"Die Union hat aus der Wahl zu diesem wichtigen Gremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht. CSU und CDU haben nicht nur vorab eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin öffentlich diskreditiert, sondern mit der Entscheidung heute einem Teil der demokratischen Opposition ihren wichtigen und ihr zustehenden Platz im Kontrollgremium verweigert. Dieser Umgang ist unter demokratischen Parteien und dem Gremium gegenüber unwürdig", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke.
Foto: Uwe Steinert
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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Fraktion befassen:
Die Fraktion Die Linke hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung - Volle Transparenz und Aufklärung jetzt“ beantragt.
Donnerstag, den 26. Juni
TOP 10 b Antrag „Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen“, Drs. 21/355
Die drastischen Mietsteigerungen der Angebotsmieten in den letzten Jahren zeigen: Die Mietpreisbremse…
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Compact-Verbot aufzuheben, erklären Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik:
„Der zweite Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 und die Eckwerte bis 2029 offenbaren ein finanzpolitisches Ungleichgewicht zulasten der Kommunen. Während Milliardenbeträge für Rüstung und Sicherheitsinfrastruktur bereitgestellt werden, bleiben Städte und Gemeinden erneut auf strukturellen Herausforderungen sitzen – von Wohnraummangel über kaputte Schulen bis zu überlasteten Sozialdiensten“, erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag.
„In äußerst fragwürdiger Geste versucht Herr Rukwied, Arbeitnehmer:innen ohne deutschen Pass für eine Kampagne gegen den Mindestlohn für alle Arbeiter:innen zu benutzen. Leider reiht sich seine Forderung in eine Rechtsverschiebung des Diskurses ein, denn genau das forderte bereits die rechtsextreme AfD im vergangenen Jahr“, erklärt Desiree Becker, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die Fraktion Die Linke, zum Vorstoß von Bauernpräsident Joachim Rukwied, Saisonarbeitskräften nur 80 Prozent des Mindestlohns zu zahlen.
„Die Koalition will für Sportstätten in ganz Deutschland in ihren vier Regierungsjahren lediglich eine Milliarde Euro bereitstellen. Dabei hat allein das Land Berlin einen Investitionsbedarf von rund einer Milliarde Euro, Brandenburg von über 270 Millionen Euro. Was also für ganz Deutschland reichen soll, deckt nicht einmal den Bedarf in der Hauptstadtregion! Eine Milliarde Euro pro Jahr ist da nicht einmal ein Anfang, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisiert Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Linken im Sportausschuss des Bundestages, die extreme Unterfinanzierung des Sports im Koalitionsvertrag.
Zum Tod von Manfred Müller erklären Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow:
Mehr als 122 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die traurige Realität ist: wir haben uns längst an diese absurd hohen Zahlen gewöhnt. Hinter diesen Zahlen stehen jedoch Menschen mit Hoffnungen, Ängsten und dem Recht auf Schutz. Doch anstatt dieses Recht zu verteidigen, setzen Union und SPD seit Jahren auf Abschottung, Abschreckung und populistische Symbolpolitik.
„Die Wohnungsnot wird durch den sogenannten ‚Bau-Turbo‘ der Bundesregierung nicht gelöst – Neubau ohne Plan könnte diese sogar weiter verschärfen“, erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum sogenannten „Bau-Turbo“ der Bundesregierung.
„Der ‚Investitionsbooster‘ ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesregierung die Kommunen finanziell überfordert. Während Unternehmen steuerlich entlastet werden, müssen die Kommunen und Menschen die Zeche zahlen. Ganz konkret fehlen den Kommunen dann 13,5 Milliarden für Schulen, kommunalen Wohnungsbau und den Nahverkehr“, erklären Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke, und Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik, zum heutigen Bund-Länder-Treffen.