Pressemitteilungen

Auch vier Jahre danach gibt es zur NSU-Mord- und Anschlagsserie mehr Frage-, als Ausrufezeichen. Von bedingungsloser Aufklärung, wie Angela Merkel es den Betroffenen versprach, kann keine Rede sein. Das NSU-Kern-Trio und ihr Umfeld wurden Anfang der 1990er Jahre in einer rassistischen Pogromstimmung sozialisiert und radikalisiert. Die offizielle Politik reagierte im Sinne der Täter und schleifte das Asylrecht weitgehend. Aktuelle Parallelen sind unübersehbar und kreuzgefährlich für Menschenrechte und Demokratie.“

"Die Mietpreisbremse entpuppt sich immer mehr als Schildbürgerstreich. Wie erwartet haben die wenigsten Mieterinnen und Mieter einen Vorteil durch die Mietpreisbremse. Hier muss schnell nachgebessert werden", erklärt Caren Lay.

"Die Ermittlungen gegen den DFB und die damit verbundenen Durchsuchungen sind eine logische Konsequenz aus dem offenkundig fehlenden Aufklärungswillen der DFB-Spitze", erklärt André Hahn.

"Die ausufernde Befristungspraxis bei Arbeitsverhältnissen in der Wissenschaft muss endlich ein Ende haben", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute beginnende Aktionswoche der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) "Traumjob Wissenschaft", die DIE LINKE unterstützt.

"Die Forderung des CDU-Wirtschaftsrates nach der Rente erst ab 70 ist komplett fern jeglicher Lebensrealität. Kita-Beschäftigte, Krankenschwestern und Maurer können nicht bis 70 arbeiten. Deshalb sagt DIE LINKE: Nach 40 Jahren harter Arbeit muss man auch ab 60 ohne Abschläge in Rente gehen können. Die Rente erst ab 67 gehört abgeschafft", erklärt Matthias W. Birkwald.

"Wer Transitlager für Flüchtlinge errichtet, wird auch einen Grenzzaun bauen müssen. Im 25. Jahr der Einheit soll 'Grenzen überwinden' nach dem Willen der Union wieder zur Herausforderung werden. Die Symbolpolitik zugunsten des rechten Randes der Gesellschaft bringt niemanden weiter: Weder die Kommunen oder die Geflüchteten, noch die Bevölkerung Europas, die eine der größten mit der EU verbundenen Freiheiten aufgeben soll, damit Horst Seehofer aufhört zu jammern", erklärt Jan Korte.

"Die Koalition muss schleunigst ihre haushalterischen Spielchen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage beenden. Wer die Aufnahme neuer Schulden mit der Integration der Flüchtlinge begründet und dabei auch noch wahltaktisch argumentiert, leitet Wasser auf die Mühlen der Volksverhetzer von AfD, Pegida und Co.", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.

"Das Girokonto für alle kommt. Damit setzt die Bundesregierung eine langjährige Forderung der LINKEN endlich um. Damit auch wirklich alle Bürgerinnen und Bürger dieses Konto in Anspruch nehmen können, muss es kostenlos und ohne versteckte Gebühren angeboten werden", erklärt Caren Lay mit Blick auf den Entwurf zum Zahlungskontengesetz, der heute im Bundeskabinett behandelt wird.

"Die Unterfinanzierung der Hochschulen erreicht mal wieder einen traurigen Höhepunkt", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE).

Der NSA-Untersuchungsausschuss muss auch die Selektorenlisten des BND selbst einsehen können. Daher müssen diese Listen sofort an den Ausschuss übergeben werden. Der Ausschuss ist das geeignete Gremium um festzustellen, welche Bedeutung die BND-eigenen Selektorenlisten in der umstrittenen Zusammenarbeit zwischen NSA und BND haben. Das jetzige Geheimverfahren widerspricht völlig dem Gedanken von Aufklärung und Transparenz.