Foto: Uwe Steinert"Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss mehr getan werden. Die Lebensmittelkontrollbehörden und die Verbraucherzentralen müssen dringend gestärkt werden", fordert Caren Lay. Hintergrund: Der aktuelle Verbraucherschutzindex stellt der Verbraucherpolitik das schlechteste Ergebnis seit seinem Start im Jahr 2004 aus.
"Das unsoziale Stipendienprogramm ist stehend k.o.", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die ablehnende Haltung des Finanzausschusses des Bundesrates zu dem Programm. „Damit das Geld da ankommt, wo es benötigt wird, sollten die Mittel des Stipendienprogramms für eine deutlichere BAföG-Erhöhung verwendet werden.“
„Das ist eine ehrliche Bilanz der Sondierungsgespräche der SPD in NRW“, kommentiert Gregor Gysi Aussagen von Hannelore Kraft zu den Sondierungsgesprächen. Die Vorsitzende der NRW-SPD hatte erklärt: „Es ist zum Teil an uns gescheitert, was die Linkspartei angeht, an der FDP gescheitert, was die Ampel angeht, und an der CDU gescheitert, weil sie sich inhaltlich überhaupt nicht bewegt hat.“
„SPD-Chef Gabriel hat der Union zum sogenannten Sparpaket einen Pakt der Vernunft angeboten. Die SPD sei nicht an einer Blockade im Bundesrat interessiert, die mit Hilfe einer SPD-geführten Regierung in NRW möglich wäre. Eine SPD, die dieses unsoziale Paket nicht einmal stoppen will, entsozialdemokratisiert sich immer weiter", erklärt Gregor Gysi anlässlich der jüngsten Äußerungen von Sigmar Gabriel.
„Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik muss deutlich erhöht und so der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland an der Verwirklichung der 2000 von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossenen Millenniumsziele gestärkt werden“, so Dietmar Bartsch anlässlich des heute vorgestellten Entwurfs für eine Strukturreform der Technischen Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Bundesverbraucherministerin Aigner ist die Ministerin der leeren Worte geblieben. Ihr Beitrag zur Regulierung der Finanzmärkte im Interesse Verbraucherinnen und Verbraucher ist gleich Null. Und selbst beim einzigen Gesetz, für das sie zuständig ist, versagt sie“, so Caren Lay anlässlich der vom Verbraucherzentrale Bundesverband vorgestellten Bilanz zur Verbraucherpolitik der christlich-liberalen Koalition. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE teilt mit:
"Sarrazins Äußerungen sind offen rassistisch und werden immer dümmer", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neusten Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin.
„Von den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung bleibt nicht viel übrig“, erklärt Gregor Gysi zum heutigen Bildungsgipfel. "In der Praxis haben sich die Länder längst vom Ziel einer spürbaren Steigerung der Bildungsausgaben verabschiedet und setzen den Rotstift bei Schulen und Hochschulen an. Durch das weitere Aufschieben der Bildungsinvestitionen bis 2018 verkommt das Zehn-Prozent-Ziel zu einer hohlen Phrase.“
„Bundeskanzlerin Merkel knickt vor der FDP ein und bricht eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Ihre Ankündigungen, mit den Ministerpräsidenten nach Lösungen zu suchen, lösen sich nach nur einer Stunde in Schall und Rauch auf. Die Zehntausenden von Beschäftigten bei Opel und den Zulieferern, die große Hoffnungen auf sie gesetzt hatten, werden von ihr einfach im Stich gelassen", erklärt Gregor Gysi zum Ausgang der Gespräche der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Opel-Länder.