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Im bis auf den letzten Platz gefüllten Studio der Aidshilfe folgten am Dienstagabend rund 120 Gäste gespannt den Ausführungen von Martina Renner, MdB, Fritz Burschel, Korrespondent im NSU-Prozess, und Johannes Kiess, Mitautor der „Mitte“-Studie. Die Veranstaltung „Wie weiter nach dem NSU-Prozess – Rassistische Gewalt und rechter Terror in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wurde von der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke moderiert.

Medienanbieter haben vor allem der Gesellschaft und nicht der Quote oder dem Profit zu dienen. Positionierung der medienpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Linksfraktionen in den Landtagen

Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen zeichnet sich eine Renaissance zwischen Union und SPD ab.

Siemens, ein hoch profitables Unternehmen, plant die Schließung zahlreicher Standorte in Deutschland und die Entlassung tausender Beschäftigter. Die Fraktion DIE LINKE. ist solidarisch mit den Beschäftigten im Kampf um den Erhalt ihrer Standorte und Arbeitsplätze und übermittelt neben der persönlichen Unterstützung durch Abgeordnete vor Ort in den Betrieben ein Solidaritätsschreiben.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Zwei Wochen lang schaute die Welt auf die Klimakonferenz am Rhein. Die Bundesregierung hat die Chance für echten Klimaschutz verstreichen lassen. Nicht nur ein Image-Schaden, findet Lorenz Gösta Beutin, der für die Linksfraktion den UN-Gipfel begleitete.

Die Zahl der Menschen ohne Wohnung nimmt rapide zu. Für das Jahr 2018 prognostiziert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe bis zu 536.000 Wohnungslose. "Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind die sichtbarsten und unmenschlichsten Symptome einer verfehlten Wohnungspolitik", sagt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Deswegen braucht es eine Kehrtwende: DIE LINKE will ein soziales Mietrecht, ein Ende der Zwangsräumungen und eine wirksame Mietpreisbremse ohne Ausnahmen. "Die Verhinderung von Wohnungslosigkeit muss der Gradmesser für eine solche Wohnungspolitik sein", so Lay.

Das Datenleck der so genannten Paradise Papers enthüllt Namen von Politikern, Superreichen und Konzernen, die über Steueroasen massenhaft Geld verstecken. Erfährt die Öffentlichkeit eigentlich alle Namen? Die Bundesregierung bleibt Komplizin der Steuerbetrüger, solange sie tatenlos zuschaut, wie einige der Reichsten der Gesellschaft ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, während in Deutschland gleichzeitig Schulen verrotten.

"System change, not climate change." Das war das verbindende Thema der Proteste am Wochenende in Bonn. 25.00 demonstrierten in der Innenstadt der ehemaligen Bundeshauptstadt für das Ende der Kohleverstromung, für den Stopp des Klimawandels. 4500 Menschen legten bei "Ende Gelände" im rheinischen Braunkohlerevier zumindest zeitweise die Bagger von RWE lahm. Ab Montag treffen sich in Bonn nun die Vertreterinnen und Vertreter der Staaten aus aller Welt. Im Kern geht es um nichts weniger als die Rettung der Menschheit. Was übertrieben klingt, ist bittere Realität für Millionen von Menschen.

Statt auf die ausreichende Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums und eine engagierte soziale Wohnungsbaupolitik setzt die schwarz-gelb-grüne Sondierungsrunde vor allem auf die Förderung von Neubau und von Wohneigentum, kritisiert Caren Lay. Doch löse der Bau-Boom keines der drängenden Probleme in den Städten. Die Mehrheit der Bevölkerung findet kaum noch bezahlbare Wohnungen oder wird wegen steigender Miete aus ihren Wohnungen verdrängt. Lay fordert einen Neustart des gemeinnützigen sozialen Wohnungsbaus und ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes.