Foto: Uwe Steinert„Wir fordern das Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“, erklärt Gökay Akbulut, Migrationsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember.
„Dass die Kultusministerkonferenz die Bewältigung des Lehrkräftemangels aufschiebt, ist nicht vermittelbar. Der Mehrbedarf ist allerorten offenkundig und wird durch die Pandemie noch größer. Es braucht jetzt einen Fahrplan, damit schnell mehr Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter qualifiziert und eingestellt werden. Nur mit einer Personaloffensive von Bund und Ländern können wir die Förderbedarfe in der Pandemie und darüber hinaus bewältigen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Tagung der Kultusministerkonferenz.
„Wir steuern vom Pflegenotstand in die absolute Pflegekatastrophe. Die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege müssen endlich verbessert werden“, erklärt Ates Gürpinar, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu den jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts zu Beschäftigungszahlen in der Altenpflege.
„Bildungsgerechtigkeit muss höchste Priorität haben. Der Großteil der Schülerinnen und Schüler ist desillusioniert und erwartet zu Recht bessere Lernbedingungen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen „Tag der Bildung“ sowie zu den Ergebnissen einer Forsa-Umfrage zur Schulzufriedenheit.
"Die Mitglieder des Berliner Landesverbandes der Linken rufe ich auf, für den Koalitionsvertrag und damit auch für die Beteiligung der Linken im Berliner Senat zu stimmen", erklärt Gregor Gysi zur Diskussion um den Berliner Koalitionsvertrag.
„Leider haben Bund und Länder für die Bildung nur ein Mindestmaß an Vereinbarungen getroffen. Solange kein Impfstoff für alle Klassenstufen freigegeben ist, müssen Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mit allen vorhandenen Mitteln geschützt werden“, erklärt Nicole Gohlke.
„Wer dachte, dass nach 16 Jahren CDU-Regierung mit der neuen Bundesregierung die Ampel für den Inklusionsturbo auf Grün schaltet, sieht sich leider getäuscht“, erklärt Sören Pellmann, Experte für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember.
„Die Schulen gehen am Stock und das nicht erst seit der Pandemie. Der Lehrberuf gleicht einem Fulltimejob ohne Wochenenden. Lehrerinnen und Lehrer sollen fachlich, pädagogisch und digital all das ausbaden, was die verantwortlichen Ministerien verbummelt haben. Seit über einem Jahr sind sie noch dazu eine Corona-Teststation“, erklärt Nicole Gohlke.
„Elf Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sind die Hilfesysteme für Betroffene am Limit. Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert, ein entsprechender Platzmangel ist die Folge. Schon zu Beginn der Lockdown-Phasen waren die meisten Frauenhäuser bereits ausgelastet, mussten aber in Folge des Infektionsgeschehens Plätze noch reduzieren, obwohl durch räumliche Enge mit Beginn der Pandemie häusliche Gewalt weiterhin zunahm. Daher fordern wir die bessere finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen und Frauenhäusern bundesweit. Es muss die laut Istanbul-Konvention mindestens vorgesehene Anzahl von Plätzen bereitgestellt werden“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November.
Zusammen mit dem Präsidenten der Partei der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, traf der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi den brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva in Berlin. Dazu erklärt Gregor Gysi: „Lula informierte, dass er sich entschieden habe, seiner Partei als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 zur Verfügung zu stehen, was von uns außerordentlich begrüßt wurde."