„Der Ampel-Streit um den nächsten Haushalt geht in die nächste Runde und verunsichert weiter das ganze Land. Mitten in einer latenten Wirtschaftsflaute 20 Milliarden Euro zu kürzen und den Sozialstaat anzugreifen, ist ein großer Fehler. Das Gegenteil wäre notwendig: Mehr Investitionen und ein Konjunkturpaket", erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, anläßlich der durch die Bundesministerien bis heute bei Finanzminister Christian Lindner vorzulegenden Ausgabenpläne für das Haushaltsjahr 2025.
Foto: Uwe Steinert
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„Es ist unfassbar tragisch, dass 30 ukrainische Männer gestorben sind, weil sie den Kriegsdienst verweigert haben und es keine legalen Ausreisewege für sie gab. Die ukrainische Regierung trägt die Verantwortung für diese Todesfälle“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, anlässlich der Berichte, dass ukrainische Kriegsdienstverweigerer bei ihrem Fluchtversuch gestorben sind.
"Wenn sogar der Bundesrat derart deutliche Kritik an der BAföG-Novelle der Ampel-Regierung äußert, ungenutzte Mittel bemängelt und dringende Nachbesserungen einfordert, stellt sich die Frage, wie viel Druck die Regierung noch benötigt, um eine angemessene Reform des BAföG durchzuführen. Sie muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und erkennen, dass halbherzige Maßnahmen nicht ausreichen, um die finanzielle Not vieler Studierender zu lindern", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, nach dem Beschluss des Bundesrates zur BAföG-Novelle.
"Der Fachkräftemangel ist ein gravierendes Problem im Gesundheitswesen und es ist regelrecht Arbeitsverweigerung, dass die Bundesregierung dies nicht mit oberster Priorität angeht", kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, den Bericht des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege zu Fachkräften im Gesundheitswesen.
"Die Ergebnisse sind erschreckend, wenngleich nicht überraschend. Ein überlastetes Schulsystem kann nun mal nicht die gesellschaftlichen Schieflagen ausbügeln", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Schulbarometers der Robert Bosch Stiftung.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Für ungewollt Schwangere stellt das Verbot eine große Einschüchterung dar. Schwangerschaftsabbrüche müssen ein normaler Teil der gesundheitlichen Versorgung werden – ohne Zwangsberatung und Wartepflicht“, sagt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke, anlässlich der Empfehlung der Kommission, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren.
Pressemitteilung von Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Angriff des Iran auf Israel.
"Der Anstieg der Zahl neuer Ausbildungsverträge kann nicht über die unhaltbaren Zustände in der Ausbildung und die eklatanten Fehlstellen der Fachkräftestrategie der Ampel hinwegtäuschen: Deutschland leistet sich weiterhin 250.000 junge Menschen im Übergangssystem und einen steilen Anstieg von jungen Menschen ohne Berufsabschluss auf 2,86 Millionen. Das sind skandalöse Zahlen“, erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den heute veröffentlichten Zahlen zu Neuverträgen in der dualen Ausbildung des Statistischen Bundesamts.
„Es ist nicht mehr auszuhalten: Gesundheitsminister Lauterbach gibt nahezu mantraartig Heilsversprechen ab, treibt jedoch gleichzeitig die Kliniken weiter in die Krise. Die wirtschaftliche Situation insbesondere der kommunalen und freigemeinnützigen Krankenhäuser ist dramatisch", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Gruppe Die Linke, das heutige Treffen zwischen dem Bundesgesundheitsminister und den kommunalen Spitzenverbänden.
"Dass wir eine konkrete Baukrise haben, scheint bei der Bundesregierung noch nicht angekommen zu sein. Die Politik ist gefordert. Ohne mehr Investitionen in den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau wird sich die Wohnungskrise verschärfen und die Baubranche Schiffbruch erleiden", so Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, anlässlich des heutigen Wohnungsbautags.