Pressemitteilungen

"Obwohl die Istanbul-Konvention bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist noch viel zu wenig für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen geschehen. Hierzulande wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet und jede Stunde werden im Durchschnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Doch das Agieren der Bundesregierung ist enttäuschend. Eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Konvention fehlt, ebenso ein Nationaler Aktionsplan und eine Koordinierungsstelle. Es gibt nicht einmal eine zeitliche Planung oder Konzeption dafür“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die letzte Reform des Petitionswesens des Bundestags stammt aus dem Jahr 2005. Es ist höchste Zeit für eine Modernisierung des Petitionswesens“, erklären Ina Latendorf und Sören Pellmann, Mitglieder im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

„Die Inflation trifft Ostdeutschland deutlich härter, weil Bürgerinnen und Bürger dort über weniger Einkommen und Rücklagen verfügen. Zudem sind die Preise für Gas und Strom in Ostdeutschland absolut höher und die Auswirkungen des Ölembargos werden in den ostdeutschen Bundesländern stärker zu spüren sein als in den westdeutschen. Aus diesen Gründen brauchen wir einen Schutzschirm gegen Inflation und Embargo, insbesondere für Ostdeutschland“, erklärt Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zu einem entsprechenden Antrag, den die Fraktion heute beschlossen hat.

„Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich ist. Dennoch setzt die EU bei anderen, vor allem nicht-europäischen Geflüchteten, auf Abschreckung, Entrechtung und Abschottung: Rechtswidrige Zurückweisungen durch Pushbacks und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, Internierungslager für Geflüchtete in Polen, menschenunwürdige Hot-Spot-Lager auf den griechischen Inseln und fast 50.000 Tote infolge der EU-Abschottungspolitik. Die unerträgliche Liste der zum Teil schon seit Jahren hingenommenen Menschenrechtsverletzungen im Namen der EU ließe sich noch lange fortsetzen. Hier braucht es ein radikales Umdenken, ein klares Bekenntnis zu Humanität und Menschenrechten, wenn die EU nicht jegliche Glaubwürdigkeit beim Thema Flüchtlingsschutz verlieren will“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Laut aktuellen Zahlen des UNHCR befinden sich im Jahr 2022 weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Das entspricht mehr als einem Prozent der Weltbevölkerung.

„Die Zunahme der Einbürgerungszahlen ist erfreulich. Dennoch ist die Einbürgerungsquote im europäischen Vergleich viel zu niedrig. Die vergleichsweise niedrigen Einbürgerungszahlen sind das Ergebnis vieler Gesetzesverschärfungen der vergangenen Legislaturperioden. Es braucht jetzt eine Einbürgerungsoffensive, um das Einbürgerungspotential besser ausschöpfen zu können“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Einbürgerungszahlen für das Jahr 2021.

„Anstatt Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen, kaufen sich nach neuesten Zahlen der Bundesregierung – Tendenz weiter steigend – 104.873 Arbeitgeber ganz oder teilweise von ihrer Beschäftigungspflicht frei. Die Regierung ermöglicht sogar noch, dass diese Strafzahlungen für die Unternehmen steuerlich absetzbar sind. Was für ein Wahnsinn, wenn man bedenkt, dass 2020 insgesamt 43.793 Unternehmen (2019: 43.796) keinen einzigen Menschen mit Behinderungen beschäftigten. Mit einer neuen Stufe der Ausgleichsabgabe für ‚Nullbeschäftiger‘, einer massiven Erhöhung der Sanktionen und der Streichung der steuerlichen Vorteile für Unternehmen liegen wirkungsvolle Instrumente auf dem Tisch. Aber anstatt für einen inklusiven Arbeitsmarkt zu sorgen, versteckt sich die Ampel hinter ihrem Koalitionsvertrag und wartet ab“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage.

„Der Befund der Expertinnen und Experten ist eindeutig: Der Reformbedarf zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen ist gewaltig. Die Bundesregierung muss liefern“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, den Kinderreport 2022 des Deutschen Kinderhilfswerks.

„Die Personalkrise in unserem Gesundheitswesen spitzt sich zu – nicht nur bei den Pflegekräften, sondern auch in der Ärzteschaft", erklärt Ates Gürpinar.

„Die prekäre Lage der Beschäftigten im akademischen Mittelbau an den Hochschulen ist dramatisch", erklärt Nicole Gohlke zu den heute vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgelegten Ergebnissen der Evaluation der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes von 2016.

„Die Bundesregierung drückt bei den BAföG-Änderungen zwar aufs Tempo, aber schnell ist leider nicht immer gut", erklärt Nicole Gohlke.