„Ausgerechnet in Europa ist die Pressefreiheit zunehmend bedroht. In Polen kontrolliert die national-konservative Regierung den öffentlichen Rundfunk und setzt auch regierungskritische private Medien stark unter Druck. In Ungarn greift Ministerpräsident Orbán massiv in die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk ein. Deutschland ist laut aktueller Rangliste um einen Platz auf Rang 15 vorgerückt. Aber auch hier mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG), genau hinzuschauen, etwa bei dem in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten BND-Gesetz, mit dem der Berufsgeheimnisschutz von Journalisten ausgehöhlt wurde. Weitere Punkte sind die abnehmende Pressevielfalt aufgrund redaktioneller Konzentrationsprozesse und das Aufweichen der Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten. Hier müssen neue Wege gefunden werden, unabhängigen Qualitätsjournalismus in seiner Vielfalt zu bewahren“, erklärt Doris Achelwilm.
Foto: Uwe Steinert„Dass der Axel-Springer-Verlag ausgerechnet Jeff Bezos für sein ‚visionäres Geschäftsmodell‘ auszeichnet, ist angesichts der Arbeitsbedingungen bei Amazon der blanke Zynismus“, kritisiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verleihung des Axel-Springer-Awards an Amazon-Konzernchef Jeff Bezos.
Die Außenpolitik einiger NATO-Staaten wird immer gefährlicher: erneut völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien, obwohl die Konfrontationssituation zwischen den Atommächten schon extrem angespannt war und Trump sogar vorher Angriffsdrohungen direkt gegen Russland aussprach. Die Ergebnisse der OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal abgewartet. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit. Wie lange wird das noch gut gehen? Wir müssen uns alle dagegen wehren, dass die westlichen Regierungen uns dabei in Geiselhaft nehmen.
„Die Bundesregierung sollte dringend mäßigend auf Präsident Trump einwirken und für Deutschland eine Beteiligung an militärischer Eskalation ausschließen. Der angedrohte und völkerrechtswidrige Angriff einer US-geführten Koalition auf Syrien ist unverantwortlich und erhöht die Gefahr einer weltweiten militärischen Eskalation zwischen den beiden größten Atommächten dramatisch“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
„Das Urteil kann niemanden überraschen. Schon 1995 hat das Bundesverfassungsgericht wegen der unsachgemäßen Bewertung von Immobilien die damalige Vermögensteuer gekippt. Aber statt zügig eine Reform zu verabschieden, hat die damalige Regierung die Vermögensteuer einfach still und leise beerdigt. Jetzt muss verhindert werden, dass der Grundsteuer dasselbe zustößt", erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer.
„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger ohne Abitur in den letzten Jahren gestiegen ist. Wenn man bedenkt, dass im Jahr 2012 laut CHE bereits 2,5 Prozent aller Studierenden in Deutschland ihr Studium ohne Abitur aufnahmen, kann der aktuelle Anteil von 2,6 Prozent jedoch nur darauf hinweisen, dass wir uns auf diesen Zahlen nicht ausruhen können. Es scheint seit Jahren doch eher einen Stillstand in Sachen sozialer Öffnung und Durchlässigkeit der Hochschulen zu geben, als eine Normalisierung der Kombination von Berufs- und Hochschulbildung. Zum Vergleich: Der Anteil der Studierenden ohne Abitur liegt in anderen EU Ländern schon seit Jahren deutlich höher, bei 10 Prozent in den Niederlanden oder sogar bei über 30 Prozent in Schweden oder Spanien“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Erhebung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE).
„Jedes Kind in Armut ist ein Kind in Armut zu viel. Zwei Millionen Kinder in Hartz IV sind beschämend. Der Kampf gegen Kinderarmut muss zur Chefsache werden, denn jedes Kind verdient es, die gleichen Chancen im Leben zu haben“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
„Die anhaltend gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung basiert auch auf der positiveren Entwicklung der Tariflöhne in den vergangenen Jahren und der dadurch gestiegenen Binnennachfrage. In weiten Teilen ist die Konjunktur in Deutschland aber auch ausweislich der jüngsten Prognose der Wirtschaftsweisen viel zu stark vom außenwirtschaftlichen Umfeld abhängig“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die jüngste Konjunkturprognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
„Die Bundesregierung darf den verhängnisvollen Eskalationskurs der britischen und der US-amerikanischen Regierung gegenüber Russland nicht mitmachen und muss alles tun, um ihn zu stoppen“, fordert Gregor Gysi, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Präsident der Europäischen Linken, der dazu in dieser Woche viele Gespräche auf europäischer Ebene geführt hat. „Deutschland und Frankreich sollten eine gemeinsame Initiative für ein besseres Verhältnis zu Russland starten und nicht in den Chor der Vorverurteilung einstimmen.“
„Am 18. März ist Equal Pay Day. Er steht für das Datum, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an aufs Jahr gerechnet mehr arbeiten müssen, um auf das gleiche Bruttoentgelt zu kommen wie Männer. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liegt unverändert bei durchschnittlich 21 Prozent. Diese Kluft zeigt beispielhaft, dass die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern noch in weiter Ferne liegt“, erklärt Doris Achelwilm.