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„Zwei Jahre nach Einführung des Entgelttransparenzgesetzes zeigt sich, dass das Gesetz nicht geeignet ist, sein Ziel zu erreichen: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, eine Schließung der Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen – hierzu gibt es keine Verbesserung. Das Gesetz wird von Beschäftigen kaum genutzt und von Unternehmen zu wenig ernstgenommen. So wird Lohngerechtigkeit für Frauen nie erreicht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet Deutschland angesichts seiner Lohnlücke von 21 Prozent sowohl bei Prüfverfahren als auch bei den Berichtspflichten weiterhin auf Freiwilligkeit setzt, statt wie Island oder Schweden Verbindlichkeit herzustellen“, erklärt Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Bundeskabinett behandelten Überprüfungsbericht zum Entgelttransparenzgesetz. 

„Die Bundesregierung hat durch ihre Politik der Tatenlosigkeit die Mietenkrise mit verursacht. Es müssen endlich wirksame Maßnahmen wie zum Beispiel ein bundesweiter Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild ergriffen werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Wohngeld- und Mietenberichts 2018. 

„Die Empfehlungen der Baulandkommission sind mehr als enttäuschend. Das Herumdoktern an den Symptomen wird die Spekulation mit Grundstücken und die dadurch steigenden Mieten und Baupreise nicht in den Griff bekommen. Wir brauchen dringend eine Rekommunalisierungsstrategie mit dem Ziel, dass mindestens 30 Prozent der Flächen den Kommunen gehören, einen Verkaufstopp öffentlicher Grundstücke an Private, einen Bodenpreisdeckel und die Abschöpfung leistungsloser Gewinne“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts der Baulandkommission. 

„Die Staatenwelt ist dabei, das Klima mit Vollgas gegen die Wand zu fahren: Noch nie in der Menschheitsgeschichte war der globale CO2-Ausstoß so hoch wie 2019. Noch nie wurde so viel Öl, Gas und Kohle gefördert und verbrannt wie im Jahr vier nach dem Pariser Klimaabkommen. Die aktuellen Klimaziele reichen nicht aus, um die Erderhitzung zu stoppen, und müssen darum deutlich verschärft werden. Um auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen und das Ruder rumzureißen, muss jetzt überall, auch in Deutschland, der Klimanotstand anerkannt werden“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Bonn zu Ende gehenden UN-Klimakonferenz. 

„Die Auseinandersetzung vor dem Stonewall Inn am 27. Juni 1969 gegen die New Yorker Polizeigewalt war ein wichtiges Signal. Es war der Startschuss für eine der erfolgreichsten Bewegungen des 20. Jahrhunderts. Diese Emanzipationskämpfe rüttelten die Welt auf und veränderten sie. Das ist weiterhin notwendig, um Verfolgung und Diskriminierung abzubauen. Es bleibt noch viel zu tun“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert: „Alte und neue Rechte wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen. In vielen Staaten der Erde herrschen trans- oder homofeindliche Gesetze. Gewalt gegen Schwule, trans*, Lesben nimmt auch in Deutschland zu.“

„CSU-Chef Söder ist auf die immer größer werdende Protestwelle für echten Klimaschutz aufgesprungen, die Forderung eines Kohleausstiegs bis 2030 ist notwendig und richtig, nur so kann das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden“ kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag die Klimaproteste im Rheinland, die am Sonntag zu Ende gehen. Beutin ist als parlamentarischer Beobachter der Linksfraktion vor Ort. Beutin weiter:

„Es muss jetzt alles getan werden, um die Hintergründe des feigen Mordes am CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vollständig zu ermitteln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

„Der Bericht der EU-Kommission ist ein weiterer Beleg für das Totalversagen der GroKo-Klimapolitik. Macht man in Berlin weiter wie bisher, wird Deutschland seinen Anteil für die Erreichung des 2030-Ziels der EU (38 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 2005) um sage und schreibe zwölf Prozent verfehlen. Der verfehlte Klimaschutz in Deutschland schadet nicht nur der Umwelt, sondern ist auch ein ungedeckter Klima-Scheck, der durch Milliarden-Strafzahlungen an Brüssel auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten wird“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte der Mitgliedsländer beim Klimaschutz.

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat“, sagt Victor Perli. Jörg Cezanne ergänzt: „Um einer Maut für alle einen Riegel vorzuschieben, muss die Pkw-Maut umgehend abgewickelt werden.“

„Deutschland muss wieder Vorreiter beim Klimaschutz werden statt weiter rumzueiern. Wer auf internationalem Parkett nicht noch seinen letzten Funken an Glaubwürdigkeit verlieren will, der hat im eigenen Land schnellstmöglich seine unerledigten Klima-Hausaufgaben zu erledigen. Und der muss die US-Regierung für ihren fatalen Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen laut kritisieren und diesen nicht wie die CDU-Chefin AKK kleinreden“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE anlässlich der UN-Klimakonferenz, die heute in Bonn begonnen hat.