„Gesundheitsminister Lauterbach hat sich und sein Arzneimittel-Engpass-Gesetz dramatisch überschätzt. Das Problem mit den Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln ist nicht gelöst. Anstatt die Warnungen der Fachleute ernst zu nehmen und sich frühzeitig mit allen Verantwortlichen zwecks Problemlösung zusammenzusetzen, geschah erstmal nichts. Das Treffen heute kann deshalb nur als Ergebnis eines Lauterbachschen Panikschubs gewertet werden: Seit Ende August warnt der Großhandel, dass ein Großteil der bevorrateten und im kommenden Herbst und Winter dringend gebrauchten Medikamente höchstens für zwei Wochen ausreicht, weder könne man die Waren in ausreichendem Maße im Land erwerben, noch sehe man Importe als adäquates Mittel“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Spitzengespräch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Engpässe bei Kinderarzneien.
Foto: Uwe Steinert"Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt wird, wie bundesweit eigentlich der Zustand bei den Warnmitteln ausfällt. Priorität hat das Thema selbst nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 oder dem Tornado in Ostwestfalen 2022 offenkundig leider weiterhin nicht", erklärt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Warntags.
„Fast überall nimmt der Anteil der Menschen ohne Berufsausbildung oder Abitur ab, nur bei uns nimmt er zu. Immer mehr junge Menschen schicken wir einfach so in die Perspektivlosigkeit“, erklärt Nicole Gohlke.
„Ich erwarte, dass die Bundesregierung den 50. Jahrestag zum Anlass nimmt, sich kritisch mit der deutschen Rolle beim faschistischen Militärputsch und der darauffolgenden 17jährigen Unterstützung der Pinochet-Diktatur auseinanderzusetzen. Dafür müssen endlich alle geheimen Akten offengelegt werden. Eine offizielle Entschuldigung bei der chilenischen Regierung ist mehr als angebracht. Ich hoffe zudem, dass der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche im Rahmen einer vereinbarten Debatte den Opfern des Putsches gedenken wird“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Medienberichten, wonach der BND über geheime Waffenlieferungen an die deutsche Sekte „Colonia Dignidad“ und die Putschisten bereits seit 1970 in die Vorbereitung des faschistischen Militärputsches gegen die demokratisch gewählte Linksregierung unter Salvador Allende am 11. September 1973 in Chile beteiligt war.
„Der Rettungsdienst wird immer wichtiger. Deshalb müssen wir alles tun, ihn zu stärken“, sagt Kathrin Vogler.
„Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen und endlich reinen Tisch machen. Alle bislang geheim gehaltenen Akten müssen jetzt auf den Tisch. 50 Jahre nach dem Putsch muss geklärt werden, wie viel Blut die damaligen Bundesregierungen und der Bundesnachrichtendienst (BND) an ihren Fingern haben. Denn die sozialliberale Bundesregierung wusste nicht nur frühzeitig von dem bevorstehenden Putsch und unterließ es, Allende zu warnen, sondern war anscheinend jahrelang in dessen Vorbereitung verstrickt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung den Jahrestag des Putsches zum Anlass nimmt, sich offiziell bei der chilenischen Regierung dafür zu entschuldigen und nun mit Nachdruck die Errichtung einer Gedenkstätte und eines Dokumentationszentrums vorantreibt“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Enthüllungen über die bundesdeutsche Beteiligung am faschistischen Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Linksregierung unter Salvador Allende am 11. September 1973 in Chile.
„Wenn nicht endlich was passiert, fährt die Bundesregierung die Bildung gegen die Wand. Die Ampel sollte sich dringend an ihre Versprechen im Koalitionsvertrag erinnern", findet Nicole Gohlke.
"Diese Ampelregierung ist aus digitalpolitischer Sicht eine totale Katastrophe. Mindestens zwei Jahre sind bereits verloren. Viel Zeit bleibt nicht mehr, das Ruder umzusteuern", sagt Anke Domscheit-Berg.
„Während im Jahr 2022 rund die Hälfte der weiblichen Beschäftigten in Teilzeit arbeitete, waren es bei den Männern gerade einmal etwas mehr als 10 Prozent. Das verdeutlicht, dass am Arbeitsmarkt nach wie vor eine eklatante Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern herrscht. Denn die Teilzeit von Frauen ist oft unfreiwillig und steht im Zusammenhang mit der Pflege und Betreuung von Kindern und Angehörigen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, eine Studie des Statistischen Bundesamts (Destatis) zu Arbeitszeiten und Teilzeitquoten.
„Die Möglichkeit, Personenstand und Vornamen beim Standesamt einfacher als bisher und ohne demütigendes Begutachtungsverfahren ändern zu lassen, ist eine deutliche Verbesserung. Gleichzeitig jedoch spiegeln die vielen einschränkenden Regelungen im Gesetz den Geist des Misstrauens gegenüber den Betroffenen wider. Damit ist der heute endlich im Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes leider nicht der erhoffte große Wurf. Dass das Gesetz erst im November kommenden Jahres in Kraft treten soll, ist völlig indiskutabel“, erklärt Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.