"'Für den Osten nichts Neues', wäre eine treffende Überschrift für das, was Union und SPD im Koalitionsvertrag zu Ostdeutschland schreiben, beziehungsweise nicht schreiben", erklären Ina Latendorf, Bodo Ramelow und Sören Pellmann, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag aus Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen.
Foto: Uwe Steinert
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Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Vorsitzende der Partei Die Linke:
"Angesichts der horrenden Inflation, steigender Mieten, Lebensmittel- und Energiepreise müssen immer mehr Rentnerinnen und Rentner den Gürtel enger schnallen. Statt den wohlverdienten Lebensabend zu genießen, sind immer mehr von ihnen auf einen Hinzuverdienst angewiesen. Das ist eine Schande für dieses Land und nicht hinnehmbar", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu seiner Anfrage an die Bundesregierung, aus der hervorgeht, dass 2,3 Millionen Menschen in Deutschland nach 40 Jahren Arbeit mit einer Rente unter 1.200 Euro im Monat auskommen müssen. In Ostdeutschland betrifft das mehr als die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner.
Zum Fünfpunkteplan des Ostbeauftragten der Bundesregierung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag:
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat heute in ihrer Fraktionssitzung einstimmig Bodo Ramelow zu ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Hierzu erklären die Vorsitzenden der Fraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie Bodo Ramelow:
Bis zum 12.3.2025, also 71 Tage, arbeiten ostdeutsche Lohnarbeiter statistisch gesehen umsonst. 35 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD gibt es laut stepstone einen Lohnunterschied zwischen West und Ost von 16 Prozent. Das sind 637,50 Euro im Monat weniger in der Lohntüte. Dazu erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag:
„Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West bleiben konstant, in manchen Branchen werden sie sogar wieder größer. Es sind letztendlich immer noch die Folgen der Deindustrialisierung Ostdeutschlands.
"Das Sondierungspapier der zukünftigen Regierungskoalition zeigt deutlich, welcher Wind in diesem Land wehen soll: Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt. Konkrete Maßnahmen oder große Projekte in diesen Bereichen sucht man nahezu vergebens. Es gibt maximal ein 'Weiter-so'. Die Mehrheit der Gesellschaft kann weiter nur zusehen, wie Politik über ihre Köpfe und gegen ihre Interessen gemacht wird. Soziale Themen werden, das ist jetzt schon offensichtlich, der blinde Fleck dieser Regierung sein", erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Sondierungsergebnissen von Union und SPD.
„Seit dem Börsengang der Deutschen Post im Jahre 2000 stecken sich die Aktionäre dicke Dividenden in die Tasche, während bei Personal und Infrastruktur massiv eingespart wurde. Mittlerweile sind 80 Prozent der Post in Privatbesitz. 2024 machte die Deutsche Post 5,9 Milliarden Gewinn. Dass jetzt ausgerechnet 8.000 Stellen im Brief- und Paketgeschäft gestrichen werden sollen, wirkt wie Hohn“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, zum geplanten Stellenabbau bei der Deutschen Post.
Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, erklären zu der von Union und SPD angestrebten Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens für Infrastruktur:
Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kommissarische Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Konstituierung der Fraktion Die Linke und den ersten Beschlüssen