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Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute das Einstweilige Verfügungs-Verfahren zwischen Gregor Gysi und dem ZDF endgültig beendet. Dem ZDF wurde verboten, die Birthler-Behauptung über eine angeblich Zusammenarbeit Gregor Gysis mit der Staatssicherheit bestätigend zu verbreiten.

Die Tötung von Zivilisten bei einem von der Bundeswehr angeforderten NATO-Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tankwagen ist durch nichts gerechtfertigt und unentschuldbar. Jedes zivile Opfer der Kriegführung der NATO einschließlich der Bundeswehr in Afghanistan führt zu Hass, einem weiteren Erstarken der Taliban und erhöht die Terrorismusgefahr. Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Steinmeier müssen sofort für umfassende Aufklärung sorgen und die Ergebnisse dem Parlament vorlegen.

Zum Urteil des Landgerichts Hamburg, das dem ZDF untersagt hat, den Eindruck zu erwecken, Gregor Gysi habe mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet, erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim:

„Dieter Althaus hat mit seinem Rücktritt als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU in Thüringens die Konsequenz aus der schweren Wahlniederlage der Union bei den Landtagswahlen gezogen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Gregor Gysi zum Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten von seinen Ämtern. Gysi weiter:

"Einkommen aus Ferienjobs von Schülerinnen und Schülern dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden", fordert Gregor Gysi. "DIE LINKE bringt noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf ein, der diesen Skandal beendet. Eine derartige Demotivation und Demütigung von jungen Menschen muss unverzüglich beendet werden."

"Das GM-Management tanzt der Bundesregierung auf der Nase herum und lässt die Opelaner im Regen stehen. Merkel, Steinmeier und Guttenberg haben sich auf den Poker mit dem mehrheitlich verstaatlichten US-amerikanischen Auto-Riesen eingelassen, ohne auch nur einen Trumpf in der Hand zu halten. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Abwartehaltung aufgibt", fordert Bodo Ramelow angesichts der GM-Pläne, Opel nicht freizugeben.

"Der größte Skandal ist, dass die Bundesregierung überhaut ihren Geheimdienst auf die zweitstärkste Oppositionspartei ansetzt. Die Regierung missbraucht ihre Machtposition, um eine politische Gegnerin zu diffamieren und auszuspähen. Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linksfraktion endlich einstellen", verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Jelpke weiter:

Was will der Baron? Wessen Interessen vertritt er? Da zu Guttenberg schon wieder so schwadroniert, dass eine mögliche Opel-Insolvenz wieder realistischer wird und er eine Einmischung des Staates ablehnt, vertritt er sicher weder die Interessen der betroffenen Bundesländer noch der Opelaner und schon gar nicht die der Steuerzahler.

Die Bundestagabgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden der Einladung zur Teilnahme am Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstagsgebäude nicht folgen. DIE LINKE lehnt Gelöbnisse an öffentlichen Orten entschieden ab und unterstützt die antimilitaristischen Proteste gegen diese Militärzeremonie.

Zur Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, auf die militärische Nutzung des Bombodroms zu verzichten, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: