Foto: Uwe Steinert„Dispozinsen von bis zu 17 Prozent sind unverschämt und für Verbraucherinnen und Verbraucher untragbar. Die Bundesregierung muss diese Abzocke beenden und die Zinsen deckeln“, so Caren Lay anlässlich einer Studie der Stiftung Warentest, die Zinssätze von über 1.000 Banken und Sparkassen untersucht hat. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Leider wird die Bildung von der Bundesregierung weiterhin stiefmütterlich behandelt. Während der Atomwirtschaft Milliardengeschenke gemacht werden, muss wegen 360 Millionen Euro für die BAföG-Erhöhung der Vermittlungsausschuss angerufen werden", so Nicole Gohlke anlässlich der heutigen Tagung des Vermittlungsausschusses, in der es um die Übernahme der Kosten für die BAföG-Erhöhung geht.
„Der Schutz der Verbraucher muss endlich in der Finanzaufsicht verankert werden. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde, die die Finanzmärkte verbraucherorientiert überwacht“, so Caren Lay, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestags der Lehman-Bank-Pleite am kommenden Mittwoch.
Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hat die Bundesregierung um sofortige Auskunft darüber gebeten, mit welchen finanziellen Konditionen und Zusagen das Ausscheiden von Thilo Sarrazin als Vorstandsmitglied der Bundesbank verbunden ist.
„Die HRE erweist sich als Fass ohne Boden. Inzwischen hat sie über 140 Milliarden Euro an Staatsgarantien und Bürgschaften verschlungen. Das ist fast ein halber Bundeshaushalt“, erklärt Dietmar Bartsch zu den neuerlichen Plänen, 40 Milliarden Euro dieser Bank zur Verfügung zu stellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Deal der Bundesregierung mit den Atom-Oligarchen ist ein Anschlag auf die Demokratie“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu den bisher geheim gehaltenen Absprachen. „Die Energiekonzerne wie zuvor die Großbanken und nun auch die Pharma- und PKV-Lobby diktieren der Politik nicht nur die Bedingungen, sondern die Öffentlichkeit wird über diese Deals auch noch gezielt im Unklaren gelassen. Die Regierung Merkel/Westerwelle hat die Bundesrepublik endgültig zu einer Lobbykratie gemacht. Das ist nicht hinnehmbar, das ist wider das Grundgesetz und entmachtet den Bundestag gegenüber den Lobbyisten. Wenn dem jetzt nicht ein Stoppzeichen gesetzt wird, geht das Land den Bach runter.“ Gysi weiter:
"Statt das Stipendienprogramm aufzustocken, sollte die Bundesregierung die gefährdete BAföG-Erhöhung sichern und ausweiten", kommentiert Nicole Gohlke den Kabinettsbeschluss, zum Sommersemester 2011 das neue Stipendienprogramm einzuführen.
„Das Sparpaket der Bundesregierung ist unsozial, ungerecht und unsolide. Es vertieft die soziale Spaltung des Landes“, erklärt Dietmar Bartsch zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011.
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat entschieden. Das Wahlgesetz ist in Teilen nicht mit der Landesverfassung vereinbar und muss neu gestaltet werden. Es muss bis spätestens 2012 vorgezogene Landtagswahlen geben.In den meisten Zeitungen wird der Eindruck erweckt, dies sei ein Erfolg der Opposition. Das ist falsch.
„Seit 1945 explodierte fast jede Woche eine Atombombe. Auch Atomtests töten: Verseuchte Atolle im Südpazifik, radioaktive Steppen in Kasachstan - Atomtests der letzten 50 Jahre haben eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Der Atomteststopp-Vertrag muss endlich in Kraft treten“, fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des internationalen Tags gegen Atombombentests am 29. August. Van Aken weiter: