Foto: Uwe Steinert„Überteuert, zahnlos, ungerecht - diese Bundesregierung ist weiter auf dem klimapolitischen Holzweg“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen.
"Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung über die wissenschaftlichen Beschäftigten spricht, ist völlig respektlos. Wer meint, dass Lehrende und Forschende die Hochschulen verstopfen und Innovation behindern würden, hat jedes Vertrauen verspielt. Frau Karliczek ist keine Lobby, sondern eine Bürde für die Wissenschaft", erklärt Nicole Gohlke.
Am gestrigen Abend (MESZ) traf Gregor Gysi am Sitz der Vereinten Nationen mit dem ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, Botschafter Christoph Heusgen, dem Untergeneralsekretär bei der UNO, Achim Steiner, und dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensia zu Gesprächen zusammen.
„Vor 80 Jahren begann der Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion. Die Sowjetunion verlor in diesem Vernichtungskrieg 27 Millionen Menschen. Sie trug die Hauptlast bei der Befreiung Europas. Dieses historische Verdienst der Völker der damaligen Sowjetunion wird heute nicht gebührend gewürdigt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:
„Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist das Ergebnis einer inkonsequenten und vermurksten Wohnungspolitik der Großen Koalition. Die Mietenexplosion ist Brandbeschleuniger der sozialen Spaltung in den Städten. Um ihr entgegenzuwirken, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnkostenbelastung in 77 Städten.
Die Fachausschüsse des Bundestags haben heute mit der Mehrheit der Koalition die Reform der Tabakbesteuerung verabschiedet. Dazu erklären sich Jörg Cezanne und Niema Movassat.
„Die Bundesregierung hat viel zu lange die Interessen der Immobilienlobby vor die Interessen der Mieterinnen und Mieter gestellt. Die mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition fällt düster aus. Die Mieten steigen weiter dreimal so schnell wie die Löhne. Es ist Zeit für einen Regierungswechsel, um einen bundesweiten Mietendeckel inklusive Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkungen durchzusetzen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin und der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag, anlässlich des Deutschen Mietertags in dieser Woche.
„Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist stark gesunken. Die Einbürgerungsquote hat mit 1,03 Prozent ein historisches Langzeit-Tief erreicht. Auch ohne das sinkende Einbürgerungsinteresse britischer Bürger und die Folgen der Corona-Pandemie wäre die Zahl der Einbürgerungen viel zu gering. Statt Einbürgerungserleichterungen auf den Weg zu bringen, um die niedrige Einbürgerungsquote Deutschlands zu erhöhen, gab es in dieser Legislaturperiode Gesetzesverschärfungen. Das ist absolut inakzeptabel“, erklärt Gökay Akbulut.
„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über zu niedrige BAföG-Sätze ist ein Durchbruch im Kampf um Bildungsgerechtigkeit“, sagt Nicole Gohlke.
„Der Gesetzentwurf der großen Koalition ist ein Sinnbild der chaotischen Corona-Politik der Bundesregierung. Hätte das Bundesbildungsministerium vor dem letzten Infektionsschutzgesetz einmal mit den Studierenden und Hochschulen gesprochen statt nur über sie, wäre diese Nachbesserungsrunde gar nicht nötig gewesen. Den Ball nun einfach zurück an die Länder zu spielen, reicht nicht“, erklärt Nicole Gohlke.