"Die Bilanz der Umsetzung der Koalitionsversprechen im Bereich Kultur und Medien fällt ein Jahr vor Ende der Wahlperiode in weiten Teilen düster aus: Das Kompetenzzentrum für digitale Kultur ist vergessen, die Förderung des Datenraums Kultur läuft 2025 aus, E-Lending stagniert und das dringend benötigte Demokratiefördergesetz lässt die FDP im parlamentarischen Treibsand versinken. Auch bei den Vorhaben zur Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern blieb vieles Stückwerk oder gleich ganz liegen. Viel gewonnen hat die Kultur in Deutschland mit der rückwärtsgewandten Ampel in der Legislatur jedenfalls definitiv nicht", erklärt Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur kulturpolitischen Bilanz der Ampel.
Foto: Uwe Steinert"Das ist wirklich nur noch beschämend", kommentiert Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zu Armut unter Studierenden.
"In Deutschland sterben jährlich wegen unsachgemäßer oder falscher Medikation mehr Menschen als im Straßenverkehr. Die geplante Apothekenreform wird dieses Gesundheitsrisiko weiter verschärfen. Die Linke fordert das Gesundheitsministerium dazu auf, die durch die Verschiebung gewonnene Zeit zu nutzen, um die geplante Apothekenreform grundsätzlich zu überarbeiten und an die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen und der Apothekerinnen und Apotheker anzupassen", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, von deren Tagesordnung das Apothekenreformgesetz erneut gestrichen wurde.
Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe DIE LINKE im Bundestag, zur Erklärung von Janine Wissler und Martin Schirdewan, im Oktober nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren.
"Die heute von der DIHK veröffentlichten Zahlen zeigen: Die Anzahl der nicht besetzten Ausbildungsplätze erreicht einen neuen Rekord", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag.
"Die Schwäche der deutschen Wirtschaft ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Die Arbeitslosigkeit ist auf offizielle sechs Prozent gestiegen - mehr als 3,5 Millionen Menschen stehen ohne Job da. Auch andere Warnsignale blinken tiefrot: Die Kurzarbeit steigt um die Hälfte auf 211.000 Betroffene im Vergleich zum Vorjahr, die gemeldeten Arbeitsstellen sinken stark, die Zeitarbeit baut deutlich Personal ab. Das alles zeigt: Die Unternehmen bereiten sich auf wirtschaftlich schwere Zeiten vor", kommentiert Susanne Ferschl, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, mit Blick auf den Juli-Bericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Die komplette Streichung der Förderung der internationalen Produktionshäuser und die drastischen Kürzungen bei den Bundeskulturfonds sind eine Katastrophe und nicht hinnehmbar. Die Ampel-Pläne stehen im krassen Widerspruch zu den vielen Sonntagsreden von Claudia Roth und den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Statt einer Stärkung dieses ‚Bündnisses als Innovationsmotor in den Darstellenden Künsten‘ wird die Freie Szene kaputtgekloppt. Dass jetzt die freien darstellenden Künste und Kulturprojekte den unverantwortlichen Sparkurs der Rückschrittskoalition, die außer beim Militär höchstens Stillstand liefert, ausbaden sollen, ist skandalös“, erklärt Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zum Bundeskulturhaushalt.
„Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportstättensanierung nicht endlich voranbringen, werden wir uns nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, eine Bewerbung Deutschlands für die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Sommerspielen im Jahr 2040 zu unterstützen.
"Deutschland darf kein Land der Nichtschwimmer werden. Deshalb fordert Die Linke in einem Antrag (Drucksache 20/12106), ein Bundessanierungsprogramm ‚SOS-Seepferdchen‘ aufzulegen. Dabei geht es um den Abbau des Sanierungsstaus bei den Schwimmbädern, besseren Schwimmunterricht, damit alle Kinder zum Ende der Grundschule sicher schwimmen können, kostenlosen Eintritt für alle Kinder in Schwimmbäder und unentgeltliche Nutzung von Schwimmbädern für Sportvereine, Schulen und Hochschulen", erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke.
„Die Ampel-Koalition legt einen völlig uninspirierten Haushalt vor, der keinerlei Gestaltungswillen in den wichtigen Zukunftsfragen erkennen lässt: Für Kinder und Familien gibt es bei Kindergeld und Kinderzuschlag nicht einmal einen Inflationsausgleich – an der Tatsache, dass fast ein Viertel der Kinder in Deutschland arm sind, wird sich somit absolut nichts ändern“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025.