Pressemitteilungen

Das Bundeskanzleramt hat dem BND untersagt, künftig Journalisten ´als Quellen` zu führen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Der BND hat Journalisten bespitzelt. Die Affäre zieht Kreise und sie wird immer kruder ..."

In der kommenden Woche gibt es im Bundestag eine große Anhörung zur ´Föderalismus-Reform`. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die vorliegende "Föderalismus-Reform" ist ein höchst widersprüchlicher Kompromiss."

Die Vorwürfe, wonach der BND Medien und Journalisten bespitzelt hat, mehren sich. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Die Spitzel-Vorgänge, die jetzt publik werden, umfassen nahezu 15 Jahre und mehrere Redaktionen. Da ist kein ´Fehler` passiert, wie ein BND-Sprecher meint. Dahinter steckt ein Vorsatz, der sich gegen das Grundgesetz richtet ..."

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der Bundesnachrichtendienst in weit größerem Maße als bisher bekannt Journalisten bespitzelt. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisieren dies scharf und fordern Konsequenzen."Die nun bekannt gewordenen Fälle sind ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit und damit ein Bruch des Grundgesetzes..."

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. für eine dreistufige Volksgesetzgebung erklärt Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für BürgerInnenrechte und Demokratie: "Weil mit zwei platten Reifen kein Radrennen zu gewinnen ist, hat die Fraktion DIE LINKE. für Volksbegehren und Volksinitiativen Quoren vorgesehen, die das Instrument der direkten Beteiligung nicht ins Leere laufen lassen, sondern für Bürgerinnen und Bürger attraktiv machen ..."

Protestaktion im Bundestag: Mit einem Transparent und T-Shirts, auf denen sie "Arbeitsplätze statt Verschärfung von Hartz IV" forderten, haben heute Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Plenum des Bundestages gegen das so genannte Hartz IV-Optimierungsgesetz der Koalition demonstriert.

Zum heute im Kabinett beschlossenen Steueränderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Kleinsparer, Pendler, Eltern mit Kindern in Ausbildung - sie alle sollen nach dem Willen von Union und SPD ab 2007 nicht nur eine höhere Mehrwertsteuer, sondern auch noch mehr Einkommensteuer zahlen ..."

Zur Forderung der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach nach einem Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Diese Regelwut der CDU überrascht - zumal ich genug Gesetze kenne, die deutsch sprechende Deutsche wirklich ausgrenzen, etwa 'Hartz IV' ..."

Die Berliner Familie Aydin will mit einem Asylfolgeverfahren ihre drohende Abschiebung verhindern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Vorgeworfen wird ihr nun eine Verfehlung, die 17 Jahre zurückliegt. In solchen Fristen verjährt fast alles. Deshalb bleibt es zugleich eine politische Frage mit Signalwirkung, ob die Familie Aydin bleiben darf oder abgeschoben wird ..."

Zum Steueränderungsgesetz des Bundesfinanzministers, nach dem die öffentliche Hand aus der so genannten Reichensteuer nur noch 127 Millionen Euro einnehmen wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: Die Große Koalition meint, dass "die Reichen in Deutschland viel zu fürchten haben, aber nicht die SPD."