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„Die Verständigung der Großen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, belastet viele Mieter zusätzlich und belohnt die Sektiererei Bayerns. Offensichtlich konnte die CSU die Koalitionspartner bei der Grundsteuer weiter erpressen. Zwar ist es positiv, dass es überhaupt eine Einigung gegeben hat. Sonst wären den Kommunen zum 01.01.2020 circa 14 Milliarden Euro Einnahmen weggebrochen. Die Öffnungsklausel stellt aber die vom Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weiter in Frage“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Koalitionsgipfels von CDU/CSU und SPD.

„DIE LINKE fordert, mit der Grundsteuerreform die Steuerlast gerechter zu verteilen und die Grundsteuer als zentrale Einnahme der Städte und Gemeinden zu sichern. Dazu gehört auch, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist außerdem eine der wenigen Regelungen, mit der Vermögen in Deutschland überhaupt noch besteuert wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Berichten über eine mögliche Einigung von CDU/CSU- und SPD-Regierungsmitgliedern auf die Einführung einer Öffnungsklausel bei der Neuregelung der Grundsteuer. 

„Die jüngsten Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Klimaschutz sind ein verbaler Amoklauf. Nicht das Klima spaltet das Land, sondern die Koalition der Klimaschutzverweigerer. Menschen, die sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen, als Spalter der Gesellschaft zu diffamieren, ist nichts anderes, als den sprichwörtlichen Überbringer der schlechten Nachrichten zu köpfen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen der CDU-Vorsitzenden zur Klimapolitik.

„Es ist höchste Zeit, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Ich begrüße die Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Ich hoffe die Koalition wacht nach diesem Weckruf endlich auf. Der Mietenwahnsinn geht mit der Großen Koalition ungebremst weiter“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den aktuellen wohnungspolitischen Forderungen des Deutschen Mieterbundes.

„Reden, Zahlen in den Raum werfen, vertagen, die Denkzettelwahl für mehr Klimaschutz scheint völlig unbeachtet an der GroKo vorbeigegangen zu sein. Das Klimakabinett ist damit nicht mehr als ein Klima-Kabarett einer tragikomischen Truppe auf Abruf. Wäre es nicht so ernst ums Klima bestellt, man könnte über diese Bundesregierung fast lachen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Sitzung des Klimakabinetts im Kanzleramt. 

„Die Einbürgerungszahlen sind viel zu niedrig“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Einbürgerungszahlen für das Jahr 2018. 

„Die jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen viel gezielter in den Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden. Nur so können die Arbeitsplätze in der Kohle durch hochwertige, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ersetzt werden, die den Menschen vor Ort echte Perspektiven bieten. Die Fokussierung auf Forschung und Tourismus greift zu kurz. Bis eine Firmengründung aus einer Forschungseinrichtung tatsächlich Jobs auch für Nicht-Akademiker bringt, dauert es Jahre. Und in der Tourismusbranche werden die Menschen in der Regel viel schlechter bezahlt als in der Industrie“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission. 

„Die Koalitionsfraktionen haben eilig noch kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle nachgeschoben. Leider wird ihr Auftrag, studentischen Wohnraum beim sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, kaum jemandem helfen, der jetzt studiert. Das Thema wird auf die lange Bank geschoben, obwohl seit langem klar ist, dass wir ein Bundesprogramm brauchen, um direkt und unmittelbar den Neubau und Erhalt von Studierendenwohnheimen zu fördern“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

„Es ist gut, dass es nun einen Masterplan für die Binnenschifffahrt gibt. Es ist aber fatal und nicht zeitgemäß, dass die zentralen Herausforderungen des Klimawandels und der zwingend notwendigen Verkehrswende keine hinreichende Berücksichtigung in diesem Plan finden. Wie die Binnenschifffahrt ihren unerlässlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung erreichen kann, bleibt ungeklärt“, erklärt Jörg Cezanne.

„Laut US-Wissenschaftlern sind die menschengemachten CO2-Werte in der Atmosphäre auf einem neuen Rekordstand, so hoch wie seit drei Millionen Jahren nicht mehr. Doch statt die Klimakrise anzuerkennen, will Bundeskanzlerin Merkel weiter nur reden statt handeln. In ihrer äußerst schwachen Rede beim Petersberger Klimadialog kündigt die Ex-CDU-Vorsitzende nicht, wie so oft in den Vorjahren, neue, konkrete Klimaschutzmaßnahmen an, sondern produziert nur heiße Luft und spielt weiter auf Zeit“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Auftritt von Kanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Beutin weiter: