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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Nachdem der Insolvenz der Konzernmutter Thomas Cook hat der Ferienflieger Condor von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung die Zusage über eine Bürgschaft für einen sechsmonatigen Überbrückungskredit in Höhe von 380 Millionen Euro erhalten, wie das Unternehmen am Dienstagabend mitteilte. Jetzt prüft die Europäische Kommission, bevor der Kreditbetrag von der staatlichen Förderbank KfW ausgezahlt werden kann.

Wie verkorkst die Reform des Traditionsverständnisses bei der Marine ist, zeigt das Interview mit Kapitän zur See Dr. Jörg Hillmann, dem Kommandeur des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) im Tagesspiegel. Im aktuell diskutierten Fall des Kapitäns zur See Hans Langsdorff, der sich im Dezember 1939 weigerte in ein aussichtloses Gefecht mit britischen Schiffen zu ziehen, stattdessen sein Schiff "Graf Spee" vor der Küste Uruguays versenkte, nachdem er vorher die Besatzung in Buenos Aires an Land gehen ließ und so über 1000 Seeleute rettete, versucht Hillmann das unrühmliche Traditionsverständnis der Marine zu rechtfertigen und verbreitet dabei hanebüchene Positionen.

Angela Merkel wollte als „Klimakanzlerin“ in die Geschichte eingehen. Dem ist sie nicht gerecht geworden. Jahre wurden verschenkt, die wir hätten nutzen müssen, um die gesamte Gesellschaft beim Klimaschutz mitzunehmen.

»Die Deutsche Post muss mehrheitlich zurück in die öffentliche Hand – zugunsten von Bürgerfreundlichkeit und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten«, so Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag.

Aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf ein Anfrage von Victor geht hervor, dass die Angebotsmieten in den vierzehn größten Städten Niedersachsen seit 2012 stark angestiegen sind. Wolfsburg ist mit einer Steigerung von 63,1% (8,5% pro Jahr) Spitzenreiter, gefolgt von Braunschweig (+6,4% pro Jahr) und Hannover (+6,1% pro Jahr). Die höchsten Angebotsmieten weisen Lüneburg (9,52€/qm) und Göttingen (9,06€/qm) auf. Auch in kleineren Städten wie Delmenhorst und Garbsen sind die Mieten seit 2012 um ein Drittel gestiegen.

"Das Klimapaket darf nicht von kleinen und mittleren Einkommen bezahlt werden. Im Gegenteil: Kleine und mittlere Einkommen sollten vom Umbau profitieren. Das wäre nicht nur gerecht, sondern würde die Akzeptanz für Klimaschutz deutlich erhöhen und wäre zentral für den Zusammenhalt in der Gesellschaft", mahnt Dietmar Bartsch. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag weiter:

7,5 Millionen Beschäftigte arbeiten in einem atypischen Arbeitsverhältnis. Auch wenn die Quote leicht rückläufig ist, ist dies jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland. Sie arbeiten befristetet, in Teilzeit bis 20 Stunden in der Woche, als geringfügig Beschäftigte oder in Leiharbeit.

Eine Woche vor der Sitzung des Klimakabinetts kommen die Spitzen von Union und SPD am Freitagabend zusammen, um nach Kompromissen für das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzpaket zu suchen. Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann.

Deutschland ist als Geldwäsche-Paradies bekannt. Geschätzte 100 Milliarden Euro werden hier jährlich gewaschen. Insbesondere der Immobiliensektor zieht kriminelle Vermögen an.