Die Fraktion DIE LINKE fordert in der laufenden Sitzungswoche u.a. die Einführung einer Vermögensteuer, die Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik und die Ablehnung des 2%-Rüstungsziel der NATO.
Berlin - Mut, Gelassenheit – und Glück sind Leitmotive der Autobiografie, die Gregor Gysi unlängst vorgelegt hat („Ein Leben ist zu wenig“). Wir treffen den Linken-Politiker und Polit-Popstar einen Tag vor seinem runden Geburtstag in seinem Bundestagsbüro. Ist er glücklich? „Das wäre etwas übertrieben“, sagt Gysi. Er hätte es nicht immer leicht gehabt in seinem Leben. „Auf der anderen Seite habe ich so viel Reichtum erlebt. Nicht materiell, sondern an Erlebnissen und Gesprächen. Da darf…
Der Kredit an Air Berlin wird für die Steuerzahlenden teuer. 150 Millionen Euro waren der zahlungsunfähigen Fluggesellschaft vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt worden, um 8000 Arbeitsplätze zu sichern und ein geordnetes Insolvenzverfahren zu gewährleisten, das auch die Rückzahlung des Kredits erlauben sollte. Eine Anfrage von Jörg Cezanne an die Bundesregierung zeigt: Beide Ziele wurden verfehlt. "Die Bundesregierung hat mit ihrem riskanten Versuch, große Teile Air Berlins der Lufthansa zuzuschanzen, mehr Probleme verursacht als gelöst", so Cezanne.
Für die bevorstehende Regierungsbildung wünsche ich, dass Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik viel stärker in den Blick genommen werden, als es die Große Koalition seit 2013 tat und es bei den gescheiterten bisherigen Sondierungen der Fall war.
Jutta Krellmann und Pascal Meiser haben die Bundesregierung mit Fragen zu "Post-, Kurier- und Expressdiensten" gelöchert. Neben dem sprunghaften Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und der atypischen Beschäftigung in der Branche fallen die Belastung durch Stress und Arbeitsdruck auf. Jutta Krellmann dringt auf Veränderung: "Das Arbeitszeitgesetz ist so löchrig wie Schweizer Käse und muss dringend verschärft sowie mit einer Anti-Stress-Verordnung ergänzt werden. Leiharbeit muss strikt begrenzt werden."
Die Branche der Paketzusteller boomt. Die Konkurrenz zwischen den Logistikkonzernen ist groß. Darunter leiden die Zustellerinnen und Zusteller. Von Hans-Gerd Öfinger
Wie immer der Ausgang sein wird, eine große Koalition wird dieses Land nicht bekommen, denn Großes ist nach dieser Ouvertüre nicht zu erwarten. Realistisch gesehen betrieben Union und SPD bereits in der abgelaufenen Wahlperiode Etikettenschwindel. Unser Land ist in keinem guten Zustand.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Solidaritätserklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE mit den Beschäftigten bei Siemens
Im bis auf den letzten Platz gefüllten Studio der Aidshilfe folgten am Dienstagabend rund 120 Gäste gespannt den Ausführungen von Martina Renner, MdB, Fritz Burschel, Korrespondent im NSU-Prozess, und Johannes Kiess, Mitautor der „Mitte“-Studie. Die Veranstaltung „Wie weiter nach dem NSU-Prozess – Rassistische Gewalt und rechter Terror in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wurde von der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke moderiert.