Pressemitteilungen

„Das Eigenlob der HRK ist gänzlich unangebracht. Die Studiengänge sind mitnichten auf eine international verständliche Struktur umgestellt worden. Im Gegenteil: Die Bachelor- und Masterstudiengänge werden auch in Zukunft nicht funktionieren“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Gohlke weiter:

„Die Studierenden brauchen jetzt Verbesserungen und nicht am Sankt Nimmerleinstag“, so Nicole Gohlke zum Vorwurf der Hochschulrektorenpräsidentin Wintermantel, die Studierenden seien furchtbar ungeduldig. Anlässlich der Hochschulrektorenkonferenz in Leipzig erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Das Konzept des Bildungssparens nützt vor allem einkommensstarken und vermögenden Familien und verschärft damit soziale Ungleichheit. Frau Schavan sollte sich deshalb erstmal um eine BAföG-Reform kümmern, die den Namen auch verdient. Außerdem steht noch immer die Abschaffung der Studiengebühren auf der Agenda. Das würde die Studierenden sofort entlasten und mehr Studienanfänger auch aus sozial schwächeren Schichten an die Unis bringen.

Oskar Lafontaine hat die am Donnerstag durchgeführte Operation gut überstanden. Der Eingriff verlief erfolgreich. Ihm geht es den Umständen entsprechend gut. Der Heilungs- und Genesungsprozess entspricht den Erwartungen der behandelnden Ärzte.

„Die Proteste der letzten Tage und Wochen haben Wirkung gezeigt“, so Nicole Gohlke anlässlich der Ankündigung aus dem Bildungsministerium, das BAföG ab 1. Oktober 2010 zu erhöhen. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Verschiebung der angekündigten BAföG-Erhöhung in die ferne Zukunft ist ein Affront gegenüber den Protestierenden. Sie ist angesichts der breiten Zustimmung aus den Ländern auch nicht vermittelbar“, so Nicole Gohlke anlässlich neuer Informationen aus dem Bundesbildungsministerium, Schavan plane für 2010 keine Erhöhung des BAföG. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Regierung Merkel-Westerwelle hat mit ihrer Gruppentherapie in Meseberg den inneren Zusammenhalt der Koalition über das Wohl des Landes und der Menschen gestellt“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. „Während Zehntausende Studierende und Schülerinnen und Schüler für mehr Geld für eine bessere Bildung demonstrieren, kittet die Koalition ihre Risse mit neuerlichen unhaltbaren Steuersenkungsversprechen und unsozialen Steuertarifphantastereien. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Protestierenden. Merkel und Westerwelle vergehen sich mit ihrer Quadratur des Kreises aus Steuersenkungen und Schuldenbremse an den Zukunftschancen von Millionen und vertiefen die soziale Spaltung des Landes. Die nächste Bildungsdemo sollte zum Kanzleramt führen.“ Gysi weiter:

„Die Erhöhung ist längst überfällig. Das BAföG muss endlich an die realen Lebenshaltungskosten der Studierenden angepasst werden. Solange in einigen Bundesländern immer noch Studiengebühren erhoben werden, kann es sich dabei aber nur um einen ersten Schritt handeln“, so Nicole Gohlke zur Ankündigung von Bildungsministerin Schavan, das BAföG zu erhöhen. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die heutigen Demonstrationen in über 50 Städten beweisen eindrucksvoll, dass die Schüler und Studierenden nicht bereit sind, diese Bildungspolitik hinzunehmen“, so Nicole Gohlke zu den Demonstrationen und Aktionen im Rahmen des Bildungsstreiks, bei denen heute erneut an die 100.000 Schüler und Studierende für tiefgreifende Reformen und Ausfinanzierung der Bildung auf die Straße gegangen sind. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit über zwanzig besetzten Hörsälen im Rücken wächst der Druck auf die Politik, endlich etwas zu ändern im deutschen Bildungssystem. Bundesbildungsministerin Schavan, die Landesregierungen und die Hochschulleitungen - alle bekunden großes Verständnis für die Unzufriedenheit der Studenten. Doch niemand will die Verantwortung übernehmen. Mit folgenlosen Sympathiebekundungen werden sich die protestierenden Schüler und Studierenden aber nicht länger abspeisen lassen“, so Nicole Gohlke zu den Hörsaalbesetzungen an Hochschulen und der Reaktion von Bildungsministerin Schavan auf den Bildungsstreik. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: