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Der Sohn des Schahs ist kein glaubwürdiger Demokrat

Pressemitteilung von Cansu Özdemir,

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum bevorstehenden Berlin-Besuch des Schah-Sohns Reza Pahlavi:

"Medienberichten zufolge soll Reza Pahlavi sich mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, sowie weiteren Abgeordneten treffen. Das ist hochproblematisch. Das heutige Treffen schürt Zweifel, ob wesentliche Vertreter der deutschen Politik ernsthaftes Interesse an einer echten demokratischen Entwicklung in Iran haben, die alle ethnischen und religiösen Gruppen umfasst.

Pahlavi distanziert sich nicht vom autoritären Erbe der Schah-Diktatur und fiel in letzter Zeit zudem durch antikurdische Aussagen auf. Der Sohn des Schahs ist kein glaubwürdiger Demokrat – dessen sollten sich die in Rede stehenden Abgeordneten des Bundestags klar sein. Er steht für restaurative Machtvorstellungen statt für echte demokratische Erneuerung. Nicht umsonst propagieren monarchistische Gruppen, er sei der Anführer der Exilopposition. Die Rückkehr zu monarchischen Strukturen wäre ein Rückschritt und keine Perspektive für die Menschen in Iran. Versuche eines von außen unterstützten Regimewechsels lehnen wir ab. Die Vielfalt der geplanten Demonstrationen rund um seinen Besuch zeigt die tiefen politischen Spaltungen – auch innerhalb der iranischen Diaspora.

Klar ist: Demokratischer Wandel kann nicht von außen verordnet werden, sondern muss von den Menschen in Iran selbst getragen werden. Ihnen und den Menschen in Ostkurdistan gilt unsere Solidarität im Einsatz für Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung – auf Grundlage des Völkerrechts."