Pressemitteilungen

„Die syrische Armee hat die gesamte Stadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht, dabei sind mindestens 24 Zivilist:innen getötet worden. Die Angriffe der syrischen Armee auf die kurdischen Stadtteile Aleppos Şêxmeqsûd und Eşrefiyê stellen schwere Menschenrechtsverletzungen und einen gravierenden Bruch des humanitären Völkerrechts dar. Besorgniserregend ist auch, dass drei Mitarbeitende des Kurdischen Roten Halbmonds entführt worden sind“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum militärischen Vorgehen in Aleppo.

„Während das islamistische al-Sharaa-Regime kurdische Stadtteile in Aleppo angreift, Zivilist:innen massakriert und zur Flucht zwingt, reist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen nach Damaskus und normalisiert ein Gewaltregime", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Seit zwölf Tagen reagiert das iranische Regime auf landesweite Proteste mit massiver Gewalt, darunter Schüsse auf Demonstrierende, Massenverhaftungen und Folter. Besonders alarmierend ist der Hungerstreik politischer Gefangener aus Protest gegen unmenschliche Haftbedingungen", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu  den Protesten im Iran und zur Internetabschaltung durch das Regime.

„Die syrische Armee erklärt kurzerhand kurdische Viertel in Aleppo zum Sperrgebiet und beschießt die Stadt. Das ist ein alarmierendes Signal und zeigt einmal mehr die andauernden Unterdrückung durch das islamistische HTS-Regime und mit welcher Brutalität al-Sharaa und seine Handlanger gegen die Bevölkerung vorgehen. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dazu schweigt und sogar überlegt, Beziehungen zu Islamisten zu normalisieren, nur um Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen. Dieser Kurs ist zynisch“, kommentiert Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Militäroperation der syrischen Armee in Aleppo.

„Die Lage in Iran ist besorgniserregend. Das islamistische Regime tötet Oppositionelle und schlägt die Proteste brutal nieder. Als Linke stehen wir solidarisch an der Seite der Menschen, die eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation und Freiheit von der Diktatur fordern“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Protesten in Iran.

"Die Bundesregierung stärkt mit dem HTS-Regime in Syrien die Falschen. Die islamistischen Kräfte des Regimes begehen regelmäßig Massaker an der eigenen Bevölkerung. Wer also einen nachhaltigen Wiederaufbau will, darf keine Kompromisse mit den Unterdrückern eingehen, sondern muss diejenigen unterstützen, die selbst unter schwierigen Bedingungen für Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte eintreten", erklärt Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Debatte über die Syrien-Politik der Bundesregierung.

In Syrien kam es in den letzten Tagen erneut zu Angriffen auf Angehörige der Drusen. Bei den Kämpfen starben nach Medienberichten zahlreiche Menschen, Hunderte wurden verletzt, Häuser geplündert und Dörfer bombardiert. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags und religionspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Bodo Ramelow, und die Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, Cansu Özdemir, fordern ein Ende der Gewalt gegen die Drusen und besseren Schutz für die religiöse Gruppe.