Pressemitteilungen

„Der Gesetzentwurf ist Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik. Um es klar zu sagen: hier geht es nicht um Werte und Demokratie, sondern die Durchsetzung geopolitischer Interessen auch mit Mitteln der Sabotage und der digitalen Kriegsführung", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf des neuen BND-Gesetzes aus dem Kanzleramt, der WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt.

zum Abkommen mit den Niederlanden zur Gasförderung vor Borkum, das heute im Bundesrat behandelt wird: "Weiterhin Geld in fossile Projekte zu stecken, ist rückwärtsgewandt. Mit Gasbohrungen vor Borkum könnte lediglich ein Prozent unseres Erdgasbedarfs gedeckt werden. Gleichzeitig würden aber enorme Schäden an sensiblen Meeresökosystemen verursacht. Das ist weder ökologisch vertretbar, noch den Menschen vor Ort zuzumuten."

"Dieses Vorhaben opfert unsere intakte Natur dem Profit der Saatgutkonzerne. Verbraucher:innen werden künftig in den Geschäften nicht mehr unterscheiden können, welche Produkte natürlich und welche genmanipuliert hergestellt wurden. Dieses Gesetz würde zur Veränderung unserer Flora führen und das unwiederbringlich. In 20 Jahren werden so nur noch genmanipulierte Pflanzen auf den Feldern zu finden sein", warnt Marcel Bauer, Obmann im Landwirtschaftsausschuss der Fraktion Die Linke im Bundestag, im Hinblick auf die anstehende Entscheidung des Europarats, genmanipulierte Pflanzen der Kategorie NGT-1 rechtlich mit natürlichen Pflanzen gleichzusetzen.

zur Vorstellung des Digitalpakts 2.0 durch Bildungsministerin Karin Prien und KMK-Präsidentin Simone Oldenburg

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung im Vermittlungsausschuss über das GKV-Sparpaket.

zum BGH-Urteil zur Löschung von Verbraucher:innendaten durch die Schufa: "Nach dem BGH-Urteil darf die Schufa bereits erledigte Forderungen weiterhin über Jahre hinweg speichern, auch wenn die Betroffenen ihre Schulden längst beglichen haben. Das bedeutet: Wer einmal in Schwierigkeiten war, wird langfristig stigmatisiert – selbst wenn er oder sie letztlich Verantwortung übernommen hat."

"Heute hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Opfer illegaler Zurückweisungen an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer gestärkt. Der EuGH stellt klar: Frontex muss Grundrechte schützen und darf sich nicht einfach zum Handlanger der Polizei machen", erklärt Clara Bünger, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu mehreren Klagen gegen Frontex vorm Europäischen Gerichthof wegen des Umgangs mit Migrant:innen.

Ates Gürpinar, Obmann in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie und Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu jüngsten Enthüllungen über die Maskendeals von Jens Spahn.

"Die Bundesregierung stärkt mit dem HTS-Regime in Syrien die Falschen. Die islamistischen Kräfte des Regimes begehen regelmäßig Massaker an der eigenen Bevölkerung. Wer also einen nachhaltigen Wiederaufbau will, darf keine Kompromisse mit den Unterdrückern eingehen, sondern muss diejenigen unterstützen, die selbst unter schwierigen Bedingungen für Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte eintreten", erklärt Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Debatte über die Syrien-Politik der Bundesregierung.

Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Befassung des Europäischen Rates mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028-2034).