Foto: Uwe Steinert„Es ist sehr erfreulich, dass das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft positiver bewertet wird, obwohl AfD und Teile der Union Stimmung gegen Geflüchtete machen“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Integrationsbarometer des Sachverständigenrats für Integration und Migration.
"Lauterbach ist mit seiner Revolution schon am Start gestolpert. Das ist die mutloseste Revolution, die man sich vorstellen kann. Die Probleme im Gesundheitsbereich werden klar benannt, aber der Bundesgesundheitsminister präsentiert als Lösungsvorschläge unzureichendes Stückwerk. Es ist gefährlich, wenn Lauterbach das von ihm mitgeschaffene Fallpauschalensystem als Ursache für schlechte, medizinische Entscheidungen beschreibt, aber trotzdem an ihm festhält. Wir müssen die Fallpauschalen überwinden", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Empfehlung der ‚Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung‘.
„Ich begrüße den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Einbürgerungen zu vereinfachen“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Viel zu lange hat die Regierung beim Gewaltschutz von Frauen und Mädchen einfach nur weggeschaut. Und noch immer gibt es keine ausreichenden Daten und auch keine umfassende Gewaltschutzstrategie, die alle Formen von Gewalt und die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen umfasst, wie z. B. von Frauen mit Behinderungen“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.
Zum Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Türkei erklärt sich Gregor Gysi.
„Lange Wartelisten für zu wenige noch bezahlbare Wohnheimplätze, explodierende Lebenshaltungskosten, Angst vor Verschuldung – viele Studierende müssen sich mehr Gedanken machen, wie sie sich über Wasser halten sollen, als um die Inhalte in ihrem Studienfach. Das ist doch kein Zustand mehr“, erklärt Nicole Gohlke.
„Bundeskanzler Scholz hat einen Wohngipfel zur Chefsache gemacht und damit schwer enttäuscht, denn Mieterschutz ist eine Leerstelle. Kein Mietenstopp, kein Aufbruch für den Sozialen Wohnungsbau, nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarten Minireförmchen für ein soziales Mietrecht werden angegangen. Der politische Unwille, Mietenkrise und Wohnungsnot grundlegend anzupacken, wird durch ausufernde und ergebnislose Bündnisse nicht länger kaschiert“, so Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der minimalen Ergebnisse des sogenannten Wohnungsgipfels.
„Die Aufnahme von fast einer Million Menschen aus der Ukraine innerhalb weniger Monate hat gezeigt, dass eine solidarische Aufnahmepolitik möglich ist, wenn sie politisch gewollt ist. Aus diesen positiven Erfahrungen müssen nun Konsequenzen für den Umgang mit Schutzsuchenden auch aus anderen Ländern gezogen werden“, fordert Clara Bünger.
„Am morgigen Samstag werden Aktionen und Proteste für einen bundesweiten Mietenstopp in über 50 Städten erwartet. Aufgerufen hat das Bündnis Mietenstopp. Es gibt viele gute Gründe, am Aktionstag Mietenstopp teilzunehmen", erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Wie viele OECD-Bildungsberichte braucht es noch, bis der ‚Doppel-Wumms‘ oder die Bazooka gegen den Lehrkräftemangel kommt? Die Bundesregierung darf die Lehrkräfte und Schulen mit dem Elend nicht mehr alleinlassen“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den Weltlehrertag am 5. Oktober.