Pressemitteilungen

„Für den Umgang mit den freiwerdenden BAföG-Mitteln gab und gibt es keinerlei verbindliche Absprachen mit den Ländervertretern. Dass Bildungsministerin Johanna Wanka jetzt die Länder maßregelt, die das Geld nicht ausschließlich in Hochschulen investieren wollen, ist völlig unangebracht“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion im Bildungsausschuss über die Verwendung der 1,2 Milliarden Euro freigewordenen BAföG-Gelder durch die 16 Bundesländer. Gohlke weiter:

Der Hamburger Oberstaatsanwalt, der seit zweieinhalb Jahren ermittelt, ob Gregor Gysi hinreichend verdächtig sein könnte, eine falsche eidesstaatliche Versicherung in einem Prozess mit dem NDR abgegeben zu haben, was Gregor Gysi bekanntermaßen immer bestritten hat, will das Verfahren einstellen und sieht sich einer Anweisung des Generalstaatsanwaltes gegenüber, Anklage zu erheben. Vom Justizsenator ist zu erwarten, dass er Versuche, das Verfahren weiter zu politisieren, zurückweist und die Entscheidung wieder in die Hände des sachlich zuständigen Oberstaatsanwaltes legt und ihn von politischen Einflussnahmen freihält.

"Die Jahresveranstaltung des Deutschlandstipendiums ähnelte einer Dauerwerbesendung im Fernsehen: Bildungsministerin Johanna Wanka versuchte, das Deutschlandstipendium trotz aller Missstände als Erfolgsstory zu verkaufen, sie lieferte weder neue Zahlen, noch ging sie auf die Probleme der Hochschulen ein", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher und Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE erklärt zur heutigen Entscheidung der Fraktion:

„Die harschen Töne aus der Union in Richtung ihres Koalitionspartners SPD zeigen ein Ausmaß an Verfassungsignoranz, das nicht länger hinnehmbar ist. Die Bundeskanzlerin muss entscheiden, wem sie sich verpflichtet fühlt: der US-Administration, die in ihrem Spionagewahn vor nichts halt macht, oder dem Grundgesetz und dem Deutschen Bundestag, der sie ins Amt gewählt und vor dem sie ihren Amtseid geschworen hat. Mit dem Belügen der Öffentlichkeit im Wahlkampf über ein nie ernsthaft zur Debatte stehendes No-Spy-Abkommen mit den USA und immer neuen Bücklingen vor den USA in Bezug auf die NSA-Spionage-Selektoren kann Angela Merkel keinen Schaden vom deutschen Volke abwenden, wie es ihr Amtseid verlangt“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch zu den aktuellen Zwistigkeiten in der Koalition. Bartsch weiter:

„Der Mietspiegel in seiner jetzigen Form ist leider ein Mietteuerungsspiegel, denn er legitimiert nur Mieterhöhungen. Wenn er sozial gerecht und vor allem mietendämmend wirken soll, muss er im Interesse der Mieterinnen und Mieter dringend reformiert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berliner Mietspiegels. Lay weiter:

Der Eindruck, dass das Bundeskanzleramt der Bevölkerung und dem Parlament gegenüber verschweigt beziehungsweise nicht vollständig und wahrheitsgemäß darlegt, wie es über die Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland und die Zusammenarbeit dabei mit dem BND Kenntnis hatte, verfestigt sich. Ich begreife nicht, worauf die Kanzlerin noch wartet, bis sie mit der Wahrheit rausrückt. Schon jetzt ist klar, dass ein Großteil der von Teilen der Bundesregierung artikulierten Empörung reines Theater war. Damit hat sie bereits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Glaubwürdigkeit von Politik nachhaltig schwer beschädigt.

„Die Forderung der Verbraucherschutzminister sind ein richtiger, aber nur ein erster Schritt. Es kann nicht sein, dass private Unternehmen in einem intransparenten Verfahren über das Wohl und Wehe von Millionen Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Auch die Berechnungsformel für den Score muss schnellstmöglich offen gelegt werden“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der Verbraucherschutzministerkonferenz, mehr Transparenz beim Scoring-Verfahren herzustellen. Lay weiter:

„Verteidigungsministerin von der Leyen muss jetzt einen externen Ermittler beauftragen, um endlich die Verstrickungen zwischen hohen Beamten im Verteidigungsministerium und Heckler & Koch aufzuklären“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer Meldungen über Versuche von Ministeriumsbeamten, den MAD einzuspannen, um kritische Journalisten im Zusammenhang mit dem Pannengewehr G36 mundtot zu machen. „Welches krude Verständnis vom Rechtsstaat und ihren Amtspflichten müssen Beamte haben, die gegen kritische Berichterstattung den Geheimdienst losschicken?“ Van Aken weiter:

"Die Bologna-Reform bedeutet auch 16 Jahre nach ihrer Einführung für die Studierenden eine stärkere Arbeitsbelastung, höhere Prüfungsdichte und eine Verschulung des Hochschulstudiums. Aber auch für das Lehrpersonal an Hochschulen bringt die Reform zusätzlichen Druck, denn der neoliberale Umbau der Hochschulen hat große Veränderungen mit sich gebracht: mehr Zeitverträge, immer kürzere Laufzeiten und die verstärkte Abhängigkeit von Drittmitteln", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die aktuelle Studie der Bildungsinternationalen "Schaffung eines förderlichen Arbeitsumfeldes an Hochschulen", die die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), heute in Berlin präsentiert hat.