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Der Koalitionsvertrag von SPD und Union ist nicht der „Neuanfang in der Bau- und Mietenpolitik“, von dem der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, schwärmt. Das Gegenteil ist richtig. Wenn man sich den Text einmal genau durchliest, wird klar: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, in einer Neuauflage der Großen Koalition ihre vermurkste Wohnungs- und Mietenpolitik fortzusetzen.  Mietenexplosion und Verdrängung werden auch in den nächsten vier Jahren für viele zum Alltag gehören. Ein Kommentar von Caren Lay.

Eine verantwortungsvolle und menschenfreundliche Integrationspolitik ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht vorgesehen. Zu dieser Einschätzung kommt Gökay Akbulut. "Zuwanderung" werde so rigide an verschiedene Repressionsmaßnahmen gekettet, dass schon dadurch der eigentliche Sinn dann folgender Integration verfehlt wird, so die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Die Tarifeinigung in der Metall- und Elektroindustrie hat auch ihre problematischen Seiten, zeigt aber deutlich, dass die Frage der besseren Gestaltung der Arbeitszeit den Beschäftigten auf den Nägeln brennt. DIE LINKE greift dieses Anliegen auf und will die Gewerkschaften bei der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu unterstützen.

Die Washington Post und die Stuttgarter Zeitung berichteten jetzt über Abgasversuche der Autoindustrie an Affen und Menschen. Demnach hat ein von der Autoindustrie finanzierter Lobbyverein Wissenschaftler in den USA mit Abgasversuchen an Affen beauftragt. Medienberichten zufolge hat die "Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor" (EUGT) ein Experiment unterstützt, bei dem 25 junge und gesunde Testpersonen an einem Institut des Uniklinikums Aachen über mehrere Stunden hinweg in unterschiedlichen Konzentrationen Stickstoffdioxid einatmeten.

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Der Holocaust war der nationalsozialistische Völkermord an über 6 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden. Seit 1996 ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in Deutschland ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag.

Eine ganze Region ist schockiert von den Ankündigungen zweier global agierender Konzerne, die beide auf die gleiche Methode zurückgreifen: Stellenabbau. Siemens und Bombardier planen in Görlitz Entlassungen im großen Stil. Vor Ort diskutierten Caren Lay und Klaus Ernst mit Betroffenen.

Am Freitag erscheint die neue Ausgabe der Fraktionszeitung Klar. Vorab ein Beitrag, der 28 Jahre nach dem Fall der Mauer die immer noch herrschende Lohnungleichheit in Ost und West thematisiert. Noch immer müssen Beschäftigte im Osten Deutschlands im Durchschnitt pro Jahr fast zwei Monate länger arbeiten als im Westen. Mit dramatischen Folgen für die Renten. Von Ruben Lehnert

Die schwarz-rote Bundesregierung von 2014 bis 2017 hat deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerin von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag in diesem Zeitrau bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine 2017 wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort [PDF] auf die Anfrage von Außenpolitiker Stefan Liebich mit.

Die Bundesregierung bewegt sich mal wieder auf dünnem Eis. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag rechtfertigt sie einen viel zu niedrigen BAföG-Höchstsatz damit, dass "mögliche finanzielle Beschränkungen bei der Lebensführung (…) für Studierende angesichts der durch den Studienabschluss erheblich verbesserten beruflichen Chancen und Einkommensperspektiven hinnehmbar" seien. Niema Movassat hält das für verwerflich: "Die Bundesregierung scheint die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Existenzminium und Menschenwürde nicht zu kennen oder kennen zu wollen." Nicole Gohlke kritisiert, dass die Lebenshaltungskosten weit höher sind, als die Bundesregierung behauptet. 

„Die Zukunft Europas hängt entscheidend von der Kooperation Deutschlands und Frankreichs ab. Die Zusammenarbeit unserer Länder muss 55 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages auf eine neue, soziale und friedliche Grundlage gestellt werden. Sonst wird die Krise in Europa nicht überwunden werden können“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch anlässlich ihres heutigen Treffens mit dem Vorsitzenden des Linksfraktion in Frankreich André Chassaigne (Fraktion der demokratischen und republikanischen Linken).