„Die Preise an den Tankstellen sind schockierend und es macht mich wütend, dass die Bundesregierung angesichts dessen rein gar nichts unternimmt. Die Leute im Land müssen mit dem Auto zur Arbeit oder wollen in den wohlverdienten Urlaub. Statt die Menschen zu unterstützen, erteilt die Regierung den Ölkonzernen einen Freibrief zur Abzocke“, kritisiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Äußerung von Wirtschaftsministerin Reiche, dass keine weiteren Entlastungen angesichts der hohen Spritpreise geplant sind. Pellmann weiter:
„Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie den Sprit bezahlen sollen, während die Ölkonzerne in ihren Übergewinnen ertrinken. Allein in den ersten drei Monaten nach dem Iran-Krieg wurden an deutschen Tankstellen 2,4 Milliarden Euro Übergewinne erzielt und das, weil Cheflobbyistin Reiche ihre Hand schützend über diese Konzerne legt.
Die Abzocke an den Tankstellen muss beendet werden. Dazu gibt es erprobte und wirksame Maßnahmen, das zeigen Länder wie Belgien, Österreich oder Griechenland. Es braucht endlich eine Übergewinnsteuer, um wenigstens einen Teil des Geldes, das die Konzerne den Verbraucher:innen weggenommen haben, zurückzuholen. Zweitens muss die Bundesregierung einen Gewinnmargendeckel einführen, um Kriegsgewinne auf dem Rücken von Verbraucher:innen zu beenden. Die Bürger:innen müssen entlastet werden, beispielsweise durch ein Energiekrisengeld.“
