Pressemitteilungen

Zu aktuellen Äußerungen des Bundespräsidenten, führender Politiker der großen Koalition und der vernichtenden Einschätzung der Hartz-Reformen in einer Studie von Wirtschaftsforschungsinstituten erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Zur Aufhebung der Freisprüche im Verfahren um Millionen-Abfindungen an frühere Manager nach der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone durch den Bundesgerichtshof erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender

"Die Bundestagesfraktion DIE LINKE fordert ein Ende der EU-Militärpräsenz in Bosnien. In einem Antrag, der heute im Bundestag debattiert wird, setzt sich DIE LINKE stattdessen für die Einrichtung einer "eindeutig nicht-militärischen" internationalen Polizeimission ein (BT-Drs. 16/217)."

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Monika Knoche, und der außenpolitische Sprecher, Norman Paech, erklären:

Zur angekündigten Tätigkeit des ehemaligen Bundeskanzlers im russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortium erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE., das Arbeitslosengeld II rückwirkend zum 1. Januar 2005 anzugleichen, erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Gregor Gysi und die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin Dr. Gesine Lötzsch:

Zur Entführung der deutschen Archäologin Susanne Osthoff und ihres Fahrers im Irak erklären die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:

Die Fraktion DIE LINKE. hat in ihrer heutigen Sitzung die Kandidatinnen für die ihr nach der interfraktionellen Verständigung zugesprochenen Vorsitze im Ausschuss für Gesundheit und im Petitionsausschuss nominiert.

Die Große Koalition plant die nicht konsumtiven Ausgaben im Verteidigungshaushalt künftig als Investitionen zu werten. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow:

"Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD durch die Spitzen der beteiligten Parteien erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: "Die Koalitionsvereinbarung ist ein Dokument der Wählertäuschung und des Weiter so einer gescheiterten Politik. Die Koalition handelt entgegen aller wirtschaftlichen Logik und verstärkt den Abbau des Sozialstaates. ...""