Pressemitteilungen

„Es ist gut und notwendig, dass sich die Ministerpräsidenten für eine besondere Förderung strukturschwacher Regionen einsetzen. Solche Regionen gibt es in großer Zahl im Osten, in wachsender Zahl auch im Westen. Hier wie da muss etwas geschehen. Eine Fortführung des Solidaritätszuschlages hat damit nur begrenzt zu tun und wäre im besten Falle eine Reparatur, aber keine perspektivische Lösung. Steuergerechtigkeit ist mit halbherzigen Maßnahmen nicht zu erreichen“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen, den Solidaritätszuschlages auch über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen. Der „Soli“ solle dann auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Bartsch weiter:

Obama lässt die US-Truppen in Afghanistan weiter im Kampfeinsatz. Statt Abzug wird es auch in den kommenden Jahren Bombardements, Todesdrohnen, Kommandoaktionen und Kampftruppen am Boden geben. Damit ist endgültig klar, dass auch die Bundeswehr direkter Bestandteil der Kriegführung des mindestens 12.000 ausländische Soldaten umfassenden Kontingents ist. Alles Gerede der Bundesregierung über Ausbildungsmission oder gar Abzug entpuppt sich als Täuschung, der Kampfeinsatz auch der Bundeswehr geht weiter.

Der erneute Anstieg verhängter Stromsperren im vergangenen Jahr auf fast 345.000 und die annähernd sieben Millionen Mahnverfahren sind ein Alarmsignal, das Strom für Millionen kaum noch erschwinglich ist. Die Bundesregierung verweigert eine Strompreisaufsicht und sorgt mit ihrer Politik dafür, dass der Strompreis seit 2008 für private Haushalte um 38 Prozent, für die Industrie aber nur um 13 bis 15 Prozent gestiegen ist. Das ist ein schweres soziales Versagen.

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrages durch die Vorsitzenden der Parteien DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen erklärt der sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.

"13 Jahre Bundeswehr in Afghanistan sind 13 Jahre zu viel. 13 Jahre NATO-Krieg haben dem Land keinen Frieden, keinen sozialen Fortschritt, keine stabile demokratische Entwicklung, keine Rechtsstaatlichkeit gebrach. Das muss selbst die Bundesregierung in ihrer fälschlicherweise als Fortschrittsbericht apostrophierten Bilanz einräumen. Der lange versprochene Abzug aus Afghanistan ist heute dringender denn je, aber die Bundesregierung tut das Gegenteil. Der heutige Kabinettsbeschluss entlarvt die Abzugsankündigungen der Bundesregierung als Mogelpackung, der Kampfeinsatz geht weiter", kritisiert Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan.

"Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie weiter vom Ausstieg aus dem Krieg in Afghanistan spricht und gleichzeitig die Fortsetzung des Einsatzes beschließt", kommentiert Jan van Aken die geplante Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes mit bis zu 850 Soldaten.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt sich zu 'Ihr sprecht nicht für uns!'.

„Da wäre mehr drin gewesen. Statt den grauen Kapitalmarkt an die Leine zu legen, bleibt das Risiko bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern haften. Teile des Finanzmarktes bleiben trotz Transparenz grau“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Kleinanlegerschutzgesetz. Susanna Karawanskij, Berichterstatterin für DIE LINKE im Finanzausschuss zum Kleinanlegerschutzgesetz, führt aus: „Unser Ziel ist es, den Grauen Kapitalmarkt weitestgehend verschwinden und kein Regulierungsgefälle zuzulassen. Dafür ist neben einem Finanz-TÜV eine effektive und einheitliche Aufsicht von Bedeutung.“ Lay weiter:

„Die prekäre Beschäftigung von Hunderten Lehrbeauftragten pro Hochschule ist eine weitere direkte Folge der von der Bundesregierung jahrelang systematisch betriebenen Unterfinanzierung der Hochschulen: Nur mittels Dumping-Löhnen für Dozentinnen und Dozenten kann der Lehrbetrieb für die steigende Anzahl Studierender überhaupt noch aufrechterhalten werden“, so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bundesweiten „Aktionstag Lehrbeauftragte“. Unter dem Motto „Lasst Lehrbeauftragte nicht im Regen stehen“ demonstrieren Betroffene für dauerhafte Stellen und mehr Geld. Gohlke weiter:

„Die wachsende Zahl der Überschuldeten in Deutschland ist direkte Folge einer verfehlten Politik. Die Überschuldung von 6,7 Millionen Bundesbürgerinnen und Bürgern muss ein Umdenken zur Folge haben“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Schuldneratlas 2014. Lay weiter: