Pressemitteilungen

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sind schockiert über den Selbstmordanschlag in Istanbul.

"Offenbar hat sich der SPD-Vorsitzende Gabriel vorgenommen, dieses Jahr in einen Wettstreit mit Horst Seehofer und Frauke Petry einzutreten, wer es schafft, das gesellschaftliche Klima am meisten zu vergiften. Dass der Vizekanzler den Anschein erweckt, dass der Strafvollzug im Folterstaat Syrien für irgendjemanden angemessen wäre, ist einfach nur abstoßend", erklärt Jan Korte.

Nach dem Scheitern sämtlicher politischer Projekte der CSU, von der Maut bis zum Betreuungsgeld, setzt sie jetzt alles auf die populistische Karte. Ihre Schwesterpartei CDU sowie der Koalitionspartner SPD tun gut daran, die europa- und verfassungsfeindlichen Entwicklungen der CSU genau zu beobachten. Für ihre Regierungskoalition sollten Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel feste Untergrenzen für demokratisches Verantwortungsbewusstsein sowie für Verfassungs- und Europatreue festlegen.

Die Bundesregierung muss sich bei ihren Warnungen vor den rechtsextremen Flüchtlingsfeinden und ihren rechtspopulistischen Stichwortgebern zuerst an die eigene Nase fassen. Die verbalen Brandstifter sitzen nicht nur in AfD oder NPD, sondern auch in CDU und CSU. Statt über verfassungswidrige Obergrenzen zu schwafeln, nach einem bayerischen Grenzschutz zu rufen und das Asylrecht zu entkernen, müssen CDU/CSU und SPD endlich Länder und Kommunen in die Lage versetzen, die Integrationsaufgaben wahrzunehmen.

„In der Debatte um das mündliche Verfahren für syrische Flüchtlinge stellen sich einige Verantwortungsträger, von Polizeigewerkschaftsseite bis hin zu den Regierungsparteien, bewusst dumm“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung, über die Einzelfallprüfung im Asylverfahren Nutzer falscher Identitäten zu identifizieren.

Zu den jüngsten Prüfungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) bezüglich der BND-eigenen Fernmeldeaufklärung erklärt sich André Hahn, Vorsitzender des PKGr.

„Drei Monate nach Bekanntwerden des VW-Skandals hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz nicht eine einzige konkrete Maßnahme zur wirkungsvollen Verbesserung der Rechte geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher benannt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Caren Lay, anlässlich des heutigen Gesprächs im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit Vertretern von VW und der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem VW-Skandal. Lay weiter:

„Die bisherigen Versuche, die Preise von neuen Arzneimitteln auf ein erträgliches Maß zu senken, sind gescheitert. Sie haben nicht nur ihr Ziel der Ausgabenreduktion verfehlt, sondern auch die Erpressbarkeit des Solidarsystems durch die Industrie bei Innovationen nicht verringert“, kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, zum Arzneimittelreport 2015 der Barmer GEK. Vogler weiter:

Zur Aussage der Angeklagten Zschäpe im Münchener NSU-Prozess merkt Petra Pau, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss, an:

„Mit der Übernahme der Deutsche Wohnen wird vonovia vom Immobilienriesen zum Giganten mit einer halben Million Wohnungen. Zu viel Marktmacht für ein Wohnungsunternehmen treibt die Mieten noch weiter nach oben und schadet den Mieterinnen und Mietern“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Kartellamts-Genehmigung zur angestrebten Übernahme der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen durch den vonovia-Konzern. Lay weiter: