Pressemitteilungen

„Das aktuelle Verbraucherinformationsgesetz ist nicht in der Lage, die Geheimniskrämerei in den deutschen Amtsstuben und Unternehmen zu beenden. Statt Information und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sind wertlose Standardantworten, überlange Wartezeiten und abschreckende Gebühren traurige Realität“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Lay weiter:

Der stellvertretende Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlick erklärt:

„Es ist nachvollziehbar, dass die Studierenden auf die Barrikaden gehen, erst recht, wenn man sich die Ergebnisse der neuesten Sozialerhebung ansieht“, kommentiert Nicole Gohlke die heute veröffentlichte 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW).

„Der Anspruch gestrandeter Urlauber auf Schadensersatz muss endlich geklärt werden. Die Verbesserung der Fluggastrechte duldet keinen Aufschub“, so Caren Lay anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Erstattung der durch die Vulkanasche-Wolke verursachten Folgekosten. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Ablehnung des nationalen Stipendienprogramms seitens der Abiturienten und Studierenden zeigt deutlich, dass das Projekt schon gescheitert ist, bevor es verabschiedet wurde", kommentiert Nicole Gohlke die heute veröffentlichte Allensbach-Umfrage, nach der nur 16 Prozent der studieninteressierten Abiturienten planen, sich um ein Stipendium zu bewerben, weil die meisten sich keine guten Chancen auf eine Berücksichtigung bei der Vergabe ausrechnen, obwohl 67 Prozent mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen.

"Das nationale Stipendienprogramm bekämpft die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem nicht, sondern beschenkt vielmehr vor allem diejenigen, die ohnehin privilegiert sind", so Nicole Gohlke zu den Plänen der Bundesregierung für ein nationales Stipendienprogramm.

„Die Bundesregierung verkündete heute im Verbraucher-Ausschuss des Bundestages, die Umsatzsteuer für die Rechtsberatung durch Verbraucherzentralen von 7 auf 19 Prozent erhöhen zu wollen. Das ist angesichts der zum Start der Legislatur durchgezogenen Steuergeschenke für Hoteliers nun reine Klientelpolitik im Interesse der Anwälte“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die Nachricht vom Tod deutscher Soldaten in Afghanistan hat uns bestürzt. Unsere Trauer und unser Mitgefühl gilt den toten Soldaten und ihren Angehörigen“, erklärt Jan van Aken, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Der Gipfel hat das Thema verfehlt. Nur ein sofortiger Stopp aller Atomexporte und ein schneller Ausstieg aus der Atomkraft kann diese atomare Bedrohung tatsächlich beenden. Alles andere bleibt Stückwerk“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des zweitägigen Atomgipfels, zu dem US-Präsident Barack Obama geladen hatte. „Solange noch Atomkraftwerke laufen, gelangt immer mehr Spaltmaterial in Umlauf, weshalb es keine Garantie gibt, dass atomare Substanzen nicht in die Hände von Terroristen fallen. Nur ein weltweiter Atomausstieg kann wirkliche Sicherheit bieten.“

„Heute demonstrieren Opfer und Hinterbliebene des Bombenangriffs vom 4. September dafür, endlich entschädigt zu werden“, berichtet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken.