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Absetzung des CHP-Vorsitzenden: Massiver Angriff gegen die Opposition

Pressemitteilung von Cansu Özdemir,

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel in der Türkei: 

„Mit der juristisch erzwungenen Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel setzt die türkische Regierung ihren autoritären Kurs gegen die Opposition weiter fort. Die Annullierung des CHP-Parteitags von 2023 ist ein weiterer massiver Angriff gegen die Opposition und ein gezielter Versuch, demokratische Prozesse im Interesse der Regierung zu annullieren und zu verhindern. Die türkische Justiz wird immer offener zum politischen Werkzeug gemacht, um Opposition zu schwächen. Das ist nicht nur ein Angriff auf die CHP, sondern auf alle Menschen in der Türkei, die für politische Freiheit und demokratische Mitbestimmung eintreten. Die Bundesregierung muss sich für ein Ende dieses antidemokratischen Kurses der türkischen Regierung einsetzen. Die Kritik von Wadepuhl geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus.“