Pressemitteilungen

„Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.

„Mit der heute erfolgten Vertragsunterzeichnung zur Subventionierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg mit fast zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt scheint das Pokerspiel um diese Investition beendet zu sein. Eine gute Nachricht für Magdeburg und das Land Sachsen-Anhalt", erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, und die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern.

„Es ist Aufgabe der Gesundheitsministerien, die Gesamtbedingungen in der Pflege - auch und vor allem für die Stammbelegschaften - zu verbessern, anstatt alle wieder gleich schlecht zu behandeln. Mit der einseitigen rechtlichen Begrenzung der Leiharbeit wird die Pflege verhöhnt. Holetschek sorgt dafür, dass auch die letzten Beschäftigten in der Pflege den Job verlassen“, sagt Ates Gürpinar.

André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, und der brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke, zum Waldbrandgeschehen in Jüterbog und zur Notwendigkeit zusätzlicher Waldbrandbekämpfungskapazitäten.

„Die Bundesregierung duckt sich in Sachen Bildung weiterhin schamlos weg und betreibt kosmetische Symbolpolitik, anstatt sich den Problemen zu stellen. Wir erleben hier ein Versagen auf ganzer Linie der Ampel-Koalition“, sagt Nicole Gohlke.

„Am 26. Mai 1993 hat der Bundestag mit dem sogenannten Asylkompromiss bis dahin ungekannte Einschnitte in die Rechte von Geflüchteten beschlossen. Jetzt, 30 Jahre später, steht auf EU-Ebene eine Asylrechtsverschärfung von noch größerem Ausmaß bevor“, erklärt Clara Bünger.

„Es wirklich unbegreiflich, wie die Bundesregierung wichtige Reformen zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden immer wieder verschleppt“, erklärt Nicole Gohlke.

"Die Bundesregierung lässt die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die Pflegekräfte im Stich. Wir brauchen ein Recht auf gute Pflege. Statt sowohl das System der Pflegefinanzierung als auch die Pflege selbst so aufzustellen, dass beides zukunftsfest ist, doktert Karl Lauterbach in einem System voller Kompromisse herum. Das Ergebnis ist weder eine nachhaltige Finanzierung noch Entlastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen oder bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die Bundesregierung fährt die Pflege mit Ansage vor die Wand“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die laufende Debatte über die sogenannte Pflegereform der Bundesregierung.

„Wir brauchen jegliche Ressourcen dort, wo die Grundlagen gelegt werden: in den Kitas und in den Grundschulen. Mit Kaputtsparen muss endlich Schluss sein“, erklärt Nicole Gohlke.

„Der Familiennachzug nach Deutschland muss vereinfacht und beschleunigt werden! Jährlich stehen zehntausende Familien vor den hohen Hürden des deutschen Aufenthaltsrechts. Das Menschenrecht auf Familienleben gilt für sie in der Praxis häufig nicht“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Internationalen Tag der Familie.