Foto: Uwe SteinertDie Situation im Südosten der Türkei gleicht mittlerweile einem Belagerungszustand. Mit der Aufkündigung des Friedensprozesses durch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gleitet die Türkei immer mehr in einen Bürgerkrieg ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass Abgeordnete und Minister der HDP nicht zur von türkischen Sicherheitskräften eingekesselten Stadt Cizre durchgelassen werden, so Gregor Gysi.
„Bevor Verteidigungsministerin von der Leyen für Hunderte Millionen Euro neue Sturmgewehre kauft, muss sie erst einmal mit der Vetternwirtschaft in ihrem Haus aufräumen. Sonst sorgt die Heckler & Koch-Seilschaft im BMVg dafür, dass diesem Unternehmen der nächste Auftrag zugeschanzt wird“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des BMVg, das Sturmgewehr G36 auszumustern und die Beschaffung Zehntausender Sturmgewehre neu auszuschreiben. Van Aken weiter:
"Die Qualität von Forschung, Lehre und Arbeitsbedingungen an Hochschulen lässt sich nicht an der Summe der eingeworbenen Drittmittel bemessen", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den heute vorgelegten Förderatlas der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).
„Der Haushaltsüberschuss darf kein Anlass für weitere Jubel-Orgien über die angebliche schwarze Null sein. Es kommt vielmehr darauf an, den Spielraum zu nutzen, um drängende aktuelle Probleme zu lösen und unser Land und Europa zukunftsfähig zu machen. Die Anfang September anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag sind die Gelegenheit, entsprechende Weichen zu stellen“, fordert Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, wonach die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2015 einen Überschuss von 21,1 Milliarden Euro erreicht haben. Bartsch weiter:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären: „Alexis Tsipras genießt ungebrochenes Vertrauen und hat einen stärkeren Rückhalt in der griechischen Bevölkerung wie kein anderer Ministerpräsident in der Eurozone. Dass er gestern dennoch seinen Rücktritt erklärt und Neuwahlen für den 20. September ausgerufen hat, zeigt, wie weit die Einmischung der Gläubiger in die nationale Souveränität Griechenlands geht: Unter den erpresserischen Auflagen der Institutionen kann Syriza so ihr Regierungsmandat nicht erfüllen."
Zum Tod von Egon Bahr erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Mit tiefer Trauer habe ich den Tod von Egon Bahr zur Kenntnis nehmen müssen. Er war ein hochintelligenter, einfühlsamer und rhetorisch sehr begabter Politiker."
"Seit Jahren sind die Dispo-Zinsen auf Höchstniveau. Bis zu 16 Prozent verlangen die Banken von ihren Kunden, trotz historisch niedrigen Leitzinses. Wir brauchen den gesetzlichen Deckel auf die Dispo-Zinsen und keine weiteren Ausflüchte", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute von der Stiftung Warentest vorgestellten Zahlen zur Höhe der Dispo-Zinsen.
2015 jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 70. Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Am 6. und am 9. August 1945 haben die Abwürfe zweier US-Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki Hunderttausende getötet und verletzt. Auch 70 Jahre später leiden und sterben Menschen an den Spätfolgen der Explosionen. Wir trauern um die zahlreichen Opfer. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen. Diese schrecklichen Ereignisse sind zugleich Mahnung, die Welt von Atomwaffen zu befreien. Es ist höchste Zeit, dass diese Waffen endgültig geächtet und abgeschafft werden."
"Die aktuellen Zahlen bestätigen abermals die traurige Realität, dass das Herauszögern der BAföG-Erhöhung ins Wintersemester 2016/2017 zu einem immer weiter sinkenden Anteil an Studierenden führt, die BAföG-Mittel als Unterstützung für ihr Studium erhalten. Im Jahr 2014 fällt die Förderquote bei 424.000 geförderten von etwa 2,7 Millionen Studierenden auf unter 16 Prozent", erklärt Nicole Gohlke.
Zu den heute und am Freitag stattfindenden Abstimmungen im griechischen Parlament und im Bundestag erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende, Gregor Gysi: