Pressemitteilungen

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.

Es ist gut, dass jetzt auch die Bundesregierung die Bereitschaft erklärt hat, Gespräche mit Aufständischen oder so genannten gemäßigten Taliban in Afghanistan zu führen. Jetzt muss sie ihren Worten auch Taten folgen lassen und so bald als möglich Waffenstillstandsverhandlungen unterstützen.

"Es ist höchste Zeit, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten grundlegend zu verbessern. Die Zustände dort sind unverändert skandalös, obwohl Sparerinnen und Sparer bereits viel Geld durch falsche Beratung verloren haben und trotz der Pleite der Lehman-Bank vor über einem Jahr", stellt Caren Lay fest und kritisiert: "Trotzdem rührt Verbraucherministerin Ilse Aigner das Kernproblem nicht an: Solange Bankberater Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten, kann und wird es keine kundenorientierte Beratung geben."

"Wer sich vom Bildungsgipfel konkrete Fortschritte in der Bildungspolitik erhofft hatte, wurde bitter enttäuscht", sagt Agnes Alpers. Für Nicole Gohlke ist deshalb klar: "Die Fortsetzung der breiten Bildungsproteste ist notwendig und findet die Unterstützung der LINKEN."

"Dass Strom immer teurer wird, ist die Folge fehlender Marktkontrolle", sagt Caren Lay, nachdem Verbraucherportale auf stark wachsende Strompreise verwiesen haben. "Hauptursache für diese 'Abzocke per Steckdose' ist die der spekulative Stromhandel."

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben offensichtlich nicht vor, die Bildungsmisere in Deutschland zu bekämpfen. Stattdessen wird der Bildungsgipfel zu einem Kuhhandel um die Zustimmung der Länder zu Steuersenkungen, durch welche die Bildung noch größeren Sparzwängen unterliegen wird

"Beim Bildungsgipfel geht es der Bundesregierung überhaupt nicht um Bildung, sondern lediglich um die Zustimmung der Länder zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz", kommentiert Nicole Gohlke die Ankündigungen der Bundesregierung, rund 7,4 Milliarden Euro der Bildungsausgaben von Ländern und Kommunen zu übernehmen.

"Im zweiten Jahr der Finanzkrise ist es höchste Zeit, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten zu verbessern. Endlich hat auch Verbraucherministerin Ilse Aigner eingesehen, dass freiwillige Zugeständnisse der Banken nicht weiter helfen. Jetzt muss sie ihr Initiativrecht gegenüber den anderen Ministerien wahrnehmen und für eine gesetzliche Regelung zum finanziellen Verbraucherschutz sorgen. Leider greifen Aigners Pläne inhaltlich viel zu kurz", so Caren Lay anlässlich der heutigen Ankündigungen der Verbraucherministerin.

"Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich", sagt Jan van Aken und fordert eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Bomenangriffen von Kundus.

"Der Bombenabwurf von Kundus sollte gezielt Menschen töten und war damit illegal. Er verstößt gegen das Völkerrecht, gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates und gegen das Mandat des Bundestages", erklärt Jan van Aken zu Zeitungsbereichten über den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff vom 4. September. Van Aken: "Wenn die Berichte stimmen, hat das Kanzleramt heimlich eine Eskalation des Krieges beschlossen."