Foto: Uwe SteinertDie Bundesregierung verkündet, dass der Bund bisher 2,1 Milliarden Euro Lkw-Maut eingenommen hat. Die Bundesregierung verschweigt, dass ein mehr als doppelt so hoher Betrag immer noch aussteht.
Die Ost-West-Differenz beim ALG II wurde willkürlich beschlossen. Sie war und ist durch nichts begründet. Die CDU-Politiker Koch und Wulff wollen sie dennoch erhalten.
CDU/CSU fordern schon wieder ein umfangreiches Sparpaket im Rahmen eines Nachtragshaushaltes. In den letzten 7 Jahren gab es schon viele Sparpakete der „großen Koalition“ von SPD, CDU/CSU und Grünen, die alle nicht zur Sanierung des Haushalts geführt haben.
Es grenzt an nicht zu überbietenden Zynismus, wenn sich Regierung und Wirtschaft heute hinstellen und den Erfolg des Ausbildungspaktes loben. Auch in diesem Jahr sind fast 41.000 junge Menschen in diesem Land ohne einen Ausbildungsplatz geblieben.
Die große Koalition verhindert den dringend notwendigen Politikwechsel in Deutschland hin zu einer Politik für soziale Gerechtigkeit, friedliche Außenpolitik, Chancengleichheit in Bildung und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.
Wirtschaftsminister Clement will mit mehr Hausbesuchen und telefonischen Kontrollen Hartz-IV-Betroffene aufspüren, die zu Unrecht ALG II beziehen.
Bush will von Gott vernommen haben: „George, geh los und beende die Tyrannei im Irak!“ Ich halte Bush’s Äußerungen schlichtweg für Gotteslästerung. George W. Bush ist ein schwerer Fall für Benedikt XVI.
Im August 2005 wurden 1.000 rechtsextreme Straftaten, darunter 48 Gewalttaten, registriert.
Die erfassten Straftaten bilden im langfristigen Vergleich eine absolute Höchstzahl.
Dass Bundesinnenminister Schily gern mal in verbriefte Grundrechte eingreift, ist bekannt. Diesmal hat er sich an der Pressefreiheit vergriffen.
Der Anspruch auf gleiche Lebensbedingungen ist im Grundgesetz angelegt. Den darf man nicht preis geben, schon gar nicht als Bundespräsident.