Pressemitteilungen

„Joseph Blatter ist als oberster FIFA-Saubermann, zu dem er sich selbst zu stilisieren versucht, denkbar ungeeignet. Die FIFA hat mit Blatter an der Spitze keine Zukunft. Die Korruption ist im Weltfußballverband unter seiner Präsidentschaft regelrecht aufgeblüht. Er trägt die Verantwortung für den massiven Glaubwürdigkeitsverlust durch eine lange Reihe von Skandalen. Das muss Konsequenzen haben“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich des FIFA-Kongresses. Bartsch weiter:

„Das Deutschlandstipendium ist und bleibt ein Rohrkrepierer und gehört endlich abgeschafft“, so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Förderung nach dem Stipendiumprogrammgesetz. Gohlke weiter:

„Binnen eines halben Jahrhunderts haben sich die gesellschaftlichen Einstellungen in Europa zur Homosexualität vollkommen gewandelt. Im katholisch geprägten Irland hat die Bevölkerung mit großer Mehrheit für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen gestimmt. Dies ist eine kulturelle Revolution, der sich niemand entziehen kann. Die Union muss sich nun einen Ruck geben und darf die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare nicht länger blockieren“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, angesichts der auch in der Union zunehmenden Stimmen für die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare und der heute im Kabinett vorgelegten Light-Version einer diesbezüglichen Gesetzgebung. Gysi weiter:

„Die Wohnheimtagung des Deutschen Studentenwerks zeigt aufs Neue, dass die Politik der Bundesregierung komplett am Bedarf der Studentinnen und Studenten vorbeigeht und damit beim Thema ‚studentischer Wohnraum‘ völlig versagt“, so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Pressekonferenz des Deutschen Studentenwerkes. Gohlke weiter

„Dass Finanzminister Schäuble nun selbst die von der Koalition zum zweiten Mal, nun für 2019 versprochene Rentenangleichung in Frage stellt, ist ein Verrat an den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern. Hier wird offenbar erneut der Bruch eines Wahlversprechens der Kanzlerin vorbereitet. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu Medienmeldungen, nach denen Wolfgang Schäuble die Rentenangleichung massiv anzweifelt. Gysi weiter:

„Für den Umgang mit den freiwerdenden BAföG-Mitteln gab und gibt es keinerlei verbindliche Absprachen mit den Ländervertretern. Dass Bildungsministerin Johanna Wanka jetzt die Länder maßregelt, die das Geld nicht ausschließlich in Hochschulen investieren wollen, ist völlig unangebracht“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion im Bildungsausschuss über die Verwendung der 1,2 Milliarden Euro freigewordenen BAföG-Gelder durch die 16 Bundesländer. Gohlke weiter:

Der Hamburger Oberstaatsanwalt, der seit zweieinhalb Jahren ermittelt, ob Gregor Gysi hinreichend verdächtig sein könnte, eine falsche eidesstaatliche Versicherung in einem Prozess mit dem NDR abgegeben zu haben, was Gregor Gysi bekanntermaßen immer bestritten hat, will das Verfahren einstellen und sieht sich einer Anweisung des Generalstaatsanwaltes gegenüber, Anklage zu erheben. Vom Justizsenator ist zu erwarten, dass er Versuche, das Verfahren weiter zu politisieren, zurückweist und die Entscheidung wieder in die Hände des sachlich zuständigen Oberstaatsanwaltes legt und ihn von politischen Einflussnahmen freihält.

"Die Jahresveranstaltung des Deutschlandstipendiums ähnelte einer Dauerwerbesendung im Fernsehen: Bildungsministerin Johanna Wanka versuchte, das Deutschlandstipendium trotz aller Missstände als Erfolgsstory zu verkaufen, sie lieferte weder neue Zahlen, noch ging sie auf die Probleme der Hochschulen ein", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher und Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE erklärt zur heutigen Entscheidung der Fraktion:

„Die harschen Töne aus der Union in Richtung ihres Koalitionspartners SPD zeigen ein Ausmaß an Verfassungsignoranz, das nicht länger hinnehmbar ist. Die Bundeskanzlerin muss entscheiden, wem sie sich verpflichtet fühlt: der US-Administration, die in ihrem Spionagewahn vor nichts halt macht, oder dem Grundgesetz und dem Deutschen Bundestag, der sie ins Amt gewählt und vor dem sie ihren Amtseid geschworen hat. Mit dem Belügen der Öffentlichkeit im Wahlkampf über ein nie ernsthaft zur Debatte stehendes No-Spy-Abkommen mit den USA und immer neuen Bücklingen vor den USA in Bezug auf die NSA-Spionage-Selektoren kann Angela Merkel keinen Schaden vom deutschen Volke abwenden, wie es ihr Amtseid verlangt“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch zu den aktuellen Zwistigkeiten in der Koalition. Bartsch weiter: