Pressemitteilungen

Zum NATO-Jubiläumsgipfel in Baden-Baden und Straßburg erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Wenn die neue rechtsgerichtete Regierung in Israel ihrem Außenminister Lieberman folgt, führt dies zu einem Desaster im Nahen Osten. Es gäbe keine Chance fürs Völkerrecht, keinen Frieden. Die Ablehnung des Abkommens von Annapolis, die Ablehnung einer Zweistaatenlösung mit Palästina, die Ablehnung der Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien - all dies bedeutet eine Zuspitzung, eine Konfrontation herbeizuführen", neuen israelischen Außenministers. Gysi weiter:

Zum Rücktritts-Angebot von Bahnchef Mehdorn erklärt Gregor Gysi; Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Die Kanzlerin muss die unhaltbaren Zustände bei der Bahn endlich beenden und Bahnchef Mehdorn sofort entlassen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet in einem Staatsbetrieb Mitarbeiter in großem Stil ausspioniert werden. Dieser gigantische Skandal muss Konsequenzen haben.

Bodo Ramelow begrüßt die Entscheidung der Opel-Händler, sich an der Rettung der Opel-Standorte zu beteiligen. "Das ist auch eine Aufforderung an die Politik, endlich zu handeln, statt weiter auf die Zahlungsunfähigkeit von Opel zu warten oder einer Marktbereinigung durch Insolvenz das Wort zu reden. Ob allerdings die Ernennung des sattsam bekannten Job-Killers Roland Berger zum Opel-Beauftragten der Bundesregierung den Opelanern Hilfe verspricht, muss bezweifelt werden."

„In der Konsequenz aus dem unfassbaren und schrecklichen Amoklauf in Winnenden muss die Politik dafür sorgen, dass der Zugang zu Waffen deutlich restriktiver gestaltet wird als bisher“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.

„Die Politik muss sich eingestehen, dass die von ihr nach dem Amoklauf von Erfurt gezogenen Konsequenzen nicht ausreichen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, zur Debatte über Schlussfolgerungen aus dem erschütternden Ereignissen in Winnenden. „Natürlich gibt es keine hundertprozentige Sicherheit, solche Tragödien zu verhindern. Aber wir kommen nicht drum herum, das Waffenrecht deutlich restriktiver zu gestalten.

Zu Situation in Afghanistan und Äußerungen des US-Präsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

Wer wie Wolfgang Schäuble als Mitglied der Bundesregierung öffentlich eine Opel-Insolvenz in Betracht zieht, hat entweder keine Ahnung oder handelt grob fahrlässig. Die Regierung prüft derzeit die Anträge und Unterlagen, die Opel vorgelegt hat. Und wenn ein Bundesminister schon während dieser Prüfphase der Öffentlichkeit eine Lösung nach deutschem Insolvenzrecht offeriert, dann agiert er unseriös, wenn nicht sogar in der Art eines Wirtschaftskriminellen.

"Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird immer schlimmer und die große Koalition ergeht sich im Nichtstun", kritisiert Gregor Gysi die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. "Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung. Die Regierung Merkel und Steinmeier hat nicht nur keine Antworten auf die Krise, sie sucht sie nicht einmal mehr."