Pressemitteilungen

Offiziell stieg die Zahl der genehmigten Telefonüberwachungen auf 4.712 Fälle. Das ist im Vergleich zu 2003 ein weiterer Anstieg um ca. zehn Prozent.

"Keine Mehrwertsteuererhöhung" und "Vorfahrt für Arbeit" hatte es bei SPD und CDU/CSU vor der Wahl geheißen. "Keine Tabus", heißt es jetzt in den Koalitionsverhandlungen.

Die rot-grüne Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Einnahmequellen des Bundes zerstört: Spitzensteuersätze wurden gesenkt, die Körperschaftsteuer ausgehöhlt, nichts gegen Mehrwertsteuer-Betrug unternommen.

Das Ansinnen ist so falsch, wie es alt ist. Angeblich gehe es um Gerechtigkeit gegenüber jenen, die der Wehrpflicht nachkommen.

Den Verhandlungsführern von CDU/CSU und SPD ist sonnenklar, dass die Linke unsichtbar mit am Koalitionstisch sitzt. Es ist unser Erfolg, dass Frau Merkel erkannt hat, dass es für Nettoentlastungen der Unternehmen keinen Spielraum gibt.

Gregor Gysi wird einen Brief mit dem Angebot von Lothar Bisky an die anderen Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag senden, offene Fragen der Mitglieder anderer Fraktionen zu beantworten.

"Die Fraktion DIE LINKE. hat heute nach Beratungen in den Arbeitskreisen ein 100-Tage-Programm beschlossen, das im Folgenden dokumentiert wird: "Wir lehnen die Grundlage der Hartz IV-Gesetze ab: Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Verschulden, sondern Gegenstand gesellschaftlicher Verantwortung. Deshalb wollen wir eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung einführen, mit der die Entwürdigung von Arbeitslosen beendet wird.

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Aber Deutschland verhält sich nicht so. Das ist unser Problem.

Die Bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens hat erklärt, "Hartz IV" biete Arbeitslosen zu viele Anreize zum Missbrauch. Außerdem enthalte das ALG II zu viele Sozialleistungen, etwa für die Rente.

Die Bundesregierung verkündet, dass der Bund bisher 2,1 Milliarden Euro Lkw-Maut eingenommen hat. Die Bundesregierung verschweigt, dass ein mehr als doppelt so hoher Betrag immer noch aussteht.