Pressemitteilungen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den infolge des Irankriegs steigenden Spritpreisen:

"Die Menschen in Deutschland sind jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung schleunigst dafür zu sorgen, dass die Energiepreise in Deutschland nicht wieder exorbitant in die Höhe schießen und die Inflation weiter anheizen. Langfristig kann das nur durch den konsequenten Ausstieg aus den Fossilen, Ausbau der Erneuerbaren und die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme gelingen. Diese Bundesregierung steuert aber aktuell in die gegenteilige Richtung. Ministerin Reiche hat offensichtlich keinen Plan, die Bevölkerung langfristig vor solchen Preis-Schocks zu schützen, und macht stattdessen der Gaslobby ein Geschenk nach dem anderen. Das wird nicht nur die Umwelt, sondern vor allem die Verbraucher:innen schmerzlich belasten", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten auf Energiepreise in Deutschland.

„Bundeskanzler Merz muss heute im Weißen Haus den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels auf Iran klipp und klar verurteilen. Auch nach drei Tagen Krieg hat die Bundesregierung es nicht geschafft, den Krieg eindeutig als völkerrechtswidrig zu benennen. Sie sollte dem spanischen Vorbild folgen und den deutschen Luftraum für US-Flugzeuge sperren, die in den Krieg verwickelt sind, und von US-Präsident Trump eine Rückkehr an den Verhandlungstisch fordern“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, vor Merz‘ Besuch im Weißen Haus.

„Meine Gedanken sind jetzt ganz besonders bei den Menschen in Iran, Israel und der ganzen Region. Israel und die USA missachten mit den Angriffen auf den Iran das Völkerrecht und riskieren damit einen Krieg, der katastrophale Folgen für die gesamte Region – allen voran die Zivilbevölkerung – haben könnte“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Angriff Israels und der USA auf Iran.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Privatinsolvenzen durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise laut Angaben des Informationsdienstleisters Crif:

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Erwartungen einer möglichen Schließung von Haushaltslöchern durch eine Mehrwertsteuererhöhung:

„Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr unter einer veränderten Weltordnung statt: Gerade jetzt ist es wichtig, Stimmen zu Wort kommen zu lassen, die auf Diplomatie, Gemeinsame Sicherheit und die Stärkung internationaler Verträge setzen. Was wir jedoch in erster Linie hören, ist: Aufrüstung“, kritisiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlicher der Münchner Sicherheitskonferenz. Pellmann weiter:

„Zuletzt von der Europäischen Nuklearen…

"Mit diesem Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung die Unternehmen praktisch von echter Barrierefreiheit frei. Damit manifestiert sie die Ausgrenzung vieler Menschen im Alltag", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, zum Kabinettsbeschluss zu neuen Regeln für Barrierefreiheit.

„Die Leistungen paralympischer Sportler:innen stehen denen der Olympiateilnehmenden in nichts nach. Dennoch finden sie in der aktuellen Aktion der Deutschen Bahn keinerlei Berücksichtigung. Inklusion darf kein Marketinginstrument sein, das je nach Aufmerksamkeit eingesetzt oder weggelassen wird. Wer Leistung honoriert, muss dies konsequent und gleichberechtigt tun“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, zur Aktions-Bahncard der Deutschen Bahn anlässlich der Olympischen Winterspiele in Italien, die an Goldmedaillen deutscher Athlet:innen gekoppelt ist und die Paralympischen Winterspiele nicht berücksichtigt.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen des Statistischen Bundesamts zu von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Deutschland: