Pressemitteilungen

Zur Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow: "Wenn schon mehr als drei Millionen Menschen heute für Hungerlöhne in Vollzeitarbeitsverhältnissen arbeiten müssen, macht das deutlich, wie notwendig es ist, hier eine Grenze einzuziehen.Von Arbeit muss man leben können.Die große Koalition kommt nicht mehr umhin, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ernsthaft in Angriff zu nehmen."

Als Ergebnis mehrerer fraktionsinterner Beratungen mit dem Abgeordneten Gert Winkelmeier über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hatte am vergangenen Dienstag eine deutliche Mehrheit der Fraktion Gert Winkelmeier empfohlen, sein Mandat niederzulegen.

Die Fraktion DIE LINKE. ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Protesten gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 11. und 14. Februar in Berlin und Strasbourg anzuschließen. In demAufruf heit es u.a.:"Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie degradiert Menschen in Europa zu Konkurrenten um jeden Preis. Neben dem Sozialabbau befördert diese Politik Nationalismus und Rechtsextremismus."

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, und der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, MdB Lothar Bisky, haben Christina Rau ihr Mitgefühl und tief empfundenes Beileid zum Tod von Johannes Rau, Bundespräsident a.D. übermittelt.

Alte und junge Antifaschistinnen und Antifaschisten sind auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. morgen bei Bundestagssitzung zum Gedenktag für die Opfer das Nationalsozialismus zu Gast.

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, widersprach dem Eindruck, der durch die Darstellung des Vorsitzenden zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums entstanden ist, die Bundesregierung sei durch den Bericht der BND-Mitarbeiter, die nach Ausbruch des Irak-Krieges in Bagdad geblieben sind, entlastet.

Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE meint: "Die Bundesregierung erwartet, mit dem Arzneimittel-Verordnungs- Wirtschaftlichkeits-Gesetz (AVWG) Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro jährlich zu erreichen. In der Anhörung des Gesundheitsausschusses rechneten Experten nur noch mit einer Milliarde Euro."

Die Vorwürfe gegen das Mitglied der Fraktion DIE LINKE., Gerd Winkelmeier, wegen Steuerhinterziehung sollen rasch und gründlich aufgeklärt werden, sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim heute in Berlin.

Zur Diskussion um die Abschaffung der KiTa-Gebühren erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: "Ich fordere daher alle Befürworterinnen und Befürworter von kostenlosen Kindertagesstätten dazu auf, sich gegen die Bolkestein-Richtlinie einzusetzen!"

Nächste Woche werden im Bundestag zwei Anträge für ein Abrissmoratorium abgestimmt. Dazu erklären Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE., und Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin: