Sören Pellmann beweist mit einer Anfrage an die Bundesregierung, dass sich der Härtefallfonds als Augenwischerei für Rentnerinnen und Rentner entpuppt. Sowohl die Bearbeitung wird hier endlos verschleppt, als auch die Bedingungen für einen erfolgreichen Antrag sind anscheinend so gestrickt, dass nur sehr wenige Menschen die Anforderungen überhaupt erfüllen.
Bis Ende Januar 2024 konnten Rentnerinnen und Rentner der ehemaligen DDR beim Härtefallfonds Anträge auf eine einmalige Entschädigung stellen. 500 Milionen Euro hatte die Bundesregierung bereitgestellt. 168.054 Menschen haben Anträge gestellt. Im August 2024 hatte die zuständige Geschäftsstelle aber nur über 12.045 Anträge überhaupt entschieden. Davon wurden lediglich 1.534 Anträge bewilligt, wie aus einer schriftlichen Frage von Sören Pellmann an die Bundesregierungim August hervorgeht. Sowohl die Bearbeitung wird hier endlos verschleppt, als auch die Bedingungen für einen erfolgreichen Antrag sind anscheinend so gestrickt, dass nur sehr wenige Menschen die Anforderungen überhaupt erfüllen. Eine weitere Demütigung für rund 500.000 Rentnerinnen und Rentner, die zum Beispiel bei der Post, bei der Reichsbahn der DDR oder im Gesundheitswesen beschäftigt waren. Diese Menschen haben ihr Leben lang hart gearbeitet und Beiträge gezahlt. Sie haben sich Rentenansprüche erarbeitet, die ihnen alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre aberkannt haben. Das kann auch eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro nicht heilen. Die Linke im Bundestag fordert deshalb die Kriterien für die Bewilligung anzupassen, sodass aus dem gescheiterten Härtefallfonds endlich ein Gerechtigkeitsfonds entsteht.
Die Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass sich der Härtefallfonds als Augenwischerei für Rentnerinnen und Rentner entpuppt. Von den 168.054 Anträgen (inklusive Anträgen von jüdischen Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedlern) auf Entschädigung durch den Härtefallfonds, stammen 34.298 aus den neuen Bundesländern einschließlich Berlin. Das sind gerade mal rund 20,4 Prozent. Die meisten Anträge kommen aus Sachsen (9.085) und Berlin (7.897).