Pressemitteilungen

„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Ausschusses für Energie und Klimaschutz zur Versorgung des PCK Schwedt mit Erdöl ab Januar 2023“, erklärt Christian Görke.

"Die Ankündigung der Bundesregierung, endlich eine verbindliche Ernährungsstrategie auf den Weg zu bringen, reicht natürlich nicht aus", erklärt Ina Latendorf.

„Aktuell sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Vielen von ihnen fehlt es an dem Allernötigsten. Die Kriminalisierung von Flucht muss gestoppt werden“, fordert Clara Bünger mit Blick auf den internationalen Tag der Migration am 18. Dezember.

„Der Rücktritt von Christof Schulte als Chef der FIU ist lange überfällig, die wirklichen Schuldigen aber sitzen seit Jahrzehnten im Chefsessel des Bundesfinanzministeriums", erklärt Janine Wissler.

„Es ist sehr erfreulich, dass das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft positiver bewertet wird, obwohl AfD und Teile der Union Stimmung gegen Geflüchtete machen“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Integrationsbarometer des Sachverständigenrats für Integration und Migration.

"Lauterbach ist mit seiner Revolution schon am Start gestolpert. Das ist die mutloseste Revolution, die man sich vorstellen kann. Die Probleme im Gesundheitsbereich werden klar benannt, aber der Bundesgesundheitsminister präsentiert als Lösungsvorschläge unzureichendes Stückwerk. Es ist gefährlich, wenn Lauterbach das von ihm mitgeschaffene Fallpauschalensystem als Ursache für schlechte, medizinische Entscheidungen beschreibt, aber trotzdem an ihm festhält. Wir müssen die Fallpauschalen überwinden", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Empfehlung der ‚Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung‘.

„Ich begrüße den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Einbürgerungen zu vereinfachen“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Viel zu lange hat die Regierung beim Gewaltschutz von Frauen und Mädchen einfach nur weggeschaut. Und noch immer gibt es keine ausreichenden Daten und auch keine umfassende Gewaltschutzstrategie, die alle Formen von Gewalt und die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen umfasst, wie z. B.  von Frauen mit Behinderungen“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.

Zum Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Türkei erklärt sich Gregor Gysi.

„Lange Wartelisten für zu wenige noch bezahlbare Wohnheimplätze, explodierende Lebenshaltungskosten, Angst vor Verschuldung – viele Studierende müssen sich mehr Gedanken machen, wie sie sich über Wasser halten sollen, als um die Inhalte in ihrem Studienfach. Das ist doch kein Zustand mehr“, erklärt Nicole Gohlke.