zum GREIX-Mietpreisindex des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wonach die Angebotsmieten zuletzt doppelt so stark wie die allgemeine Teuerung gestiegen und der Anteil befristeter und möblierter Mietangebote auf Rekordniveau gewachsen sind.
Foto: Uwe Steinert
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Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, wonach die demokratischen Kräfte in Nordostsyrien die Kontrolle über das Al-Aqtan-Gefängnis in der Stadt al-Schaddadi verloren haben:
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heute vorgestellten Ungleichheits-Bericht von Oxfam:
"Das deutsche Bildungssystem spaltet sich zunehmend in zwei Klassen auf. Während der Anteil an Privatschulen stetig wächst, verlieren öffentliche Schulen immer weiter an Ressourcen und Schülerzahlen. Das führt zu einer fatalen Spirale: Wer zahlen kann, weicht aus – und die öffentlichen Schulen werden zur Restschule für alle anderen. Das ist nicht gerecht", kommentiert Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten, wonach die Zahl privater Schulen in Deutschland gestiegen sei.
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorrücken syrischer Regierungstruppen in den Norden und Osten von Syrien:
Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Ankündigung, gegen acht Länder Zölle im Konflikt um Grönland zu verhängen:
Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Lizzy Schubert, Mitglied im Finanzausschuss, erklären zur rechtswidrigen Bankkündigung der "Roten Hilfe e.V." bei der Sparkasse Göttingen:
„Es ist ein gutes Signal für Klima und Stromkosten, dass Ministerin Reiche mit ihrem ursprünglichen Plan vorerst gescheitert ist. Laut Koalitionsvertrag wollte sie neue Gaskraftwerke mit doppelt so viel Leistung bauen, wie nun ausgeschrieben werden. Unser Strombedarf sollte grundsätzlich durch den Ausbau Erneuerbarer, mehr Speicher und einen intelligenten und flexiblen Verbrauch gedeckt werden", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission über geplante Kraftwerksausschreibungen.
"Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen die Ascory Bank muss die Staatsanwaltschaft eine Geldbuße in Millionenhöhe gemäß Paragraph 30 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes verhängen. Ein Land, das Bürger:innen das Flaschenpfand von der Grundsicherung abzieht, lässt Banken, die sich auf Kosten aller bereichert haben und den Staat Milliarden kosten, davonkommen. Die Bundesregierung muss ein Unternehmensstrafrecht erarbeiten", erklärt Luke Hoss, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil gegen den ehemaligen Vorstand der Ascory-Bank, vormals Varengold-Bank, die sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligte.
"Kostenloses Schulessen für 100 Millionen Kinder in den Ländern des Globalen Südens ist eine lobenswerte und sinnvolle Initiative. Allerdings hat die Bundesregierung die Haushaltsmittel für das World Food Programme zur Hungerbekämpfung fortwährend gekürzt, allein von 2025 auf 2026 um 20 Prozent von 50 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro", erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Unterstützung des "School Meals Accelerator" durch das Bundesentwicklungshilfeministerium.