Foto: Uwe Steinert„Das schafft auch nur Sigmar Gabriel: Erst Wahlkampf gegen Waffenexporte machen, und sie dann als zuständiger Minister in nur einem Jahr praktisch verdoppeln. Es ist gewolltes Totalversagen der Bundesregierung, dass sie den Export von Waffen immer noch nicht eingeschränkt hat“, kommentiert Jan van Aken.
Nach über dreijährigen Ermittlungen hat die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Gregor Gysi wegen Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung eingestellt. Dazu erklärt Gregor Gysi:
Zu den Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen „türkeistämmige“ Bundestagsabgeordnete in Folge der Abstimmung über die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
„Der Geburtstag der Mietpreisbremse ist kein Grund zum Feiern. Nach einem Jahr zeigt sich: Das Gesetz ist wirkungslos. DIE LINKE hat immer wieder auf die erheblichen Mängel im Gesetz hingewiesen. Nun zeigt sich, dass wir mit unserer Kritik leider recht hatten“, erklärt Caren Lay.
"Es ist wirklich nicht zu verstehen, mit welcher Sturheit die Bundesregierung an dem offensichtlich gescheiterten Projekt Deutschlandstipendium festhält", sagt Nicole Gohlke.
"Die Mietobergrenze ist Grundvoraussetzung dafür, dass mit der Steuerförderung des Wohnungsbaus tatsächlich dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Wenn die SPD will, steht die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für diese Mietobergrenze. Sie muss nur den Mut aufbringen", erklärt Caren Lay.
„Ohne Mietobergrenze sind die Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau ein reines Steuergeschenk für Reiche. Wir freuen uns, das die SPD unsere Kritik ernst nimmt und dringende Nachbesserungen fordert“, erklärt Caren Lay.
Zum Abschluss ihrer Reise in die palästinensischen Autonomiegebiete erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Zum Abschluss ihrer Israelreise erklären sich die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
„Alle Pläne der EU zur militärischen Ausbildung und Ausrüstung oder zur Lieferung einer Küstenwache haben doch nur das Ziel, weitere Flüchtlingswege nach Europa zu schließen. Mit Gaddafi hatte die EU bereits einen schmutzigen Deal zur Flüchtlingsabwehr. Dass die Friedensnobelpreisträgerin EU das nun offensichtlich wiederholen will, ist beschämend“, kommentiert Jan van Aken.