Im ganzen Land gehen junge Menschen bei den "GenZ regelt"-Protesten auf die Straße. Eine wichtige Forderung: Mehr Geld für Bildung statt für endlose Aufrüstung. Die Regierung muss dringend handeln und als ersten Schritt eine dauerhafte und gerechte Finanzierung von Schulen und Unis sicherstellen.
In vielen deutschen Städten sind erneut junge Menschen –Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis – auf die Straße gegangen und für ihre Zukunft protestiert. Sie haben sich nicht einschüchtern lassen von Hetze und Diffamierung aus Politik und Medien und klar gemacht: Diese Generation hat genug von leeren Versprechungen. Genug von maroden Schulgebäuden und Hörsälen, vom permanenten Mangel an Lehrpersonal, von hohen Mieten und von einem Leben, das immer teurer wird - während zugleich immer mehr Geld in das Militär gepumpt wird und die Regierung mit der Einführung der Wehrpflicht droht.
"Junge Menschen kämpfen für bezahlbare Mieten, für ein besseres Bildungssystem und Investitionen in den Klimaschutz, damit es in diesem Land und auf der Welt noch eine Zukunft gibt", so Heidi Reichnnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. "All das sind Themen, die alle Generation angehen. Über 80 Prozent der Menschen haben Verständnis für die Proteste, weil die Probleme uns alle betreffen", so Reichinnek. "Darum ist ganz klar: Uns hat die Jugend an ihrer Seite".
Aus diesem Grund hat die Linksfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der mit der Misere im Bildungssystem eine der drängendsten Forderungen der Bewegung aufgreift - als ersten Schritt und Voraussetzung für eine echte gesellschaftliche Veränderung. Sie fordert die Regierung auf, schnell zu handeln und Schulen und Hochschulen mit dem nötigen Geld auszustatten.
Denn das Problem ist nicht mehr zu leugnen: Das deutsche Bildungssystem ist seit Jahren massiv unterfinanziert. Diese Regierung weigert sich – wie schon ihre Vorgängerinnen –, Schulen und Hochschulen vernünftig auszustatten. Zum einen mangelt es an gesamtstaatlichen Investitionen: Allein der Sanierungsstau bei Schulen liegt bundesweit bei bis zu 68 Milliarden Euro; bei Hochschulen sind es bis zu 140 Milliarden Euro. Zum anderne fehlt es an Ressourcen für wichtige Zukunftsaufgaben, etwa für ausreichend Lehrpersonal und eine digitale Ausstattung.
Mit ihrem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität versprach die Bundesregierung, dieses Problem zu lindern. Doch der Plan erweist sich zunehmend als Luftnummer. Von den 1,2 Milliarden Euro, die für die Bildung vorgesehen waren, wurden nach Anfrage der Linksfraktion bislang nur 7,2 Millionen Euro abgerufen.
Die Linkfraktion will darum einen klaren Kurswechsel: „Bildung muss im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe verankert werden. Das Kooperationsverbot in der Bildung zwischen Bund und Ländern wollen wir abschaffen“, so Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag.
Diese Kooperation ist auch eine Frage der Gerechtigkeit: Weil sich die finanzielle Situation von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune stark unterscheidet und weil Bundesmittel selten nach sozialen Kriterien vergeben werden, hängt die Ausstattung und Qualität von Schulen und Unis immer mehr vom Wohnort ab. Darunter leiden besonders sozioökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche, die nicht adäquat gefördert werden.
Darum bringen wir als Linksfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, der das Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufhebt und Bildung im Grundgesetz verankert. Denn Eine gemeinsame, solide, langfristige Finanzierung ist die Voraussetzung dafür, einen gleichen Bildungszugang für alle Menschen zu ermöglichen. Dieser erste Schritt ist das Mindeste, um die Forderungen der jungen Generation nach Bildungsgerechtigkeit aufzunehmen. Wir solidarisieren uns mit ihrem Protest und tragen ihre Forderungen von der Straße ins Parlament.
Zum Antrag „Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen“
