Pressemitteilungen

"Während sich rund 7.000 Athleten mit geistiger und mehrfacher Behinderung aus 190 Länder-Delegationen, 20.000 Freiwillige, Trainer, Schiedsrichter und Gäste aus aller Welt auf die Special Olympics World Games vom 17. bis 25. Juni 2023 in Berlin freuen und sich darauf vorbereiten, plant die Bundesregierung mit der Bundeswehr und ihren NATO-Partnern für dieselbe Zeit unter der Bezeichnung 'Air-Defender 2023' in Deutschland das größte Flugmanöver seit Jahrzehnten", sagt André Hahn.

„Die Zahlen zeigen, dass die Bedrohungslage von rechts unverändert hoch bleibt“, erklärt Martina Renner mit Blick auf die aktuellen Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2022.

„Anstatt humanitäre und pragmatische Lösungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu suchen, geht es in der Asyldebatte momentan nur um Härte und Restriktionen. Das hilft keiner einzigen Kommune und schürt noch dazu rassistische Ressentiments. Die Leidtragenden sind die Asylsuchenden, denen eine weitere Entrechtung droht“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den am Mittwoch stattfindenden Flüchtlingsgipfel.

„Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur und bedeutete den Sieg über Faschismus, Antisemitismus, Rassenwahn und den NS-Eroberungs- und Vernichtungskrieg.

„Trotz des großen Engagements der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland, die versuchte, das Schlimmste zu verhindern und sich für queere Menschen in Uganda einsetzte, hat das ugandische Parlament heute ein Gesetz verabschiedet, welches eines der queerfeindlichsten auf der Welt ist. Das ist für viele Menschen in Uganda eine echte Katastrophe und könnte fatale Auswirkungen auch in Nachbarländern haben. Denn es ist ein altbewährtes Muster in vielen autokratischen Staaten, die Stammtischkarte gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten zu spielen, um den Machterhalt zu sichern. Dieses Gesetz könnte eine Dominosteinkette auslösen“, erklären Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des ANTI-LGBTIQ-Gesetzes durch das ugandische Parlament am heutigen Tage. Möhring und Vogler weiter:

„Dass trans, inter und nicht-binären Menschen nun endlich Grundrechte gewährt werden sollen, ist ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik. Doch die medizinische Versorgung und die soziale Lage von queeren Menschen bleiben weiter unbefriedigend – hier liegen keine Gesetzesinitiativen der Bundesregierung vor“, erklärt Jan Korte zu dem nun bekanntgewordenen Referentenentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes. Und Kathrin Vogler ergänzt: „Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren genau anschauen, welche Einschränkungen in das Gesetz aufgenommen werden sollen."

"Das Loch im Geldbeutel der Lohnabhängigen wird größer und größer. Bereits das dritte Jahr in Folge erleben Beschäftigte erhebliche Lohnverluste, die das Leben trotz Arbeit unsicher und kaum finanzierbar machen. Das ist nicht hinnehmbar", kommentiert Susanne Ferschl, Fraktionsvize der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten, revidierten Daten, wonach der Reallohnindex im Jahr 2022 um 4 Prozent gesunken ist und den stärksten Reallohnverlust für Beschäftigte seit 2008 bedeutet.

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, übernimmt die politische Patenschaft für die afghanischen Staatsangehörigen Mohammad Ramez Rashidi und Naeim Hashem Ghotali. Sie wurden vom iranischen Revolutionsgericht aufgrund von vermeintlicher „Korruption auf Erden“ und „bewaffneter Rebellion“ zur öffentlichen Hinrichtung verurteilt. Beide waren Arbeiter im Iran und wurden für ihr Geständnis gefoltert. Als afghanische Bürger flohen sie bereits vor den Taliban, um nun vom iranischen Regime ermordet zu werden. Dazu erklärt sich Petra Pau.

„DIE LINKE fordert zum 1. Januar 2024 eine außerordentliche Rentenerhöhung von zehn Prozent“, erklärt Matthias W. Birkwald.

„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen gelten als vermisst. Dabei beobachten wir seit Wochen beinahe täglich, wie Menschen in Seenot um Hilfe bitten. Die zuständigen Stellen hören diese Hilfegesuche, reagieren aber verzögert oder ignorieren sie vollständig“, so Clara Bünger.