Pressemitteilungen

Ates Gürpinar, Obmann in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie und Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu jüngsten Enthüllungen über die Maskendeals von Jens Spahn.

"Die Bundesregierung stärkt mit dem HTS-Regime in Syrien die Falschen. Die islamistischen Kräfte des Regimes begehen regelmäßig Massaker an der eigenen Bevölkerung. Wer also einen nachhaltigen Wiederaufbau will, darf keine Kompromisse mit den Unterdrückern eingehen, sondern muss diejenigen unterstützen, die selbst unter schwierigen Bedingungen für Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte eintreten", erklärt Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Debatte über die Syrien-Politik der Bundesregierung.

Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Befassung des Europäischen Rates mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028-2034).

"Am 19. Dezember 1980 wurden der Rabbiner Shlomo Lewin und seine im christlich-jüdischen Dialog engagierte Partnerin Frida Poeschke Opfer eines antisemitischen Mordes. Der juristische und politische Umgang mit den Morden steht auch heute noch sinnbildlich für das Verhältnis der Bundesrepublik zum Rechtsterrorismus und zu dessen Opfern", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitze und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Mit der Einsetzung der Rentenkommission macht die Bundesregierung den Weg für Rentenkürzungen frei. Anstatt endlich eine umfassende Reform des Rentensystems auf den Weg zu bringen, die Rentner:innen vor Altersarmut schützt, öffnet die Regierung die Debatte über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters oder eine noch stärkere Einbindung des Kapitalmarkts. Das alles lässt Schlimmes erahnen", kommentiert Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Kabinettsbeschlüsse zur Rente.

"Das Apothekengesetz bleibt deutlich hinter dem zurück, was für eine stabile Arzneimittelversorgung notwendig wäre. Es bleibt skandalös, dass das Apothekenfixum erneut nicht angehoben wird", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Apothekenreformgesetz im Kabinett.

zur EU-Abstimmung über Kriterien für „sichere Drittstaaten“ und die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“

Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform

"Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bas betätigt sich als sozialpolitische Abrissbirne. Der Gesetzentwurf stammt aus ihrer Feder und bedeutet die Rückkehr zu Hartz IV. Die winzigen Verbesserungen beim Bürgergeld werden wieder zurückgenommen. Wer Armut per Gesetz beschließt, sollte aufhören, in Sonntagsreden über soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Armut zu schwadronieren. Dieses Gesetz ist eine riesige sozialpolitische Sauerei", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform.

„Langzeitpflege ist kein Markt und der Versuch, sie dazu zu machen, ist gescheitert. Während in einigen Regionen eine krasse Unterversorgung herrscht, gibt es andernorts ein Überangebot“, sagt  Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur VdK-Forderung nach kommunalen Pflegeämtern.