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„Friedrich Merz reist mit 30 CEOs nach China und es wird deutlich: Die Bundesregierung hat bis heute keinen langfristigen Plan, wie sie gute Arbeitsplätze sichern und wirtschaftliche Abhängigkeiten abbauen will. Man kann nicht mit den Chefs großer Unternehmen nach Peking fliegen, wenn unklar ist, welche gemeinsamen europäischen Regeln für Handel, Investitionen und fairen Wettbewerb gelten sollen“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz‘ China-Reise.

„Die Reise von Friedrich Merz in die Golfstaaten zeigt einmal mehr, dass er weder in der Innen- noch in der Außenpolitik den Ernst der Lage erkannt hat. Während die Menschen in der Region in großer Sorge leben, weil eine Eskalation zwischen den USA, Israel und Iran sie unmittelbar treffen würde, sucht Merz ausgerechnet in autoritären Regimen neue Partner. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die tagtäglich unter diesen Regimen leiden. Die Deals des Kanzlers verharmlosen systematische Unterdrückung und politische Gewalt. Jetzt ist zu befürchten, dass die Bundesregierung immer weniger Hürden sieht, Rüstungsgüter oder Produktionskapazitäten an Saudi-Arabien zu liefern. Das wäre eine besorgniserregende Entwicklung“, erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz in die Golfregion. 

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden:

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten über geheime Absprachen zwischen den USA und der syrischen Übergangsregierung vor der Offensive in Nordostsyrien:

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Absage der von der Linksfraktion beantragten Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur sich dramatisch zuspitzenden Lage in Nordostsyrien:

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, wonach die demokratischen Kräfte in Nordostsyrien die Kontrolle über das Al-Aqtan-Gefängnis in der Stadt al-Schaddadi verloren haben:

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorrücken syrischer Regierungstruppen in den Norden und Osten von Syrien:

„Es ist beschämend, dass Bundeskanzler Merz al-Scharaa nach Berlin einlädt – gerade angesichts der aktuellen Situation in Aleppo. Mit Blick auf den Iran ist die Bundesregierung zu Recht deutlich, zu Syrien schweigt sie. Es ist offensichtlich, dass es Merz einzig darum geht, wieder nach Syrien abschieben zu können und seine menschenfeindliche Migrationspolitik durchzusetzen“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Berlin.

„Die syrische Armee hat die gesamte Stadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht, dabei sind mindestens 24 Zivilist:innen getötet worden. Die Angriffe der syrischen Armee auf die kurdischen Stadtteile Aleppos Şêxmeqsûd und Eşrefiyê stellen schwere Menschenrechtsverletzungen und einen gravierenden Bruch des humanitären Völkerrechts dar. Besorgniserregend ist auch, dass drei Mitarbeitende des Kurdischen Roten Halbmonds entführt worden sind“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum militärischen Vorgehen in Aleppo.

„Während das islamistische al-Sharaa-Regime kurdische Stadtteile in Aleppo angreift, Zivilist:innen massakriert und zur Flucht zwingt, reist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen nach Damaskus und normalisiert ein Gewaltregime", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.