Foto: Uwe Steinert„Die Selbstinszenierung von Anja Karliczek als Krisenretterin der Studierenden ist blanker Hohn“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Überbrückungshilfe für Studierende in akuter Notlage.
Um die rechtlichen Möglichkeiten für die Regulierung von share deals und die Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften als strategische Bodenreserve in öffentlicher Hand zu klären, haben die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben. Damit will DIE LINKE die Grundlage schaffen für eine nachhaltige, regional verwurzelte Landwirtschaft. Das Gutachten soll im September 2020 veröffentlicht werden.
„Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus geht weiter. Es werden zu wenige Sozialwohnungen neu gebaut und deutlich mehr fallen aus der Sozialbindung. Der Bund muss endlich ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen, sonst gehören Sozialwohnungen bald der Vergangenheit an. Das darf angesichts von Mietenkrise und Corona-Krise nicht passieren“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratung im Bundeskabinett zum Bericht zur Verwendung der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau.
„Der Anstieg der Einbürgerungszahlen um 15 Prozent ist eine gute Entwicklung, lässt sich zum großen Teil allerdings auf den zeitlich begrenzten ‚Brexit-Effekt‘ zurückführen. Grundsätzlich aber ist die Einbürgerungsquote in Deutschland im europäischen Vergleich seit Jahren viel zu niedrig“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Einbürgerungszahlen für das Jahr 2019.
„Die Ausflüchte von Ministerin Karliczek in Sachen Corona-Nothilfen sind an Absurdität nicht zu übertreffen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Die Folgen der Covid-19-Pandemie übersteigen die Belastungsgrenzen von Schulen und Lehrkräften bei weitem. Desinfektionsmittel und Räumlichkeiten fehlen, die schleppende Digitalisierung endet oft am Kopierer, und es gibt viel zu wenige Lehrerinnen und Lehrer“, erklärt Nicole Gohlke.
„Die einseitige Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Rüstungskontrollvertrags ‚Offener Himmel‘ durch den NATO-Partner USA darf nicht folgenlos bleiben. Statt hilflose Appelle an US-Präsident Trump zu richten, muss die Bundesregierung jetzt direkte Gespräche mit Russland aufnehmen, wie dem Kontrollflugabkommen auch ohne die USA Gültigkeit verschafft werden kann", sagtSevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.
„Die Organisationen und Verbände haben Sorge, wieder bei null anfangen zu müssen und dass Fortschritte durch die Corona-Krise zurückgedreht werden. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass nicht Kinder und Jugendliche am Ende für die Krise zahlen müssen. Die Arbeit in diesem Bereich ist für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft extrem wichtig“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.
„So klar haben Berater der Bundesregierung noch nie dargelegt, dass weniger Autoverkehr in den Städten zu mehr Lebensqualität für alle führt und zum Erreichen der Klimaziele unerlässlich ist. Wenn die Bundesregierung dem Sachverständigenrat für Umweltfragen nur halb so viel Gehör schenken würde wie der Automobilindustrie, wären viele Verkehrsprobleme sehr bald Geschichte“, erklärt Jörg Cezanne.
„Mit seinen Flugtaxis löst der Verkehrsminister kein einziges der drängenden Verkehrsprobleme. Anstatt mit Steuergeldern ein Verkehrsmittel für Großverdiener zu fördern, sollte das Verkehrsministerium das Augenmerk auf die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs legen. Damit wäre nicht nur der Mehrheit der Bevölkerung gedient, sondern auch dem Klima", erklärt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Aktionsplans der Bundesregierung für ‚Unbemannte Luftfahrtsysteme und innovative Luftfahrtkonzepte‘.