Pressemitteilungen

„Mit über zwanzig besetzten Hörsälen im Rücken wächst der Druck auf die Politik, endlich etwas zu ändern im deutschen Bildungssystem. Bundesbildungsministerin Schavan, die Landesregierungen und die Hochschulleitungen - alle bekunden großes Verständnis für die Unzufriedenheit der Studenten. Doch niemand will die Verantwortung übernehmen. Mit folgenlosen Sympathiebekundungen werden sich die protestierenden Schüler und Studierenden aber nicht länger abspeisen lassen“, so Nicole Gohlke zu den Hörsaalbesetzungen an Hochschulen und der Reaktion von Bildungsministerin Schavan auf den Bildungsstreik. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wir fordern die Hochschulleitungen auf, die Hochschulen nicht räumen zu lassen, sondern gemeinsam mit den Studierenden für eine bessere Bildung einzutreten und eine Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge einzufordern“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Hochschulbesetzungen in zahlreichen Städten in Deutschland. Gohlke weiter:

„Während Angela Merkel Märchen von der Bildungsrepublik erzählt, fällt in den Schulen der Putz von der Decke. Die jungen Menschen sind zu Recht sauer über die Bildungsmisere, die Schwarz-Rot hinterlassen hat und an der Schwarz-Gelb nichts ändern will“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigungen des bundesweiten Bildungsstreikbündnisses. Gohlke weiter:

"Die Bundesregierung hat bei Opel auf ganzer Linie versagt", kritisiert Gregor Gysi, nach der Entscheidung des Mutterkonzerns General Motors, den angeschlagenen Autobauer nicht zu verkaufen. "Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege. Wie viel ist eine solche transatlantische Partnerschaft eigentlich wert, wenn sie ausgerechnet beim Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen scheitert."

Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung. Mit dieser Koalition gewinnt das Land keine Zukunft. CDU/CSU und FDP verweigern eine gerechte Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern.Der Weg der Privatisierung sozialer Risiken wird fortgesetzt und verschärft. Entsolidarisierung wird zur Staatsräson des schwarz-gelb regierten Deutschland. Die Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Sozialversicherung wird endgültig aufgegeben.

"Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach diktiert der ARD, mit wem er diskutiert und mit wem nicht", kommentiert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim, die Ausladung von Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, durch die Redaktion der Sendung "Anne Will". "Sachkompetenz und Diskussionsfähigkeit scheinen eine untergeordnete Rolle zu spielen." Dagdelen war von der Redaktion zunächst zur übermorgen geplanten Sendung über Fragen der Integration eingeladen und dann mit dem Hinweis auf ihre Mitgliedschaft im Verein "Rote Hilfe" wieder ausgeladen worden.

„Die Grünen haben schon jetzt ihre Oppositionsrolle im Bundestag aufgegeben und wechseln zum Lager von Union und FDP“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, die Entscheidung der saarländischen Grünen, dem abgewählten CDU-Ministerpräsidenten per Jamaika-Koalition wieder ins Amt zu verhelfen. „Was in Hamburg begann, wird jetzt im Saarland fortgesetzt.“ Gysi weiter:

Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt die Angleichung der Rentenwerte Ost und West für die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vor. "Sie bleibt die Antwort schuldig, weshalb die Angleichung nicht in dieser Legislaturperiode erfolgte", stellt Gregor Gysi fest. Vor allem fehle eine wichtige Aussage, dass auch bei Angleichung der Rentenwerte eine Höherbewertung der Ost-Einkommen solange stattfinden muss, solange dort für die gleiche Arbeit weniger verdient wird.

Zur Absetzung der für morgen geplanten Wahlsendung „Berliner Runde“ im ZDF erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Afghanistan taugt nicht zu einem Wahlkampfgerede. Seit acht Jahren führt auch die Bundeswehr Krieg in Afghanistan und alle behaupten, dass dann, wenn sie ginge, die alten Zustände wieder herrschten. Demnach soll sich nichts verändert haben in den vergangenen acht Jahren.