„Wir begrüßen das BGH-Urteil. Es ist ein erster Schritt, um die Rechte von Anlegern zu verbessern”, kommentiert Caren Lay, die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftungsverpflichtung des US-Brokerhauses Pershing. Lay weiter:

Gregor Gysi informierte sich über die Lage in Kolumbien vor den Wahlen, bei denen nach ersten Umfragen der Kandidat von Polo Democratico auf Platz 2 liegt und somit Aussichten hat, an der Stichwahl gegen den konservativen Kandidaten teilzunehmen. Es wurde eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Polo Democratico und der Partei Die Linke vereinbart.In Venezuela besuchte Gregor Gysi ein Event mit Staatspräsident Hugo Chavez. Bei Gesprächen mit mehreren Ministern und Vizeministern sowie Abgeordneten des Parlaments ging es um Fragen der „bolivarianischen Revolution“, neue Formen der Partizipation und Bürgerbeteiligung sowie Ideen zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts.
"Die Kultusminister rühmen sich ihrer Dialogbereitschaft mit den Studierenden. Aber sie handeln nach der Devise 'Zuhören und ignorieren'", kommentiert Nicole Gohlke die Ergebnisse der 329. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz. Alle sozialen Forderungen der Studierenden, etwa nach der Abschaffung von Studiengebühren, würden von der Kultusministerkonferenz beharrlich ignoriert.
"Die Kultusminister wollen die Mehrzahl der Studierenden in drei Jahren durch das Studium knüppeln. Der Bachelor wird zum aufgezwungenen Studienabbruch", erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, zur Bologna-Konferenz von Hochschulrektoren- und Kultusministern und fordert, jeder Studierende müsse das Recht auf ein Masterstudium bekommen. Gohlke weiter:
Im Rahmen seiner Lateinamerika-Reise besuchte Gregor Gysi Bolivien und Ecuador. In Bolivien traf er unter anderen mit dem Vizepräsidenten Garcia Linera, dem Präfekten der Provinz Cochabamba, Ledezma Cornejo, Vertretern der regierenden linken Bewegung MAS, indigener Bewegungen und der Opposition sowie dem Unternehmerverband zusammen.
„Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben heute im Bundestag der Opfer von Kundus gedacht“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Gesine Lötzsch zu der Aktion im Plenum in der Debatte über die Aufstockung und Erweiterung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr. „Wir lehnen den Krieg in Afghanistan ab. Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr zurückgezogen werden.“ Der stellvertretende Vorsitzende Jan van Aken: „Krieg ist nichts Abstraktes, sondern bedeutet tagtägliches Sterben. Hinter jedem Toten steht ein Schicksal, ein Gesicht, ein Name. Alle Abgeordneten, die heute dem Krieg zugestimmt haben, müssen wissen: Sie haben heute über Leben und Tod abgestimmt.“
"Das freiwillige Infoblatt für Finanzprodukte ist eine halbherzige PR-Aktion. Bundesverbraucherministerin Aigner und die Regierungskoalition verbergen damit ihre Unfähigkeit, Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten wirkungsvoll zu schützen", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den Plänen Aigners, nach denen die Banken ein Produktinformationsblatt über Risiken und Kosten von Geldanlagen erstellen sollen. Lay weiter:
Auf seiner Lateinamerikareise traf sich Gregor Gysi in El Salvador unter anderem mit Außenminister Martinez Bonilla, mit Parlamentspräsident Cruz Zepeda und dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, Schafik Handal Vega Silva, der gleichzeitig führendes Mitglied der regierenden FMLN ist.Bei den Gesprächen ging es um das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und sechs Staaten Mittelamerikas. Dabei unterstrich Gregor Gysi, dass ein diesbezügliches Abkommen den mittelamerikanischen Staaten nutzen und der EU nicht schaden dürfe. Ein Nutzen der EU zum Nachteil der mittelamerikanischen Länder müsse ausgeschlossen werden.
„Mit ihrem Ja zu weiteren Kampftruppen für Afghanistan bleibt die SPD Kriegspartei“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Meldung aus der SPD, dass nur etwa zwei Dutzend der insgesamt 146 SPD-Abgeordneten gegen eine Aufstockung der deutschen Truppen stimmen werden. Van Aken weiter:
„Die `neue` Strategie der NATO in Afghanistan ist nicht neu - sie ist nicht einmal eine Strategie“, kommentiert Jan van Aken die jüngste Offensive der NATO-Truppen in der afghanischen Provinz Helmand. „12 tote Zivilisten am ersten Tag sind kein Unfall, sie sind die Normalität des Krieges in Afghanistan und es wird weitere Todesopfer geben. Als Folge werden sich noch mehr Afghanen den Taliban anschließen und der Krieg wird weiter eskalieren.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: