Pressemitteilungen

"Das Nationale Stipendienprogramm ist nicht zu retten. Die Forderungen der FDP nach einer Aufstockung verstehe ich als aktive Trauerarbeit", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und fordert stattdessen eine deutliche Aufstockung des BAföG. Die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Ulrike Flach, hatte in der WAZ gefordert, Geld für mindestens 10.000 statt wie bisher geplant für 6.000 Studierende bereitzustellen.

„Die angekündigten Preiserhöhungen bedeuten eine erneute Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das kann so nicht weiter gehen. Faire Energiepreise können nur durch eine funktionierende Preisaufsicht und Sozialtarife garantiert werden“, so Caren Lay anlässlich der Ankündigung von Gaspreiserhöhungen von bis zu 19 Prozent mit Beginn der Heizsaison ab Oktober. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Gregor Gysi ist tief erschüttert über den Tod von Christoph Schlingensief.

„Aigners zimperliches Agieren gegenüber den Banken kostet Verbraucherinnen und Verbraucher Woche für Woche Unsummen beim Geldabheben. Das kann unmöglich noch über ein Jahr so weiter gehen“, so Caren Lay anlässlich der Ankündigungen von Verbraucherministerin Aigner (CSU), frühestens Mitte 2011, wenn überhaupt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Verteidigungsminister zu Guttenbergs Pläne für die Bundeswehr zielen in eine gefährliche Richtung“, kommentiert Jan van Aken die Reformpläne des Verteidigungsministers zu Guttenberg, die Wehrpflicht auszusetzen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es hat eine große Bedeutung, dass heute eine internationale Untersuchung hinsichtlich der Gaza-Hilfsflotte beginnt. Für alle Staaten muss endlich klar sein, dass der Angriff auf Schiffe in internationalen Gewässern nicht nur völkerrechtswidrig ist, sondern nicht mehr hingenommen wird und für den Verursacher negative Konsequenzen hat. Wenn dabei auch noch Menschen getötet werden, ist das Maß überschritten“, so Gregor Gysi anlässlich der Einsetzung der UN-Kommission zur Untersuchung der Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte durch Israel. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es wäre das Minimum, die Verschiebung des Renteneintrittsalters für zehn Jahre bis zum Jahr 2022 auszusetzen. In dieser Zeit muss darum gestritten werden, sie gänzlich zu streichen", erklärt Gregor Gysi zur Diskussion über die Rente mit 67 und die SPD-Forderung nach einem Moratorium.

„Das neue Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erweist sich als Flop. Es schließt gerade jene Menschen aus, die es am dringendsten benötigen. Die Bundesregierung hat dazu nichts als Appelle und Abwarten auf Lager“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage, inwieweit der Bundesregierung bekannt ist, dass viele Kreditinstitute erhebliche Gebühren für P-Konten verlangen. Lay weiter:

„Den 57.000 Verbraucherbeschwerden seit August 2009 stehen nur elf Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung gegenüber. Wegen der schwierigen Rechts- und Beweislage sind Verfahren gegen unseriöse Anbieter komplex und langwierig. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss daher viel früher ansetzen“, erklärt Caren Lay anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Effektivität behördlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Rufnummernmissbrauch und unlauterer Telefonwerbung (Drs.17/2599). Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Risiken von Finanzprodukten müssen für Anleger endlich transparent und vergleichbar werden“, so Harald Koch, Mitglied im Finanzausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Studie der Zeitschrift Finanztest zur Anlageberatung der Banken, die noch schlechtere Noten als bei der letzten Untersuchung ergeben hat.