Pressemitteilungen

"Mit der heutigen Kabinett-Sitzung wurde mit dreiwöchiger Verzögerung nun der Gesetzentwurf für das 'Rentenpaket II' beschlossen. Das Hin und Her innerhalb der Bundesregierung irritierte wochenlang Millionen Rentnerinnen und Rentner. Besonders Finanzminister Christian Lindner sorgte für Verunsicherung. Sein Modell Aktienrente flog ihm erst um die Ohren, dann blockierte er sein eigenes Gesetz", erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke, und Matthias W. Birkwald, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher.

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke, erklären anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes: "Als vor 75 Jahren das Grundgesetz unterzeichnet und verkündet wurde, begann für Deutschland eine beispiellose Zeit der Stabilität."

„Mit der Zunahme von Extremwetterereignissen in Folge der globalen Erwärmung werden auch in Deutschland entsprechende Schäden häufiger und intensiver. Erinnert sei an das Hochwasser im Ahrtal, wo der Wideraufbau immer noch andauert. Mit einer herkömmlichen Wohngebäudeversicherung sind Elementarschäden nicht abgesichert“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, angesichts zahlreicher Naturkatastrophen in Deutschland und der aktuellen Schäden durch das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und im Saarland.

"Die Tatsache, dass sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zunehmend vor Hassrede, Abwertungen und sogar physischen Angriffen schützen müssen, ist ein beunruhigendes Alarmsignal für das Ausmaß der Wissenschaftsfeindlichkeit in unserer Gesellschaft. Diese Angriffe bedrohen nicht nur die individuelle Integrität der Betroffenen, sondern untergraben auch das Vertrauen in die Wissenschaft und ihre Institutionen," erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zu den Ergebnissen der ersten bundesweiten repräsentativen Studie zu Wissenschaftsfeindlichkeit, die vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) durchgeführt wurde.

„Der Bundesgesundheitsminister streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er sagt, dass durch seine Reform notwendige Krankenhäuser gerettet werden könnten“, erklärt Ates Gürpinar, krankenhauspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform.

"Es müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, um eine gute Integration von neueingewanderten Menschen zu ermöglichen. Angesichts des zunehmenden Rassismus und einer erstarkenden Rechten muss sich die Bundesregierung klar und deutlich zur Einwanderungsgesellschaft bekennen und mehr dafür tun, dass Eingewanderte am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können. Dazu müssen bestehende Hürden, wie etwa die Wohnsitzauflage, beseitigt werden", erklärte Gökay Akbulut, Sprecherin für Migrationspolitik der Gruppe Die Linke, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresgutachtens 2024 des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR). 

"Die Ampel-Regierung trägt den nächsten Streit über die Presse aus und zeigt, dass sie nicht in der Lage ist, Lösungen für die Menschen im Land zu finden", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, den aktuellen Streit um das Rentenpaket.

"Knapp tausend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben im Zuge der Studierendenproteste in einem Offenen Brief ihre Unterstützung für die Bewahrung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen bekundet. Dabei verteidigen sie das Recht der Studierenden auf gewaltfreien Protest. Statt Protest als Bestandteil des politischen Diskurses anzuerkennen und für die Meinungsfreiheit einzutreten, reagiert die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger mit Empörung und kruden Unterstellungen auf die Wortmeldung der Wissenschaftler", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke.

"Statt ,Trendwende' verharrt die Berufsbildung im Dauerkrisenmodus. Deutschland leistet sich 2,86 Millionen junge Erwachsene im Alter von 20 bis 34 Jahren ohne Berufsabschluss. Das ist ein neues Rekordtief. Die Ampel muss endlich wirksame Weichen und notwendige Investitionen für ein gutes Schul- und Ausbildungssystem stellen. Andernfalls nehmen die sozialen Folgen für alle Beteiligten zu. Angesichts des Fachkräftemangels und der Perspektivlosigkeit vieler Menschen ist das derzeitige Agieren in der Berufsbildungspolitik grob fahrlässig und inakzeptabel", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den Ergebnissen des heute im Kabinett verabschiedeten Berufsbildungsberichts 2024 der Bundesregierung.

Zum 79. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai erklären die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann: