Die Deutsche Bahn will bis 2024 pro Jahr jeweils gut 1600 Kilometer Gleise modernisieren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Demnach sollen außerdem knapp 80 Kilometer Bahnstrecken reaktiviert werden.
Heute vor 50 Jahren, am 21. Oktober 1969, wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt.
Ein Gericht in London hat am Montag den Antrag des Wikileaks-Gründers Julian Assange, mehr Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung zu erhalten, abgewiesen. Die Richterin entschied , dass die Anhörung wie geplant im Februar kommenden Jahres fortgesetzt wird. Heike Hänsel, stellvertretetende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag war vor Ort und setzte sich für die Freilassung von Assange ein. Sie fordert die Bundesregierung auf, "diesen Angriff der USA auf JournalistInnen, auf die Pressefreiheit und die Demokratie zu verurteilen und Julian Assange entweder in Deutschland oder im Rahmen einer europäischen Initiative politisches Asyl anzubieten."
Mit viel Wirbel hat Schwarz-Rot gerade ein Klimapaket zusammengeschustert, dessen Wirksamkeit von Experten jedoch angezweifelt wird. Wie ernst nimmt es aber die Bundesregierung selbst mit ihren hehren Klimazielen? Dietmar Bartsch hat nachgefragt, wie viele Elektroautos sich im Fuhrpark der Bundesregierung befinden und bis wann der vollständige Umstieg auf Elektromobilität geplant ist. Die Antwort ist ernüchternd und entlarvend zugleich:
Die Fraktion hat in der laufenden Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien beantragt, setzt den rechten Terror auf die Agenda und fordert die überfällige Renteneinheit in Ost und West.
Nach dem Anschlag in Halle warnen die Sicherheitsbehörden vor einer wachsenden Zahl potenzieller rechtsextremer Attentäter. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will mit einer verstärkten Beobachtung im Netz dagegen vorgehen. "Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie", warnt der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch.
Deutschland hat seit dem Jahr 2000 an die Türkei Rüstungsgüter im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft. Allein 2018 waren es Waffen und Technik im Wert von 243 Millionen Euro, in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 184 Millionen. Dies geht aus einer Auswertung der jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung durch Dietmar Bartsch hervor.
13.000 Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen Antisemitismus und rechte Gewalt demonstriert. Nach einer Kundgebung am Bebelplatz und einer Schweigeminute zog der Protestzug in Richtung der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße. Die Initiative »Unteilbar« hatte zu der Veranstaltung aufgerufen, nachdem am jüdischen Bußtag Yom Kippur vor der Synagoge in Halle zwei Menschen ermordet worden waren.
Abiy Ahmed erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis – zu Recht, findet Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Martina Renner sieht nach dem Anschlag in Halle keinen Anlass, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse im Bereich digitaler Überwachung zu geben. "Die Behörden haben ausreichend Befugnisse. Sie müssen aber endlich anerkennen, mit was wir es hier zu tun haben: mit einer nicht neuen, sondern seit Jahren latenten Bedrohung von rechts", sagte sie im Deutschlandfunk.