„In äußerst fragwürdiger Geste versucht Herr Rukwied, Arbeitnehmer:innen ohne deutschen Pass für eine Kampagne gegen den Mindestlohn für alle Arbeiter:innen zu benutzen. Leider reiht sich seine Forderung in eine Rechtsverschiebung des Diskurses ein, denn genau das forderte bereits die rechtsextreme AfD im vergangenen Jahr“, erklärt Desiree Becker, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die Fraktion Die Linke, zum Vorstoß von Bauernpräsident Joachim Rukwied, Saisonarbeitskräften nur 80 Prozent des Mindestlohns zu zahlen.
Foto: Uwe Steinert
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„Die Koalition will für Sportstätten in ganz Deutschland in ihren vier Regierungsjahren lediglich eine Milliarde Euro bereitstellen. Dabei hat allein das Land Berlin einen Investitionsbedarf von rund einer Milliarde Euro, Brandenburg von über 270 Millionen Euro. Was also für ganz Deutschland reichen soll, deckt nicht einmal den Bedarf in der Hauptstadtregion! Eine Milliarde Euro pro Jahr ist da nicht einmal ein Anfang, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisiert Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Linken im Sportausschuss des Bundestages, die extreme Unterfinanzierung des Sports im Koalitionsvertrag.
Zum Tod von Manfred Müller erklären Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow:
Mehr als 122 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die traurige Realität ist: wir haben uns längst an diese absurd hohen Zahlen gewöhnt. Hinter diesen Zahlen stehen jedoch Menschen mit Hoffnungen, Ängsten und dem Recht auf Schutz. Doch anstatt dieses Recht zu verteidigen, setzen Union und SPD seit Jahren auf Abschottung, Abschreckung und populistische Symbolpolitik.
„Die Wohnungsnot wird durch den sogenannten ‚Bau-Turbo‘ der Bundesregierung nicht gelöst – Neubau ohne Plan könnte diese sogar weiter verschärfen“, erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum sogenannten „Bau-Turbo“ der Bundesregierung.
„Der ‚Investitionsbooster‘ ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesregierung die Kommunen finanziell überfordert. Während Unternehmen steuerlich entlastet werden, müssen die Kommunen und Menschen die Zeche zahlen. Ganz konkret fehlen den Kommunen dann 13,5 Milliarden für Schulen, kommunalen Wohnungsbau und den Nahverkehr“, erklären Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke, und Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik, zum heutigen Bund-Länder-Treffen.
„Statt solidarisch Verantwortung für mehr globale Gerechtigkeit zu übernehmen, plant die Bundesregierung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe weiter zu kürzen – obwohl weltweit Millionen Menschen unter Hunger, Armut, bewaffneten Konflikten und den Folgen der Klimakatastrophe leiden“, erklärt Gökay Akbulut, Obfrau der Fraktion Die Linke im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des „Kompass 2025“ von Welthungerhilfe und Terre des Hommes.
"Ähnlich wie Friedrich Merz bricht nun auch der Verteidigungsminister sein Wort. Er und seine Partei versicherten den Kindern und Jugendlichen Deutschlands, dass der Wehrdienst unter dieser Regierung für sie freiwillig bleiben würde, das steht sogar im Koalitionsvertrag.
Nun aber möchte Boris Pistorius den Weg zur Wehrpflicht einleiten und stößt dabei zurecht nicht nur bei uns, sondern auch in seiner eigenen Partei auf Widerstand", kommentiert Desiree Becker, Sprecherin für Friedens- und…
"Ähnlich wie Friedrich Merz bricht nun auch der Verteidigungsminister sein Wort. Er und seine Partei versicherten den Kindern und Jugendlichen Deutschlands, dass der Wehrdienst unter dieser Regierung für sie freiwillig bleiben würde, das steht sogar im Koalitionsvertrag. Nun aber möchte Boris Pistorius den Weg zur Wehrpflicht einleiten und stößt dabei zurecht nicht nur bei uns, sondern auch in seiner eigenen Partei auf Widerstand", kommentiert Desiree Becker, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Pläne für ein Zwei-Stufen-Modell zum Wehrdienst.
„Seit 40 Jahren profitieren die Menschen von den durch das Schengener Abkommen geschaffenen offenen Grenzen innerhalb der EU. Doch die errungene Freizügigkeit gilt längst nicht für alle und gerät durch die wieder verstärkten innereuropäischen Grenzkontrollen zunehmend unter Druck“, erklärt Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum 40-jährigen Jubiläum des Abkommens.