Foto: Uwe Steinert„Wer dachte, dass nach 16 Jahren CDU-Regierung mit der neuen Bundesregierung die Ampel für den Inklusionsturbo auf Grün schaltet, sieht sich leider getäuscht“, erklärt Sören Pellmann, Experte für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember.
„Die konjunkturelle Erholung droht durch die vierte Corona-Welle erneut ins Stocken zu geraten – mit negativen Folgen für den Arbeitsmarkt“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für den Monat November.
„Bei AIDS zeigt sich wie bei Corona, wie sehr soziale Ungleichheit gesundheitliche Ungleichheit befeuert", erklärt Kathrin Vogler mit Blick auf den Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember.
„Die Schulen gehen am Stock und das nicht erst seit der Pandemie. Der Lehrberuf gleicht einem Fulltimejob ohne Wochenenden. Lehrerinnen und Lehrer sollen fachlich, pädagogisch und digital all das ausbaden, was die verantwortlichen Ministerien verbummelt haben. Seit über einem Jahr sind sie noch dazu eine Corona-Teststation“, erklärt Nicole Gohlke.
„Eine sehr gute Nachricht für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich ist ohne Zweifel die angekündigte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, konterkariert wird dieser Erfolg jedoch durch die gleichzeitige Ausweitung und Dynamisierung bei den Minijobs - ein Punktsieg für die FDP, die damit ihre Klientel sehr beglücken dürfte", sagt Susanne Ferschl.
„Auf den ersten Blick sehe ich drei schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine solidarische Bürgerversicherung und ohne eine armutsfeste Rente wird die Gesellschaft auseinanderbrechen“, erklärt Gesine Lötzsch.
„Mit rentenpolitischem ‚Fortschritt’ oder gar einem ‚Neustart‘ hat das nichts zu tun", erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Koalitionsvertrag.
„Elf Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sind die Hilfesysteme für Betroffene am Limit. Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert, ein entsprechender Platzmangel ist die Folge. Schon zu Beginn der Lockdown-Phasen waren die meisten Frauenhäuser bereits ausgelastet, mussten aber in Folge des Infektionsgeschehens Plätze noch reduzieren, obwohl durch räumliche Enge mit Beginn der Pandemie häusliche Gewalt weiterhin zunahm. Daher fordern wir die bessere finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen und Frauenhäusern bundesweit. Es muss die laut Istanbul-Konvention mindestens vorgesehene Anzahl von Plätzen bereitgestellt werden“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November.
"Kurzarbeit bleibt weiterhin ein wichtiges und bewährtes Instrument, um Arbeitsplätze zu retten. Es wäre fahrlässig, es inmitten der vierten Pandemiewelle auslaufen zu lassen. Dass Arbeitgeber nicht länger die vollen Sozialbeiträge, sondern nur 50 Prozent erstattet bekommen, ist folgerichtig, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die Lasten der Pandemie nicht ausschließlich den Arbeitnehmern aufzubürden", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute im Kabinett beschlossenen Verlängerung der erleichterten Kurzarbeitsregeln.
„Die Transformation darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden und dem Profitstreben der Konzerne unterworfen werden", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die geplanten Bosch-Werksschließungen und den Stellenabbau im Münchener Stadtteil Berg am Laim, in Arnstadt in Thüringen und in Bühl.