Foto: Uwe Steinert"Die Bundesregierung muss die Talfahrt des Rentenniveaus sofort stoppen", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Rentenversicherungsbericht 2015, der heute im Kabinett behandelt wird.
„Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz und die meisten Landesämter seit März 2014 der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der LINKEN eingestellt haben, wurde das nun auch in Bayern nachvollzogen und die entsprechenden Akten gelöscht. Damit ist der unwürdige Zustand beendet, dass Abgeordnete einer demokratischen Partei vom Verfassungsschutz kontrolliert, beobachtet und überwacht werden“, erklärt Gregor Gysi zu einem Schreiben des bayerischen Innenministers an MdB Nicole Gohlke, in dem dieser die Einstellung der Beobachtung und die Vernichtung der Akten bestätigt hat. Der langjährige Fraktionsvorsitzende hatte zuvor alle Landesämter um Auskunft über den Umgang mit dem Urteil des Verfassungsgerichts gebeten. Gysi weiter:
„Demokratie und Freiheit können in einer Atmosphäre der Angst nicht gelebt werden. Die Bundesregierung muss alles tun, den Menschen die Ängste zu nehmen und nicht zu weiterer Beunruhigung beizutragen. So richtig es war, das Länderspiel abzusagen, wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob die Sicherheit der Menschen gewährleistet werden kann, so verunsichernd und kontraproduktiv war die anschließende Kommunikation durch Bundes- und Landesinnenminister“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Ereignissen in Hannover. Bartsch weiter:
„Kanzlerin Merkel hat am Samstag noch angekündigt, gegen die Terroristen zu kämpfen und demokratische Werte zu verteidigen. In ihrer Partei möchte man lieber kapitulieren: Nichts anderes ist es, wenn die Union aus Angst vor dem Terror Freiheiten aufgeben, Grundrechte beschränken und sogar das Grundgesetz antasten will. Dass innere und äußere Sicherheit nicht eins sind, ist eine Lehre aus der Nazi-Barbarei, die auch angesichts der Terroranschläge nicht ignoriert werden darf“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Vorschlägen von Seiten der Union, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Korte weiter:
"Das ist lediglich ein erster Schritt auf dem Weg in die Aufklärung des tatsächlichen Ausmaßes der Rechtsverstöße durch BND und NSA", sagt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, den Obleuten im NSA-Untersuchungsausschuss im sogenannten Treptow-Verfahren Einblick in die Liste der strittigen BND-Selektoren zu gewähren.
"Ist es eigentlich von Markus Söder (CSU) zu viel verlangt, angesichts des Horrors, der Trauer und der Fassungslosigkeit wenigstens einen Tag mal den Rand zu halten? Das fragt Jan Korte, Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag. Korte weiter:
Zu den Terroranschlägen in Paris erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
"Von selbst wird sich die Rentenlücke zwischen Ost und West nicht schließen. 93,5 Prozent Rentenniveau Ost sind immer noch 6,5 Prozentpunkte zu wenig. Die Bundesregierung will und kann offensichtlich ihr Versprechen nicht halten, bis 2020 für gleiche Renten in Ost und West zu sorgen.
“Eine umfassende Geheimdienstreform und deutlich wirksamere parlamentarische Kontrolle sind überfällig – hier scheinen sich angesichts der täglich neuen Enthüllungen – vor allem beim BND – endlich alle Bundestagsfraktionen einig zu sein. DIE LINKE hat bereits gestern ihre Vorschläge für einen Gesetzentwurf sowie einem Antrag in den Bundestag eingebracht, während es von der Koalition bisher nur halbherzige Ankündigungen gibt“, so André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremium für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einigung von Union und SPD auf eine BND-Reform, die die Einsetzung eines ständigen Geheimdienstbeauftragten vorsieht. Hahn weiter:
„Im Kern geht es bei dem Skandal der langjährigen illegalen Überwachungspraxis von BND und NSA um eine einzige Frage: Wer kontrolliert den BND und wer bestimmt dessen Aufgabenprofil, Ziele und rechtlichen Rahmen? Der BND-Skandal ist längst ein Skandal des Bundeskanzleramts und von Geheimdienstkoordinator Peter Altmaier geworden. Wir müssen inzwischen davon ausgehen, dass die zuletzt bekannt gewordenen illegale Überwachung des deutschen Diplomaten Hansjörg Haber nur die Spitze des Eisbergs ist“, sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu aktuellen Erkenntnissen über die BND-Spionage. Renner weiter: