Pressemitteilungen

„Die beabsichtige Gasumlage ist ein fataler Fehler. Der Verzicht auf russisches Gas war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb bedarf es auch einer finanzpolitischen Entscheidung, um die Gaskunden nicht doppelt in Haftung zu nehmen“, erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Antrag des Bundesfinanzministeriums bei der EU Kommission, auf die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Gasumlage verzichten zu können.

„Die Bilanz ist katastrophal: Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban sitzen noch immer Zehntausende frühere Ortskräfte deutscher Ministerien und Institutionen sowie besonders gefährdete Personen in Afghanistan fest. Sie harren in Verstecken aus und wissen oft nicht einmal, wie sie die nächsten Tage überleben sollen. Viele von ihnen haben aber keine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten oder warten trotz Zusage seit Monaten auf ihre Evakuierung, andere mussten erleben, dass ihre Aufnahmebitten eiskalt abgelehnt wurden oder schlichtweg im Sande verliefen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um gefährdete Menschen aus Afghanistan rauszuholen“, erklärt die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Clara Bünger, zum Stand der Evakuierungen aus Afghanistan.

„Nur 280.000 Wohnungen wurden 2021 neu gebaut. Das ist weit weg von den von der Ampel angestrebten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Die Regierung verfehlt ihre Neubauziele deutlich und scheitert an der sozialen Wohnungspolitik. Bezahlbare Wohnungen für Normal- und Geringverdienende werden kaum geschaffen. Das ist ein ganz schwacher Start der neuen Bundesregierung. Die Ampel muss deutlich nachlegen, um den sozialen Wohnungsbau zu retten und bezahlbares Wohnen für alle zu sichern“, erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, angesichts der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Wohnungsneubau in Deutschland.

„Menschen im Pflegeheim brauchen sofort wirksame Entlastung, nicht diese Augenwischerei“, kommentiert Ates Gürpinar die aktuelle Auswertung des Verbands der Ersatzkassen zur Entwicklung der Pflegeheimkosten.

"Mit der Streichung des Bundesprogramms Sprach-Kitas lässt der Bund 6.900 Kitas - und somit jede achte - im Regen stehen und mit ihnen 500.000 Kinder und 7.500 Fachkräfte. Betroffen sind hiervon vor allem Kitas in sozialen Brennpunkten, in denen Kinder ganz besonders auf Unterstützung angewiesen sind. Damit zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht", kommentiert Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das von der Bundesregierung verkündete Ende des Bundesprogrammes "Sprach-Kitas".

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten von Claudia Pechstein begrüße ich aus vollem Herzen. Nicht das Landgericht, nicht das Oberlandesgericht, sondern der Internationale Sportgerichtshof CAS und der Bundesgerichtshof haben sie in ihren verfassungsrechtlichen Grundrechten verletzt“, erklärt Gregor Gysi zur erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von Claudia Pechstein gegen die Bestätigung ihrer Sperre von der Wettkampfteilnahme durch den Bundesgerichtshof.

„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste“, erklärt Sören Pellmann. Sevim Dagdelen sieht nun die Ampel-Regierung in der Pflicht: "Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit aufgeben, das Votum des Bundestages respektieren und gegenüber den Partnern in den USA und Großbritannien auf ein Ende der politischen Verfolgung von Julian Assange drängen."

"Der Entwurf der Bundesregierung für einen Notfallmechanismus für Studierende und Schüler regelt im Grunde nichts, sondern lässt alles Wesentliche offen", erklärt Nicole Gohlke.

„Die Inflation belastet besonders Familien mit niedrigem Einkommen - deshalb fordert DIE LINKE eine gezielte finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende und eine Kindergrundsicherung. Der von der Bundesregierung eingebrachte Kindersofortzuschlag von 20 Euro reicht nicht, um Kinder vor Armut zu schützen. Ein Sofortzuschlag in Höhe von 78 Euro wäre das Mindeste gewesen“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE, die neueste Studie des Inflationsmonitors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

„Wir laufen auf eine Bildungskatastrophe zu. Die einst ausgerufene Bildungsrepublik leidet an massivem Lehrkräftemangel und an chronischer Unterfinanzierung. Wir brauchen dringend einen nationalen Bildungsgipfel. Für Geplänkel und Schönrederei haben wir keine Zeit mehr, wir brauchen Lösungen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute vorgestellten Nationalen Bildungsbericht.