Pressemitteilungen

"Alle Exportgenehmigungen für Heckler & Koch müssen sofort gestoppt werden. Und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müssen endlich auch auf Beamte in den Ministerien und Behörden ausgeweitet werden, die in die fragwürdigen Exporte verstrickt waren", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher und Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, die heutige Ankündigung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Anklage gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Exporte von Sturmgewehren nach Mexiko zu erheben.

"Der VW-Skandal ist auch ein Komplettversagen der Kontrollbehörden. Dass manipulierte Abgaswerte so lange unentdeckt blieben, zeigt deutliche Lücken im System", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Kritik der EU an den Zulassungskontrollen in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

"Die Mietpreisbremse entpuppt sich immer mehr als Schildbürgerstreich. Wie erwartet haben die wenigsten Mieterinnen und Mieter einen Vorteil durch die Mietpreisbremse. Hier muss schnell nachgebessert werden", erklärt Caren Lay.

"Die ausufernde Befristungspraxis bei Arbeitsverhältnissen in der Wissenschaft muss endlich ein Ende haben", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute beginnende Aktionswoche der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) "Traumjob Wissenschaft", die DIE LINKE unterstützt.

"Die Koalition muss schleunigst ihre haushalterischen Spielchen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage beenden. Wer die Aufnahme neuer Schulden mit der Integration der Flüchtlinge begründet und dabei auch noch wahltaktisch argumentiert, leitet Wasser auf die Mühlen der Volksverhetzer von AfD, Pegida und Co.", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.

"Das Girokonto für alle kommt. Damit setzt die Bundesregierung eine langjährige Forderung der LINKEN endlich um. Damit auch wirklich alle Bürgerinnen und Bürger dieses Konto in Anspruch nehmen können, muss es kostenlos und ohne versteckte Gebühren angeboten werden", erklärt Caren Lay mit Blick auf den Entwurf zum Zahlungskontengesetz, der heute im Bundeskabinett behandelt wird.

"Die Unterfinanzierung der Hochschulen erreicht mal wieder einen traurigen Höhepunkt", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE).

"Ohne eine große soziale Investitionsoffensive wird Deutschland die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen können. Die Bundesregierung hat Länder und Kommunen in diesem Jahr mit der Flüchtlingsfrage lange allein gelassen und drückt sich bisher um eine Antwort, wie Integration und soziale Verantwortung für alle Menschen unter Schäubles Fetisch von der 'schwarzen Null' finanziert werden sollen. Wer rechten Volksverhetzern den Boden entziehen will, muss klarstellen, dass jegliche Sozialkürzungen ausgeschlossen sind", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.

Diese Bundesregierung hat bei den Waffenexporten offenbar jegliche Hemmung verloren. Merkel, Steinmeier und Gabriel machen sich mitschuldig an den Toten im Jemen, wenn sie jetzt noch weiter Kriegswaffen nach Katar oder an andere Golfstaaten liefern.

"Es ist höchste Zeit, klare Kante gegen den Rechtsextremismus und Rassismus von PEGIDA und ihren Ablegern zu zeigen. Das kommt hoffentlich nun endlich auch bei der gesamten Bundesregierung an", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.