Auf der heutigen Fraktionssitzung haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE folgende Erklärung verabschiedet: "Wir verurteilen den Polizeiangriff auf die Gay Pride-Parade in Istanbul. Hier zeigt sich, dass die AKP nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit in der türkischen Nationalversammlung offenbar noch stärker auf Hetze und Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende setzt. In diesem Zusammenhang stellen die Einmarschpläne der AKP-Regierung in den Norden Syriens (Rojava) eine neue Stufe der Eskalation dar. Präsident Erdogan und die AKP stehen offenbar kurz davor, einen offenen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen. Wir verurteilen diese Einmarschpläne als klaren Bruch des Völkerrechts und das in der UN-Charta festgeschriebene Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen."
Foto: Uwe SteinertNach der Ankündigung von Jeroen Dijsselbloem, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, dass die Euro-
Finanzminister eine Verlängerung der so genannten Hilfsprogramms für Griechenland ablehnen,
erklären sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der
Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi.
"Sigmar Gabriels Bilanz als Rüstungsexportminister ist extrem fragwürdig. Die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen haben sich verdoppelt, drei Viertel davon gehen in Länder außerhalb der NATO. Das ist verheerend. Einziger Lichtblick: Der Export von Rüstungsgütern insgesamt ist leicht gesunken", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014.
"Die scharfe Kritik des Papstes an der Unterwerfung der Politik unter die Interessen der Wirtschaft und an der Profitgier als alleinigem Maßstab wirtschaftlichen Handelns ist in jeder Hinsicht berechtigt und bemerkenswert. Wir brauchen – wie er es fordert – endlich eine Politik und Wirtschaft, die das menschliche Leben in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen", fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur Enzyklika des Papstes. "Das Wort des Papstes hat Gewicht. Ich hoffe, dass es von herrschenden Politikerinnen und Politkern nicht nur kurz vor Privataudienzen beim Papst gelesen wird."
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2015: "Der Europäische Gerichtshof hat der Europäischen Zentralbank (EZB) sehr weitgehende, fast gottähnliche Befugnisse eingeräumt, aber im Urteil dann doch eine Reihe von Auflagen und Bedingungen gesetzt, die das Gottähnliche der Europäischen Zentralbank (EZB) einschränken. Dabei geht es um die Verhinderung einer Wirtschaftspolitik und einer Umgehung des Verbots für die Europäische Zentralbank (EZB), Staatsanleihen auf dem Primärmarkt zu kaufen. Wichtig ist auch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) alle Entscheidungen maßvoll und immer mit ausreichender Begründung zu treffen hat, was eine Kontrolle erleichtert."
Zum Tode von Harry Rowohlt erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Mit tiefer Erschütterung musste ich den Tod von Harry Rowohlt zur Kenntnis nehmen. Er war ein fantastischer Übersetzer, ein genialer Vorleser und Unterhalter und bei alledem sehr tiefgründig."
Die Bundesregierung muss von ihrer kompromisslosen hartherzigen Haltung abrücken und alles tun, um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zu verhindern. Der Ball liegt nicht in Griechenland, sondern bei Angela Merkel, die die verheerenden Konsequenzen eines Grexit gegenüber dem deutschen und dem griechischen Volk zu verantworten hätte. Ein Grexit wäre die teuerste Lösung mit brutalen sozialen Verwerfungen in Griechenland und unvorhersehbaren Folgen für den Euro, die Wirtschaft und uns. Griechenland braucht Luft zum Atmen, Aufbauhilfe, Unterstützung beim Aufbau eines funktionierenden Steuersystems, Steuergerechtigkeit und kein weiteres Kürzungsdiktat.
"Der bevorstehende G7-Gipfel ist überflüssig und anmaßend", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau. "Er wird – wie die bisherigen – seine Ziele verfehlen. Die selbst ernannten Weltenlenker sollten endlich begreifen, dass die Vereinten Nationen, die dafür substantiell reformiert und gestärkt werden müssen, der Ort sind, wo die Zukunftsfragen der Menschheit beantwortet werden müssen. Wenn noch dazu mit Russland und China zwei Vetomächte des UN-Sicherheitsrates außen vor bleiben, wird das Ganze zur teuren Alibiveranstaltung."
„Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass der Anstieg der Zusatzbeiträge nur die Versicherten belastet. Sie könnte sofort die Belastung halbieren, indem sie auch die Arbeitgeber an den höheren Beiträgen beteiligt“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN die Prognosen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu steigenden Zusatzbeiträgen. Weinberg weiter:
"Die Bundesregierung hat mit mindestens zwei unzureichenden Antworten auf kleine Anfragen der LINKEN zu Bundespolizeieinsätzen das Fragerecht der Opposition verletzt. In Zukunft wird die Regierung unsere Fragen präziser beantworten müssen. Sie kann sich nicht mehr alleine mit dem Verweis auf Länderverantwortung aus der Affäre ziehen. Das ist ein wichtiger Teilerfolg, über den wir uns freuen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur unzureichenden Beantwortung der Bundesregierung von kleinen Anfragen der Opposition, in dem es festgestellt hat, dass die Bundesregierung auf parlamentarische Fragen über das Ersuchen eines Landes um Unterstützung durch die Bundespolizei zu antworten hat. Lay weiter: