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„Heute ist ein schwarzer Tag für die deutsche Nachkriegsgeschichte und die Demokratie. Die CDU paktiert mit Ansage für ein wahltaktisches Manöver mit Rechtsextremen. Erstmalig wurde die AfD an der Macht beteiligt. Die Demokratie ist ernsthaft in Gefahr. Gefährdet durch CDU und CSU – diese Parteien haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen, sie haben diese Mehrheiten zusammen mit der FDP gezielt gesucht“, erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, anlässlich der heutigen Geschehnisse im Bundestag.

„Der technologische Wandel darf nicht in der Weise ablaufen, dass ostdeutsche Standorte und Werke im schlechtesten Fall vor der Schließung stehen“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke, anlässlich einer neuen Studie im Auftrag der IG Metall zur „Automotive-Industrie in Ostdeutschland“, wonach 95 Prozent der Betriebe ihre aktuellen Produktionsbedingungen in den kommenden Jahren werden verändern müssen.

Zum Angriff auf Gökay Akbulut, Abgeordnete der Gruppe Die Linke im Bundestag, erklären Jan van Aken und Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, sowie Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag:

Gemeinsame Erklärung von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.

„Bildungsgerechtigkeit muss oberste Priorität werden, wir brauchen endlich eine Bildungsoffensive. Die zunehmende Privatisierung und Ökonomisierung der Bildung sind sowohl Ausdruck als auch Treiber der sozialen Spaltung. Der Staat muss gefälligst seiner Aufgabe vollumfänglich nachkommen und die Bildung als öffentliche Daseinsvorsorge nicht weiter auf Verschleiß fahren. Die Bildungsfinanzierung muss deutlich verstärkt und auf ein zukunftsfähiges Fundament gestellt werden“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zum morgigen Tag der Bildung.

„Die jahrzehntelange Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um Alleinerziehende zu entlasten“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Familienpolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum 10. Familienbericht.

„Mit ihrer Abschiebeticket-Aktion in Karlsruhe macht die AfD deutlich, was sie unter ‚Remigration‘ versteht: offener Rassismus, gezielt gerichtet gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Es handelt sich nicht nur um hetzerische Rhetorik, sondern um einen bewussten Versuch, Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag.

"Die bisherige Bundesregierung hat die Augen vor der Zukunft verschlossen. Ein Weiter-so darf es in der Pflegepolitik und Alterssicherung nicht geben", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Gruppe Die Linke, den Altersbericht der Bundesregierung.

54 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten ihren Dienst im Rahmen der direkten militärischen NATO-Unterstützung für die Ukraine. Das ergab eine Anfrage von Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, an die Bundesregierung.

„Ab dem 7. Januar um 12.00 steht unter mietwucher.app unser Mietwucherrechner auch für die niedersächsische Hauptstadt Hannover zur Verfügung – und damit den Menschen vor Ort ein wirksames Mittel, um sich gegen überteuerte Mieten zur Wehr zu setzen!“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag. „Als Gruppe Die Linke im Bundestag geben wir damit den Mieterinnen und Mietern in der achten Stadt die Möglichkeit, ihre eigene Miete auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Ist diese so stark überhöht, dass sie unter den Mietwucherparagraphen fällt, kann direkt ein Schreiben verschickt werden, das die örtliche Behörde zum Tätigwerden auffordert.