Fast 13 Millionen Menschen leben in Deutschland an der Armutsgrenze und 1,5 Millionen Menschen sind auf Lebensmittelspenden angewiesen. “Hier gebührt tausenden Freiwilligen bundesweit Dank und Anerkennung. Es ist aber ein Armutszeugnis und kann nicht die Lösung sein, dass sich der Staat hier einen schlanken Fuß macht. Wer Armut in Deutschland nicht nur bedauern, sondern endlich gegen Armut vorgehen will, darf nicht länger den obszönen Reichtum schonen. Hier muss Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Die Superreichen und Konzerne müssen angemessen an der Ausgestaltung der Solidargemeinschaft beteiligt werden. DIE LINKE fordert unter anderem die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro”, kommentiert Dietmar Bartsch.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Kür des Präsidentschaftskandidaten der Großen Koalition war, wie wir heute wissen, einer der letzten Coups Sigmar Gabriels. Eine Sternstunde der Demokratie war es nicht, auch kein Beitrag, die Würde des hohen Amtes zu stärken. DIELINKE schlägt den renommierten Wissenschaftler Christoph Butterwegge vor.
Bundespräsidenten-Kandidat Butterwegge über rechte Sozialpolitik, linke Steuerpolitik und das Problem bei Wahlen
Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Niema Movassat ist Iraner und Entwicklungspolitiker. Dumm nur, dass er nicht mehr zur UN nach New York kann.
Die Linkspartei steht dem neuen starken Mann in der SPD skeptisch gegenüber. Dietmar Bartsch wirft Martin Schulz vor allem vor, sich bisher nicht konkret genug zu äußern. Zusammenarbeiten will er mit dem neuen "Heilsbringer" der SPD dennoch.
Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat Europa dazu aufgefordert, Donald Trump gegenüber "souverän und frech" aufzutreten, sonst habe man keine Chance gegen dessen Politik. Es sei wichtig, dem neuen US-Präsidenten mutig und mit Widerstand zu begegnen, um sich Respekt zu verschaffen, sagte Gysi im DLF.
Seit der Wiedervereinigung ist die deutsche Wirtschaftsleistung um mehr als 20 Prozent gestiegen. Gutverdiener haben davon kräftig profitiert. Das reale verfügbare Einkommen der ärmsten 40 Prozent in Deutschland ist hingegen sogar zurückgegangen. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Demnach hatte sich die Einkommensschere in Deutschland in den Jahren 1991 bis 2005 geöffnet, verharrte bis 2013 auf diesem Niveau, und seit 2014 nimmt die Ungleichheit wieder zu.
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit. Auschwitz mahnt und ist Auftrag an uns, jeder Form von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus, jeder Form von Hass und Ausgrenzung mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.
Jan Korte über das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren und den Zeitgeist in der frühen BRD