Foto: Uwe SteinertZur Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Deniz Yücel ist endlich wieder frei. Stolz hat er die Demütigung der Haft ertragen. Meine Hochachtung! Ich wünsche ihm viel Kraft, sein kritischer Geist wird gebraucht – in der Türkei sicher, aber auch bei uns."
„Eine gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende ist mehr als überfällig. Nur wenn die Auszubildenden für ihre Ausbildung genug Geld für ein eigenständiges Leben bekommen, wird die berufliche Ausbildung wieder attraktiv genug, um den Fachkräftebedarf zu decken“, erklärt Pascal Meiser.
Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
„Diese alarmierende Studie zeigt, dass rund ein Drittel der Paarfamilien und zwei Drittel aller Ein-Eltern-Familien durch ihr Familienleben riskieren, dauerhaft auf vieles verzichten zu müssen: Auf gesunde Ernährung, auf gute Ausbildung der Kinder, auf Teilhabe an gesellschaftlichem Leben, Sport, Kultur, Reisen. Für viele bedeutet das Wort ‚Armutsrisiko‘ nicht nur die soziale Ausgrenzung, sondern ein Lebensstandard, der oft dauerhaft nur knapp über dem reinen Überleben liegt“, sagt Dietmar Bartsch mit Blick auf eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zum Armutsrisiko von Familien.
„Der Kinderreport des Kinderhilfswerks mit dem Schwerpunkt Kinderarmut zeigt deutlich, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft und der Abbau des Sozialstaats vielfach auf dem Rücken von Kindern ausgetragen wird“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
"Ganz still ist es in Deutschland zum 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad. Mit der Kapitulation von Generalfeldmarschall Paulus endete am 2. Februar 1943 das opferreichste Gemetzel des 2. Weltkrieges. Die Schlacht von Stalingrad läutete die Wende zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland ein. Deshalb nehmen wir das Schweigen insbesondere der Bundesregierung über Stalingrad nicht hin", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zum 75. Jahrestag des Endes der Schlacht von Stalingrad.
„Statt den Verkauf von Air Berlin an die Lufthansa im Vorfeld an klare Bedingungen zu knüpfen, hat sich die Bundesregierung lieber für 150 Millionen Euro einen skandalfreien Wahlkampf erkauft. Das fällt der zuständigen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) nun auf die Füße“, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pascal Meiser.
"Deutschlands ökologische Steuerreform ist zum Bauernopfer der endlosen bayerischen Provinzposse geworden: CDU und SPD kassieren wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz zugunsten des CSU-Landtagswahlkampfs im Freistaat. Damit rutscht Schwarz-Rot nach dem Aufgeben des 2020-Klimaschutzziels auch in Energiewende-Fragen weiter nach rechts. Union und SPD verraten mit ihrer Tatenlosigkeit ihren eigenen Klimaschutzplan 2050, der laut Kabinettsbeschluss die klimafreundliche Fortentwicklung des Steuer- und Abgabensystems angekündigt hatte“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE.
„Die Bestätigung des Urteils gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist ein juristischer und politischer Skandal, zu dem die geschäftsführende Bundesregierung umgehend und deutlich Stellung beziehen muss“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger
Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!