"Bereits seit Jahren schlagen Hebammen und Verbände Alarm. Doch statt sich der konkreten Problematik anzunehmen, wird die Situation seitens des Gesetzgebers ausgesessen", kritisiert Katrin Werner, für die Linksfraktion Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestags.
Die Parole „Merkel muss weg!“ hört man im Wahlkampf üblicherweise nur von Rechtsaußen. Doch auch Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch würde die Kanzlerschaft von Angela Merkel am liebsten sofort beenden. Warum er der Großen Koalition in der Flüchtlingskrise ein Staatsversagen vorwirft, erklärt er im Interview mit Jürgen Mladek und Gabriel Kords.
The same procedure as last time: Im Wahlkampf versichern alle Parteien, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Was auch sonst? Doch schon Otto von Bismarck wusste: Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Manches Programm wird schnell zu Makulatur, manche Versprechen überdauern Jahrzehnte.
Heute ist internationaler Tag der Demokratie. Wir müssen uns um die Demokratie in Deutschland ernsthafte Sorgen machen.
Linken-Fraktionschef widerspricht vehement der Einstellung, es gehe allen gut
Am 21. September tritt CETA vorläufig in Kraft. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gilt dann auch in Deutschland. Ohne dass das Parlament darüber entscheiden konnte. Von Anfang an wurden die Verhandlungen über CETA hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Mitbestimmung geführt. Dies wurde von SPD und CDU gebilligt und verteidigt. Der Bundestag muss über einen wesentlichen Teil von CETA noch abstimmen. Dabei geht es um die Einrichtung eines ständigen internationalen Schiedsgerichts. Wenn bspw. ausländische Investoren ihre Gewinne durch neue Umweltschutzmaßnahmen oder Mindestlohnregelungen in Gefahr sehen, können sie dort klagen. Wie die Richter an den Schiedsgerichten ernannt werden, entspricht nicht internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten (sagt der deutsche Richterbund). Wenn Bundestag oder Bundesrat diesen Teil ablehnen, scheitert CETA als Ganzes.
Web.de-Doppelinterview der Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl: "Wir stehen in Opposition zu der unsozialen Politik, die seit Jahren in Deutschland gemacht wird", sagte Sahra Wagenknecht. Dietmar Bartsch warf der SPD vor, zentrale Fragen nicht anzugehen. "Die SPD macht nur vage Andeutungen zu Änderungen der Erbschaftssteuer oder zur Vermögenssteuer. Das ist mir zu wenig", so Bartsch. Weitere Themen waren die Rente und das Verhältnis der LINKEN zu Erdogan und Putin.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prognostiziert in seinen Sozialbericht, dass die Sozialleistungen im Jahr 2021 bei über einer Billion Euro liegen werden. Dietmar Bartsch sieht im sozialen Netz die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft. Sahra Wagenknecht kritisiert, "dass in Deutschland, einem der reichsten Länder mit kontinuierlich wachsender Wirtschaftsleistung, der Sozialstaat zunehmend unter die Räder kommt und die Altersarmut stark zunimmt". Im gemeinsamen Interview fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden ein Ende der Weiter-so-Politik und einen politischen Wechsel in Deutschland.
Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Im Jahr 2016 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von fast sieben Milliarden Euro erteilt. Damit bescherte sie deutschen Unternehmen fette Gewinne an Krieg, Aufrüstung und der brutalen Unterdrückung von Zivilbevölkerung.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben einen Antrag initiiert, den DIE LINKE zur Sondersitzung des Bundestages am 5. September einbringen wird und der sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und gegen das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ausspricht.