„Venezuela wird unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogenkartelle zum nächsten Schauplatz imperialer Machtpolitik der USA. Der US-Angriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas ist ein klarer Bruch mit dem Völkerrecht. Dass laut US-Angaben Präsident Nicolás Maduro gefangen genommen und außer Landes gebracht wurde, ist eine weitere gefährliche Eskalation und mit Recht und internationaler Ordnung absolut nicht vereinbar“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum US-Angriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas.
Foto: Uwe Steinert
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„Die Berichte über Explosionen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas sind zutiefst alarmierend. Sollte sich bestätigen, dass es sich hierbei um einen Angriff der Vereinigten Staaten handelt, wäre dies ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein weiterer Ausdruck einer neokolonialen Machtpolitik, die auf militärischer Dominanz setzt und auf die wertvollen Ressourcen souveräner Staaten abzielt“, sagt Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.
„Die CSU tut so, als wäre Syrien plötzlich überall sicher und als wäre Afghanistan ein normales Rückkehrland. Das ist zynisch und rechtlich brandgefährlich. Auch aktuell herrschen in Syrien noch immer Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen. Menschen in diese lebensbedrohlichen Zustände abschieben zu wollen, ist eine klare Absage an Grund- und Menschenrechte. Dies gilt auch für Afghanistan. Schutz endet nicht per Parteibeschluss, sondern nur nach individueller Prüfung und hier gilt: Niemand darf in Folter, Verfolgung oder unmenschliche Behandlung abgeschoben werden“, sagt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Positionspapier zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe.
zu Meldungen über einen erstmaligen Angriff der USA auf das Festland von Venezuela
zu Sanktionen der US-Regierung gegen Aktivistinnen von HateAid.
„Wir lehnen einen möglichen US-Überfall auf Venezuela in aller Deutlichkeit ab“, erklären gemeinsam Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates.
„Die jüngste Verschärfung des US-Drucks auf Venezuela ist ein weiterer Beleg für eine aggressive, imperialistische Außenpolitik. Unter dem Vorwand eines vermeintlichen Kampfes gegen Drogen werden Blockaden und militärische Drohgebärden eingesetzt, welche die Souveränität Venezuelas missachten und nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren sind." Glaser weiter:
zur Meldung, dass knapp jeder dritte Kunde der Tafeln in Deutschland ein Kind ist
zu den neuerlichen sozialen Kürzungsvorschlägen der Wirtschaftsministerin: "Katherina Reiche steht nicht für eine Wirtschaft, die der Mehrheit dient. Stattdessen will sie, dass sich die Menschen für die Gewinne weniger Konzerneigentümer kaputt schuften. Überlange Arbeitstage und haufenweise Überstunden sind schon jetzt die Realität vieler Beschäftigter. Ein Großteil der unbezahlten Sorgearbeit wird immer noch von Frauen gestemmt – parallel zu ihrer Erwerbsarbeit. Statt blind noch längeres Arbeiten zu fordern, brauchen wir Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich." Pellmann weiter:
zu den Ankündigungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, weitere Regulierungen zum Mieter:innenschutz umzusetzen