Pressemitteilungen

„Die G8-Treffen waren schon immer eine schlechte Idee, weil sich dort einige wenige handverlesene Mächte zu ‚Führungsnationen‘ aufschwingen und damit die Vereinten Nationen unterlaufen. Aber jetzt als G7 ein Außenministertreffen ohne Russland durchzuführen ist eine noch dümmere Idee. Denn alle wichtigen außenpolitischen Themen, von Iran und Irak bis zur Ukraine, werden sich ohne Russland nicht lösen lassen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute zu Ende gehende G7-Treffen in Lübeck. Van Aken weiter:

"Während in aller Regelmäßigkeit die Diäten der Abgeordneten erhöht werden, ist man leider bei Studierenden, die das Geld wirklich brauchen, wenig großzügig. Doch was für Abgeordnete gilt, sollte auch für Studierende möglich sein – eine regelmäßige Erhöhung des BAföG", erklärt Nicole Gohlke.

„Deutschland hat einen seiner größten Schriftsteller verloren. Wie nur wenige andere hat Günter Grass das Land literarisch geprägt und sich wortgewaltig in die großen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen eingebracht. Sein Tod reißt eine tiefe Lücke“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zum Tod des Literatur-Nobelpreisträgers Günter Grass. Gysi weiter:

Die vorläufige Einigung ist ein echter Sieg der Vernunft. Seit gestern ist die Gefahr eines weiteren Krieges im Mittleren Osten etwas geringer geworden. Auch die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran hat damit deutlich abgenommen. Das ist gut, und es ist ein Erfolg der Diplomatie. Möglich geworden ist die Lösung vor allem dadurch, dass unter den Präsidenten Obama und Rouhani nun eine Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft vorherrscht, die in der Zeit von Bush und Ahmadinejad undenkbar war. Wenn alle weiter auf eine harte Haltung gesetzt hätten – so wie es damals selbst Teile des Bundestages taten – dann hätten wir jetzt keine Einigung und stünden vor dem Abgrund. Nun muss der Regionalkonflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Dieser destabilisiert die Region immer weiter. Ob in Syrien, Irak oder jetzt in Jemen. Dieser Konflikt ist nicht die Wurzel aller Übel in der Region. Aber er ist der entscheidende Brandbeschleuniger im heutigen Mittleren Osten. Stabilität und Frieden dort wird es nur geben, wenn ein belastbarer Ausgleich zwischen beiden Staaten gelingt. Diesen Ausgleich herbeizuführen, ist nun die Aufgabe der Diplomatie, auch der deutschen. Als fairer Makler, nicht an der Seite des Hauses Saud.

"Alle Unterlagen zur Anschaffung des Pannen-Sturmgewehrs bei der Bundeswehr müssen jetzt auf den Tisch. Denn noch immer ist nicht klar, warum der deutschen Rüstungsindustrie damals Auflagen zur Präzision des G36 explizit aus dem Auftragsheft gestrichen worden sind. Die deutsche Öffentlichkeit will wissen, wer wann und warum der Rüstungsindustrie möglicherweise Geschenke gemacht hat und wer die politische Verantwortung dafür trägt", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Untersuchungsergebnissen der Bundeswehr über die mangelnde Treffsicherheit ihres Standard-Gewehrs G36 des Herstellers Heckler & Koch.

Birgit Menz bereichert als neue Abgeordnete unsere Fraktion seit dieser Sitzungswoche. Sie rückt für die Bremerin Agnes Alpers nach, die aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat abgegeben hat.

"Der Bericht blendet den Alltag der Studentinnen und Studenten wieder einmal völlig aus. Es wird mit keiner Silbe die Verschulung, der Leistungsdruck oder die Unterfinanzierung der Hochschulen erwähnt", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute veröffentlichten Bologna-Bericht der Bundesregierung.

Der Vorstand der Fraktion DIE LINKE erklärt anlässlich der zunehmenden Bedrohung von Politikerinnen und Politikern, die sich für eine Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen einsetzen, durch Demonstrationen vor ihrem Privathaus, Hetze und Mordaufrufe im Internet und Sachbeschädigungen an deren Eigentum:

„Die Welt rüstet immer stärker auf und Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Wenn es nicht gelingt, diesen weltweiten Rüstungswettlauf zu stoppen, drohen immer mehr gewalttätige Konflikte. Dabei hat Deutschland als – jetzt viertgrößter – Waffenexporteur eine besondere Verantwortung, das globale Wettrüsten zu bremsen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen SIPRI-Bericht über den internationalen Waffenhandel. Van Aken weiter:

Die Bundesregierung steht kurz vor ihrer Halbzeitbilanz. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist bisher leider noch nicht viel rumgekommen.