Pressemitteilungen

Die Fraktion DIE LINKE. hat auf ihrer Klausur in Magdeburg-Ebendorf die Weichen dafür gestellt, als konsequente soziale Opposition im Bundestag politische Alternativen zur neoliberalen Politik der großen Koalition und der anderen Oppositionsfraktionen zu entwickeln.

Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises "BürgerInnenrechte und Demokratie" und Dietmar Bartsch, MdB aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, erklären: "Das Auswärtige Amt muss eine aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage und der Situation in Togo erarbeiten."

Erklärung von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: "Dieser Kampf der Hafenarbeiter und der ihnen zur Seite stehenden Seeleute findet die Unterstützung all derer, die für die Erhaltung qualifizierter und auskömmlich entlohnter Arbeit eintreten. Er findet ausdrücklich auch die Unterstützung der Fraktion "DIE LINKE."

Nach Presseberichten beabsichtigt der französische Staatspräsident Jaques Chirac eine grundlegende Reform der Finanzierung der Sozialversicherungen. Bemessungsgrundlage für die Unternehmerbeiträge sollen nicht länger die so genannten Lohnnebenkosten, sondern die gesamte Wertschöpfung der Unternehmen sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi:"In Deutschland haben wir keine Regierung, die unsere Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe aufgriffe."

Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung erklärt der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausur ein nicht ausreichendes Investitionsprogramm beschlossen. Wenn ein Zukunftsinvestitionsprogramm Wirkung zeigen soll, müsste es in jedem Jahr etwa das Volumen haben, das die Bundesregierung für vier Jahre veranschlagt."

Zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel für eine Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow: "Den richtigen Worten der Bundeskanzlerin müssen nun Taten folgen. Der Umgang mit den Gefangenen in Guantanamo und möglichen anderen geheimen Lagern steht vollkommen außerhalb des Rechts. Das ist nicht hinnehmbar."

Zum so genannten Gasstreit zwischen dem staatlichen russischen Gaskonzern Gasprom und der Ukraine erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

"Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, haben die Freilassung des früheren Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, und seiner Familie aus der Geiselhaft begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht zum Jahresausklang. Die Bundesregierung hat wie im Fall Osthoff dafür gesorgt, dass die Entführung friedlich beendet werden konnte.""

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind nunmehr in die WASG Berlin bzw. die Linkspartei.Saar eingetreten. Nachdem der Dresdner Parteitag der Linkspartei.PDS den Weg für Doppelmitgliedschaften frei gemacht hat und die WASG schon seit ihrer Gründung Doppelmitgliedschaften erlaubt, wollen die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit ihren Doppelmitgliedschaften ein klares Signal für den Prozess der Bildung einer neuen Linken in ganz Deutschland geben.

Zu einer Erklärung des WASG-Landesvorstandes Berlin, nach der der Bezirksvorstand Treptow-Köpenick erst nächste Woche über die Aufnahme von Gregor Gysi in die WASG entscheide und dieser bis dahin nicht Mitglied der WASG sei, erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hendrik Thalheim: