Foto: Uwe Steinert
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Donnerstag, 10. Oktober 2024
TOP 17 Entschließungsantrag zum Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024 – Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen, Drs. 20/…
34 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der gesellschaftliche Zusammenhalt marode. Die Linke fordert, wichtige Impulse für einen Paradigmenwechsel in Bezug auf ostdeutsche Probleme zu…
„Laut Wirtschaftsministerium schrumpft die Wirtschaft weiter, das Land steckt seit mittlerweile zwei Jahren in einer Rezession. Das bedeutet gewaltige Wohlstandsverluste - insbesondere für Geringverdiener, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Brennstoffen verkraften mussten - und Armut. Auch wirtschaftspolitisch versagt diese Bundesregierung auf ganzer Linie", kommentiert Jörg Cezanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, die aktualisierte Herbstprojektion der Bundesregierung, der zufolge ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent erwartet wird.
„Es war die einsame Entscheidung des Kanzlers in Absprache mit Washington, am Bundestag und seiner eigenen Partei vorbei. Offenbar wollte Scholz mit diesem Vorgehen eine öffentliche Debatte vermeiden. Schon das ist ein Skandal", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke. Die Gruppe Die Linke wird am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verhindern.
„Die drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung ist hausgemacht und dokumentiert ein weiteres Mal das Scheitern der Bundesregierung“, kommentiert Ates Gürpinar, pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, Medienberichte, laut denen der Pflegeversicherung in wenigen Monaten das Geld auszugehen drohe.
Am Vortag des 7. Oktober 2024, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Gruppe der Linken im Bundestag, zu dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023:
„Nach 34 Jahren deutscher Einheit bewegt sich immer noch zu wenig. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind völlig festgefahren“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, angesichts der Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung am 3. Oktober.
„Israels Premier Netanjahu geht mit der Anordnung einer Bodenoffensive auf den Südlibanon einen vollkommen falschen und gefährlichen Weg: Die Ausweitung des Krieges erhöht nicht die Sicherheit Israels, im Gegenteil", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag.
"Das, was das BMBF uns hier als Konzeptpapier für mehr Dauerstellen verkaufen will, kann nur ein schlechter Witz sein. Das Ministerium erdreistet sich, auf den allerletzten Drücker ein nichtssagendes Papier ohne jegliche Substanz an den Haushaltsausschuss zu senden, anscheinend nur um pro forma die Frist zu wahren. Welche Ignoranz gegenüber den Beschäftigten in der Wissenschaft, die sich von Befristung zu Befristung hangeln und weiter auf Besserung hoffen müssen", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, anlässlich des Berichts des BMBF zum Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
"Für ungewollt Schwangere stellt das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen eine große Einschüchterung dar. Diese müssen ein normaler Teil der gesundheitlichen Versorgung werden – ohne Zwangsberatung und Wartepflicht. Stattdessen müssen freiwillige Beratungsangebote ausgebaut und die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Flächenländern verbessert werden“, sagt Gökay Akbulut, frauenpolitische Sprecherin der der Gruppe Die Linke zum Safe Abortion Day am 28. September. Die Linke fordert die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und hat dazu erneut einen Antrag eingebracht (BT-Drs.: 20/12984).
"Die Bundesregierung ist der Wirtschaftslage insgesamt nicht gewachsen. Sie muss endlich etwas für die Konjunktur tun, die sie bisher noch immer schöngeredet hat", sagt Jörg Cezanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2024.