Foto: Uwe Steinert„Am morgigen Samstag werden Aktionen und Proteste für einen bundesweiten Mietenstopp in über 50 Städten erwartet. Aufgerufen hat das Bündnis Mietenstopp. Es gibt viele gute Gründe, am Aktionstag Mietenstopp teilzunehmen", erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Wie viele OECD-Bildungsberichte braucht es noch, bis der ‚Doppel-Wumms‘ oder die Bazooka gegen den Lehrkräftemangel kommt? Die Bundesregierung darf die Lehrkräfte und Schulen mit dem Elend nicht mehr alleinlassen“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den Weltlehrertag am 5. Oktober.
„Nach dem Wegfall des 9-Euro-Tickets und den wieder steigenden Preisen im Nahverkehr sollen nun auch die Preise im Fernverkehr steigen. Jegliche Bemühungen für eine nachhaltige Mobilitätswende werden mit solchen Entscheidungen von der Deutschen Bahn und dem Verkehrsministerium regelrecht boykottiert“, sagt Bernd Riexinger.
„Die erstmals vom Statistischen Bundesamt präsentierten Zahlen zu den Nettoeinkommen der Rentnerinnen und Rentner sind erschreckend", erklärt Matthias W. Birkwald.
„Eine Reform des Wohngeldes ist dringend nötig, der Entwurf der Bundesregierung ist aber leider unzureichend“, erklärt Caren Lay.
"Ich unterstütze den Vorstoß der Minister. Die derzeitige Regelung führt durch die effektiv niedrigeren Gesamtstrompreise in Ballungszentren und insbesondere in Süddeutschland dazu, dass aus betriebswirtschaftlichen Gründen stromintensive Unternehmen angereizt werden, ihren Stromverbrauch nach Süddeutschland zu verlagern. Es ist volkswirtschaftlich notwendig, dass die Stromkosten dort am niedrigsten sind, wo es den meisten Strom gibt", erklärt Ralph Lenkert.
„Abtreibungen haben immer stattgefunden und sie werden auch immer stattfinden. Die Frage ist nur, wie sicher sie sind. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, diese endlich im Rahmen der Gesundheitsversorgung so sicher wie möglich zu machen. Paragraf 218 muss gestrichen werden“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Safe Abortion Day am 28. September.
„Das iranische Regime muss umgehend die Gewalt gegen die Protestierenden einstellen und das Gesetz aufheben, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
"Ich gratuliere von ganzem Herzen den Petentinnen und Petenten der Petition ‚Sprach-Kitas retten‘ für ihren großen Erfolg bei der Unterschriftensammlung, mit der sie bisher zur erfolgreichsten Petition des Jahres 2022 wurde. Die enorme Zustimmung zum Ziel der Petition, die Sprach-Kitas für zwei weitere Jahre aus Bundesmitteln zu finanzieren, sollte die Bundesregierung zu einem Umdenken bringen. Vor allem die Kurzfristigkeit der Streichung stellt die Länder vor unlösbare Probleme. Neben der Finanzierungsfrage ist insbesondere die Schaffung der entsprechenden Strukturen in der Kürze der Zeit nicht machbar", sagt Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
"Die Entscheidung des EuGH zum deutschen Versuch einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig. Eine Speicherung dieser Daten ist nur in Ausnahmefällen und sehr begrenzt zulässig. Diese Grenze hatte das deutsche Gesetz gegen alle Warnungen der Fachleute überschritten. Diese Klatsche war vorhersehbar. Anlasslose Massenüberwachung ist weder mit dem Grundgesetz noch mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.